Bis dahin wird auch die Kernkrafttechnologie, die derzeit in Bayern rund 60 Prozent zur Stromversorgung beiträgt, Teil des Energiemixes sein müssen. Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat dabei seit jeher oberste Priorität. Wir sind mit unseren Sicherheitsanforderungen weltweit führend. Es muss uns auch auf internationaler, zumindest aber auf europäischer Ebene gelingen, maximale und stets den neuesten Erkenntnissen angepasste Sicherheitsstandards verpflichtend vorzuschreiben.
Sehr wichtig neben der Bereitstellung von Energie ist natürlich auch, dass alle Energieeinsparpotenziale genutzt werden. Wir müssen dazu die Energieeffizienz sowohl in der Wirtschaft und im Verkehr als auch in den privaten Haushalten weiter steigern. Insbesondere gilt es, die umfangreichen Potenziale im Bereich der energetischen Gebäudesanierung auch durch eine weitere staatliche Förderung auszuschöpfen.
Der aus Oberfranken stammende Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Hacker, zeigte sich erfreut, dass mit der heutigen Entscheidung ein weiterer sichtbarer Fortschritt bei der praktischen Umsetzung der Energiewende erreicht wurde. „Zu Recht ist die Maßnahme Teil unserer Initiative ‚Aufbruch Bayern‘. Nach den richtungsweisenden Beschlüssen für die Technologieallianz Oberfranken (TAO) zeigt das weitere Forschungsvorhaben in Oberfranken deutlich, dass wir Knowhow nicht nur in Ballungsräumen, sondern in allen Regionen fördern. Und Oberfranken ist vorne mit dabei“, so der FDP-Fraktionschef.
König, der auch direkt gewählter Abgeordneter im Stimmkreis Hof ist, dankte Wirtschaftsminister Martin Zeil für die gefundene Lösung. „Hof ist der ideale Standort. Vor Ort trifft die neue Forschergruppe auf ideale Partner, die das Projekt weiterbringen können.“ Der CSU-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Hofer Stadtwerke HEW, die Fachhochschule Hof und leistungsfähige Unternehmen.
„Die Bayerische Staatsregierung hat Wort gehalten und wird ein Forschungsprojekt ‚Solarfabrik der Zukunft/Smart Grid City’ mit einem Umfang von 10 Millionen Euro in Oberfranken umsetzen“, freute sich Martin Schöffel, der CSU-Landtagsabgeordnete, in dessen Stimmkreis Arzberg liegt. An der in Arzberg geplanten Forschungsreinrichtung zur Einspeisung des Photovoltaikstroms werde sich Eon beteiligen. „Mit der Modellanlage machen wir den nächsten Schritt auf dem Weg zur Energieregion Fichtelgebirge“, so Schöffel abschließend.
„Die Energiewende ist eine große Herausforderung für Bayern. Mit unserer Internetplattform möchten wir diesen Prozess begleiten und die neuesten Entwicklungen dokumentieren“, so Fraktionsvorsitzender Georg Schmid. „Außerdem möchten wir – getreu dem Motto unseres Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ – die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg einbinden“, so Schmid weiter.
Die Nutzer können innovative Projekte rund um das Thema Energiewende sowie ihre Ideen und Anregungen zum Energiekonzept mitteilen. Dafür steht sowohl der Kontaktbereich auf der Website als auch eine eigene Facebook-Seite zur Verfügung. „Unser Zukunftsdialog war ein voller Erfolg. Diesen Dialogprozess möchten wir gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Energiewende weiterführen“, so der CSU-Fraktionschef abschließend.
Eine eigens eingesetzte Projektgruppe Energiepolitik, in der alle Teile der Fraktion mitwirken, legt der Fraktion Leitlinien und ein Maßnahmenpaket vor, die mit den Überlegungen der Staatsregierung zusammengeführt und in der Gesamtfraktion diskutiert werden sollen. Unbestritten sei, dass die Nutzung der Kernenergie deutlich schneller beendet werden müsse, als bislang gesetzlich geregelt. Klar sei auch, dass der Umstieg in die erneuerbare und effiziente Energiewelt der Zukunft beschleunigt werden müsse.
„Wir gestalten unsere Politik aus einer Gesamtverantwortung heraus für Bayern, für die hier lebenden Menschen und für deren Zukunft. Wir müssen deshalb in der Energiepolitik soziale Aspekte wie die Bezahlbarkeit von Energie genauso berücksichtigen wie wirtschaftliche – Stichwort Arbeitsplätze – und ökologische.“ Für seine Fraktion gelte auch in Zukunft, dass die Energieversorgung klimaverträglich, bezahlbar und versorgungssicher organisiert werden müsse.
Schmid rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls an dieser Debatte zu beteiligen. „Atomkraft nein danke, aber bitte kein Windrad, keinen Speichersee, kein Solarfeld und keine Strommasten in meiner Nähe und bitte keine höheren Kosten – das geht nicht.“ Es müsse ein Konsens darüber hergestellt werden, welche Nachteile der künftigen Energieversorgung die Gesellschaft zu tragen bereit sei. Denn schließlich läge es zu einem beachtlichen Teil an den Bürgern selbst, wann und wie der Umstieg gelinge. „Eines kommt keinesfalls in Frage: Dass wir stattdessen Atomstrom aus Tschechien und Frankreich importieren.“
Die Politik müsse mit einer ehrlichen Argumentation zur öffentlichen Diskussion beitragen. Schmid: „Wenn die Grünen sagen, dass die Energiewende weniger kostet, wenn der Staat bestimmte Dinge fördert, dann vergessen sie, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Stromkunden, sondern auch Steuerzahler sind.“
Die Projektgruppe soll zunächst die energiepolitischen Positionen der Fraktion bündeln und in die Energiekonzepte der Bayerischen Staatsregierung und der CSU einbringen. „Deshalb werden wir sehr schnell unsere Arbeit aufnehmen und uns mit Umweltminister Markus Söder kurz schließen“, so Reiß. Aber auch nachdem die beiden Konzepte vorliegen, werde eine qualifizierte Debatte darüber nötig sein, wie der Energieumbau in der Praxis gelingen könne.
Mitglieder der Projektgruppe sind die Vorsitzenden der Arbeitskreise für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, Erwin Huber, Dr. Otto Hünnerkopf und Albert Füracker, die Vorsitzenden der Jungen Gruppe und der Arbeitsgruppe Frauen, Markus Blume und Gudrun Brendel-Fischer, der Leiter der Projektgruppe Umwelttechnologie Johannes Hintersberger sowie Martin Bachhuber als Vertreter des Haushalts-Arbeitskreises und Winfried Bausback für Rechtsfragen.
Reiß mahnte eine ehrliche Debatte aller gesellschaftlichen Kräfte an. „Von Ökoenergie reden ist leicht, sie in die Tat umsetzen braucht eine ehrliche Debatte über alle Vor- und Nachteile.“ Denn keine Energieform sei völlig ohne Nachteile. Es brauche eine offene Aussprache darüber, welche Lasten die Gesellschaft zu tragen bereit sei.
Der neue Leiter der Projektgruppe sprach von einer Herkulesaufgabe, die die Politik vor sich habe, äußerte sich aber zuversichtlich: „Alle wissen, dass der Umbau unserer Energieversorgung eine Jahrhundertaufgabe ist. Aber wenn wir die Effizienz erhöhen, nicht nur in technischen Fragen, sondern auch in unserem Tun, werden wir das schaffen.“
„Wir müssen in Energie- und Umweltfragen noch stärker europäisch und darüber hinaus denken“, so der CSU-Politiker. Für eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und ökologische Energieversorgung der Zukunft werde Deutschland als rohstoffarmes Land auch Potentiale aus dem Ausland brauchen. Blume: „Desertec liefert hierfür einen sehr interessanten Baustein, zumal damit auch bayerische Arbeitsplätze verknüpft sind.“
Dahinter steht die Idee, bis 2050 rund 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Europa durch regenerative Energien aus den Wüsten Nordafrikas abzudecken. „Die Wüsten der Erde empfangen in sechs Stunden mehr Energie als die Menschheit in einem Jahr verbraucht“, erklärte Ernst Rauch von der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft (Munich Re) bei dem Gespräch. Der Initiator des Desertec-Projekts empfiehlt bei der Energieversorgung der Zukunft auf die reichste Energiequelle der Welt, die Sonne, zu setzen.
Leistungsfähige Energienetze sind grundlegende Voraussetzung, um die Vision von Desertec umzusetzen. Mit Hochspannungs-Gleichstrom-Leitungen kann sauberer Strom aus Sonne und Wind über Tausende von Kilometern in die Verbrauchszentren der Welt geliefert werden.
Einen weiteren konkreten Schritt für den Ausbau erneuerbarer Energien hat die CSU-Fraktion währenddessen bei der Wasserkraft unternommen. Die Staatsregierung soll nach einem Antrag der CSU-Fraktion prüfen, wie neue Wasserkraft-Technologien in Bayern als Pilotprojekte gefördert werden können. Als Ziel formulieren die Abgeordneten in ihrem Antrag eindeutig, künftig noch mehr Strom mit Wasserkraft zu erzeugen. „Die neuen Wasserkraft-Technologien bieten eine noch größere ökologische Verträglichkeit, in dem sie z. B. mehr Rücksicht auf den Fischschutz und die Durchgängigkeit der Fließgewässer nehmen. Das wird die Akzeptanz solcher Anlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter steigern“, gibt sich Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Projektgruppe Umwelttechnologien der CSU-Landtagsfraktion, zuversichtlich.
