Europa muss die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer vorantreiben. Eine entsprechende Initiative der Bundesregierung ist hierfür Voraussetzung.
„Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten zum Aufbau eines Fonds genutzt werden, der zukünftig zur Sicherung von Banken herangezogen wird, damit nicht wieder der Steuerzahler für die Versäumnisse der Finanzbranche herangezogen wird“, erklärte der CSU Landtagsabgeordnete Alexander Radwan.

Durch die Blockade verhindert die FDP in Berlin eine aktive Rolle der Bundesregierung auf internationaler Ebene. Deutschland muss hier – ebenso wie die USA, Großbritannien und Frankreich – aktiv mitgestalten.

„Die FDP schützt durch ihr „nein“ in erster Linie Spekulanten. Kleinanleger, die an langfristigen Investments interessiert sind, sind von der Steuer kaum betroffen“, sagte Radwan.