Sozial ist, was Arbeit schafft
Nach jahrzehntelanger erfolgreicher Aufholjagd ist Bayern heute Spitze. Die aktive Modernisierungspolitik in den vergangenen Jahren hat sich ausgezahlt. Mit der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „High-Tech-Offensive“ hat Bayern in den letzten zehn Jahren eine außerordentlich aktive Politik der Erneuerung betrieben. Das wird mit unserem Zukunftsprogramm weiter fortgesetzt.
Für diese Maßnahmen stehen im Rahmen des Programms "Bayern 2020" zunächst 250 Millionen Euro bereit.
Die SPD hatte im Vorfeld ihrer Landtagsklausur angekündigt, die Industrie und das Handwerk stärker unter Druck setzen zu wollen. Dabei denkt sie an stärkere Auflagen bei der betrieblichen Mitbestimmung, bei Mindestlöhnen, bei der ökologischen Produktion und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
„Wer glaubt, mit mehr Gängelung, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie und mehr Reglementierung die Arbeitsplätze sicherer zu machen, hat immer noch nicht begriffen, warum wir in Bayern derzeit nahezu Vollbeschäftigung haben.“ Die bayerische SPD würde die gute Arbeitsplatzsituation in Bayern mit ihren Vorschlägen massiv gefährden. „Wir setzen statt Lenkung durch die Obrigkeit auf intelligente Lösungen aus dem Mittelstand und der Industrie heraus. Unternehmen, die zukunftsfähig sein wollen, wissen selber am besten, dass sie ökologisch wirtschaften und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern müssen, um auch künftig an Fachkräfte zu kommen“, so Schmid.
Besonders schädlich für die Entwicklung der Arbeitsplätze nannte der CSU-Politiker die von der SPD angekündigte Abkehr vom Export. „Eine solche Wirtschaftspolitik ist für ein Exportland wie Bayern oder Deutschland geradezu ein Todesurteil. Ich bin fassungslos, wie naiv in der SPD über Wirtschaft gedacht wird.“
Nach diesen Angriffen der SPD auf die bayerischen Arbeitsplätze sei es nicht weiter verwunderlich, dass 71 Prozent der bayerischen Bevölkerung der CSU zutrauen, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern, aber nur 9 Prozent der SPD. Nach dem jüngsten Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap erwarten 58 Prozent der bayerischen Bevölkerung, dass die CSU am ehesten in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weniger als jeder fünfte Bürger in Bayern traut dies der SPD zu.
„Erdöl ist ein Stoff, der viel zu schade zum Verbrennen ist“, betonte Renate Dodell, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende. Nach ihrer Einschätzung kann die Weiße Biotechnologie „eine der volkswirtschaftlich tragenden Technologien dieses Jahrhunderts werden.“
Bei knapper werdenden Rohstoff- und Energiequellen benötigt die erdölbasierte Industrie Alternativen. Lösungen bietet die Verwertung nachwachsender Rohstoffe. Landwirtschaftliche Nutz- und Reststoffe wandelt die Chemische Industrie mit Verfahren der Industriellen Biotechnologie in innovative Produkte um. Davon profitieren die bayerische Industrie sowie die Landwirtschaft – und die Umwelt.
In den Impulsvorträgen der Veranstaltung, die unter dem Motto „Biologisierung der Industrie“ stand, erläuterten Dr. Günter von Au, Vorstandsvorsitzender Süd-Chemie AG, und Dr. Reiner Hengstmann, Puma Global Director Safe Supply Chain, ebenfalls die Relevanz der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe und neuer Materialien, die mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt werden.
Zuvor besichtigten die Landtagsabgeordneten den Münchner Forschungsstandort der Süd-Chemie AG. Hier demonstrierte ihnen der Leiter der strategischen Forschung und Entwicklung, Dr. Andre Koltermann, eindrücklich, wie nachhaltige biotechnologische Verfahren Agrarreststoffe in Kraftstoffe oder Basischemikalien umwandeln.
Hinweis für die Redaktionen: Auf Wunsch können wir Ihnen auch ein Foto der Teilnehmer im Forschungslabor der Süd-Chemie AG zur Verfügung stellen.
Wenn die SPD in diesem Zusammenhang die Privatisierungspolitik der CSU kritisiere, kenne sie schlicht die Fakten nicht. Laut Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler von McKinsey sei das bayerische Bruttoinlandsprodukt von 1997 bis 2002, also der Zeit der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „Hightech-Offensive“, pro Jahr im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen. Das war mehr als doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt, der in diesem Zeitraum bei 1,4 Prozent lag. „Auch die Landeshauptstadt München hat von diesen Privatisierungserlösen gigantisch profitiert“, so Schmid. Alle anerkannten Wirtschaftswissenschaftler würden bestätigen, dass gerade die in Bildung und Hightech-Förderung umgesetzten Privatisierungserlöse das starke Wachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte in Bayern beflügelt hätten.
„Die SPD schwärmt in ihren heutigen Erklärungen von der Großindustrie und vergisst dabei Mittelstand und Handwerk völlig“, bemängelte der CSU-Fraktionschef. Dabei seien es in Bayern gerade Mittelstand und Handwerk, die den Arbeits- und Ausbildungsmarkt stützen. „Die Genossen schwärmen in einer frühindustriellen Romantik von großen Industrien.“
Nur noch mit dem Kopf schütteln könne man, wenn die SPD in Bayern weniger Hightech und mehr „einfachere Produkte“ haben wolle. „Wer mit China und Indien bei den einfacheren Produkte konkurrieren will, ist verantwortlich dafür, wenn wir irgendwann auch nur noch indische und chinesische Löhne haben“, warnte Schmid. Die heutigen Erklärungen der SPD seien eine Begründung dafür, warum SPD-regierte Länder schlechter aus der Krise gekommen seien, als Bayern.
Die SPD träume einerseits davon, die großen Energiekonzerne zu zerschlagen und ihnen mit kommunaler und genossenschaftlicher Energieversorgung kräftig Konkurrenz zu machen. Und andererseits sollten die Energieriesen aber gleichzeitig alle Arbeitsplätze erhalten. „Das ist höchst scheinheilig und verlogen“, so der CSU-Wirtschaftspolitiker.
Huber weiter: „Natürlich wollen wir möglichst viele bayerische Arbeitsplätze auch bei E.ON erhalten. Aber dazu braucht es intelligentes ökonomisches Denken. Ich fordere den Energieversorger auf, sich nicht zurückzuziehen, sondern sich auf die neuen Strukturen einzustellen und den Wettbewerb auf dem künftigen bayerischen Energiemarkt anzunehmen.“
„Die SPD gibt sich zutiefst scheinheilig, wenn sie jetzt in Solidaritätsadressen den Personalabbau bei E.ON beklagt. Letzten Oktober hat die SPD noch vor der Hauptverwaltung des Unternehmens demonstriert und es als ‚Symbolstätte der Atomlobby‘ verächtlich machen wollen“, so Huber. Rinderspacher habe zudem erst im Mai dieses Jahres dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zur Wahl als Städtetagspräsident mit den Worten gratuliert, nur Ude könne „den großen Energieversorgern die Stirn bieten“, wenn es darum gehe, die kommunalen Stadtwerke gegenüber dem Stromkonzern zu behaupten.
Rinderspacher habe zunächst noch großen Klärungsbedarf mit seiner Genossin Marianne Schieder, der stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Diese habe heute in einer Erklärung zu diesem Thema „andere Wirtschaftsformen“ gefordert. Schieder weiter: „Die Energieversorgung muss auf viel mehr und kleinere Unternehmen verteilt werden. Die Abhängigkeit im Energiesektor von einigen wenigen Konzernen muss durchbrochen werden.“
Ebenso unglaubwürdig sei die grundsätzliche Kritik der SPD an der Privatisierung der Staatsanteile am Energiekonzern. „Erstens haben wir mit den Privatisierungserlösen die Fachhochschul- und die High-Tech-Offensive finanziert. Das hat Bayern enorm vorwärts gebracht. Und zweitens ist es doch die SPD, die die restlichen E.ON-Aktien gar nicht schnell genug abstoßen kann.“
„Ja, was jetzt, Herr Rinderspacher?“, fragt Huber abschließend.
„Wer in Bayern eine Kultur des Dialogs will, muss sich von solchen Formen des Protests distanzieren“, so Schmid. Meinungsverschiedenheiten erörtere man im Gespräch und nicht mit dem Werfen von Eiern. Dobrindt war auf die Demonstranten zugegangen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Gesprächsbereitschaft schon eindeutig erklärt. Alle Demokraten müssen für Dialog statt Eskalation sein, deshalb erwarte ich dazu klare Stellungnahmen von Frau Bause und Herrn Aiwanger. Gerade von Parlamentariern muss hier eine eindeutige Abgrenzung kommen.“
Auch Georg Schmid hatte bereits mehrere Kontakte und Gespräche mit den Gegnern der dritten Startbahn. Der CSU-Politiker: „Es lohnt sich immer miteinander zu reden. Wer etwas anderes will, soll es klar sagen.“
