„Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn A 12 ist unzulässig. Die Tiroler müssen nun endgültig akzeptieren, dass sie mit der Regelung gegen europäisches Recht verstoßen. Im Sinne der Spediteure und der Kunden begrüße ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ich hoffe, dass unsere Nachbarn schnellstmöglich den wichtigen Transportweg zwischen Süddeutschland und Italien für den ungehinderten Warenverkehr wieder freimachen“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Huber fügte hinzu: „Ich halte das Bemühen um eine gute Luftqualität im Inntal für wichtig. Dafür müssen aber andere Mittel wie etwa ein strikt kontrolliertes Tempolimit eingesetzt werden. Ich bin wie die Güterverkehrsverbände der Meinung, dass ein Fahrverbot unverhältnismäßig und auch nicht im Sinne der Verbraucher ist.“

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt bereits zum zweiten Mal nach 2005 das Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol für Lastkraftwagen, die Abfälle, Steine, Erden, Autos, Rundholz und Getreide befördern, gekippt. Das Verbot sei mit dem in der Europäischen Union geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar. Es müssten erst alle anderen Möglichkeiten zur Senkung der Schadstoffbelastung ausgeschöpft werden.

Die klare Entscheidung bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für den Weiterbau von Stuttgart 21 begrüßt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Projekt ist wichtig für eine moderne Verkehrsinfrastruktur in Stuttgart und hat auch für Bayern eine große Bedeutung, weil die Schienenverbindung von Paris nach Bratislava insgesamt verbessert wird. Die Volksabstimmung hat gezeigt, dass eine laute protestierende Minderheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Das eindeutige Bürgervotum muss nun auch von allen akzeptiert werden. Die Grünen, die immer wieder behauptet hatten, es gebe keine ausreichende Bürgerbeteiligung, müssen die demokratische Mehrheitsentscheidung nun auch aktiv unterstützen.“

Erwin Huber, der Leiter des Arbeitskreises für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wies die Kritik der SPD an den geänderten Zuständigkeit im Verkehrswesen zurück. Dabei gehe es lediglich um die Frage, welche Behörden Bundes- und Landesrecht vollziehen. „Entschädigungsfragen werden nach Recht und Gesetz abgewickelt und unterliegen in jedem Fall der richterlichen Nachprüfung“, stellte Huber klar. Damit würden keine Bürgerrechte tangiert und kein Einfluss auf die Rechtsposition von Beschwerdeführern genommen.

Es sei sinnvoll, dass diese komplizierten Fachfragen, bei denen es auch um die Umsetzung neuen Bundesrechts gehe, nicht von 15 Landratsämtern abgewickelt werden, sondern von zwei Fachbehörden. Im Übrigen würden die Landratsämter hier auch als staatliche Kreisverwaltungsbehörden tätig, nicht als Behörden der kommunalen Selbstverwaltung. CSU und FDP hätten deshalb im federführenden Landtagsausschuss dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zugestimmt.

Eine leistungsfähige Infrastruktur muss gepflegt, erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Hier braucht es in den kommenden Jahren weitere Investitionen. Das betonten die Vorstände der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einer gemeinsamen Sitzung im Maximilianeum in München. Wenn Deutschland auch in Zukunft ein Produktionsstandort mit wachsender Wirtschaftskraft bleiben wolle, seien eine gute Infrastruktur und die dadurch sichergestellte Mobilität wesentliche Grundvoraussetzungen.

„Wir brauchen die Investitionen für den wirtschaftlichen Fortschritt in allen Landesteilen, für den überregionalen wie internationalen Transport von Gütern, für die vielen Berufspendler und nicht zuletzt für die zunehmenden Freizeitaktivitäten unserer Bürger“, so Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ergänzte: „Die CSU-Landesgruppe nimmt die bayerischen Interessen sehr ernst. Wir setzen uns gemeinsam mit dem Verkehrsminister dafür ein, dass im Bundeshaushalt den Verkehrsinvestitionen mehr Gewicht beigemessen wird.“

Die Prognosen für die Verkehrsentwicklung im Freistaat würden klar nach oben zeigen. Im Bereich des Personenverkehrs wachse die Verkehrsleistung bis 2025 um voraussichtlich rund 20 Prozent. Beim Güterverkehr lägen die erwarteten Zuwächse der Transportleistung sogar bei rund 50 Prozent, wie bei dem Treffen festgestellt wurde. Schmid: „Die Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege sowie Flughäfen müssen mit diesen Trends Schritt halten, damit der Standort zukunftsfähig und attraktiv bleibt.“

Laut den Bundes- und Landespolitikern besteht die Gefahr, dass selbst zur Finanzierung der in der ersten Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans stehenden Projekte bundesweit mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr fehlen könnten. Deshalb müsse diskutiert werden, bei über 300 Milliarden Euro Einnahmen des Bundes zusätzliches Geld für Straßen und Schiene zur Verfügung zu stellen.

„Unbestritten ist, dass wir in Deutschland in unsere Straßen und Schienen investieren müssen. Die bisherige Mittel reichen dafür nicht aus.“ Mit diesen Worten äußerte sich Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur aktuellen Pkw-Maut-Debatte.

Eine gute Infrastruktur sei gerade für ein Flächenland wie Bayern von herausragender Bedeutung. „Bayern ist ein wirtschaftlich prosperierendes Land, eine Top-Tourismus-Region und ein wichtiges europäisches Transitland, dies geht nicht ohne gute Verkehrsverbindungen“, so Schmid. Deshalb sei es für die Einwohner, die Touristen und für die Wirtschaft in Bayern nicht hinnehmbar, wenn in diesem Jahr mangels Geld keine einzige neue Baumaßnahme in Angriff genommen werden könne.

„Die Vignette ist eine gute Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr“, so der CSU-Politiker. Mit ihr könnten die ausländischen Fahrzeuge an den Kosten für das deutsche Straßennetz beteiligt werden. So könnte ein altes Ärgernis beseitigt werden, dass die deutschen Kraftfahrer im Ausland zahlen müssten, die ausländischen Pkw’s in Deutschland aber nicht.

Wegen der Kosten für die Vignette müssten die deutschen Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. „Es darf zu keiner zusätzlichen Belastung unserer deutschen Pkw-Halter kommen.“ Schmid hält zum Beispiel eine anteilige Absenkung der Kfz-Steuer für möglich.

„Die Vignetten-Einnahmen müssen dann verlässlich für die Investitionen in Straße und Schiene zur Verfügung stehen. Damit würden wir gleichzeitig Arbeitsplätze in der Realwirtschaft schaffen“, so der CSU-Fraktionschef. Die abschließende Position der CSU wird der Parteitag im Oktober beschließen.