Joachim Unterländer: Unterbringung von Asylbewerbern verbessern – aber die Grundsätze der bewährten bayerischen Asylpolitik bewahren
„Für uns steht fest: Die von der CSU getragene und verantwortete Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik basiert auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. An ihr wollen und werden wir festhalten“, so Joachim Unterländer der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Dass Menschen, die in Bayern Aufnahme gefunden haben, menschenwürdig untergebracht sein müssen, sei seit je her Ziel bayerischer Asylsozialpolitik. Angesichts der im Vergleich zu den 90er Jahren stark zurückgegangenen Asylbewerberzahlen solle Bayern jedoch ergebnisoffene Verbesserungen beim Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes prüfen. „Hierzu gehören für uns vor allem eine geringere Belegungsdichte und eine bessere bauliche Qualität von Unterkünften. Auch werden wir sorgfältig prüfen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Personengruppen wir die private Wohnsitznahme erleichtern“, sagte Unterländer. Eine genaue Überprüfung werde aber in jedem Fall notwendig sein.
„Was für uns keinesfalls in Frage kommt, ist eine Gleichstellung von Asylbewerbern und Beziehern von Arbeitslosengeld II. Dies halten wir gegenüber Menschen, die zum Teil Jahrzehnte gearbeitet und dann arbeitslos geworden sind, für absolut unvertretbar“, so Joachim Unterländer abschließend.