Die CSU ist wieder stark in Brüssel vertreten: CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer betonte angesichts des erfolgreichen Wiedereinzugs mit acht Abgeordneten ins Europäische Parlament: "Die CSU ist wieder da". Das liege auch an der großen Geschlossenheit der CSU. Die Menschen hätten Vertrauen in den klaren Kurs gehabt und der starken Abgeordneten-Liste mit Markus Ferber an der Spitze Rechnung getragen. "Wir waren nahe an den Menschen dran" erklärte Seehofer: Er sei glücklich, dass die CSU dies erreicht habe.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert von der Schwesterpartei CDU mehr Geschlossenheit. Dies habe in den vergangenen Monaten ab und an gefehlt, sagte Schmid Er fügte mit Blick auf das Abschneiden der CDU bei der Europawahl hinzu: "Vielstimmige Chorgesänge helfen nicht weiter."Schmid betonte zugleich, seine Partei könne mit dem Wahlergebnis vom Sonntag sehr zufrieden sein.
Bayern in Europa - Dafür steht die CSU-Landtagsfraktion Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für ein bürgernahes Europa ein. Und wir wollen ein Europa, das maßvoll und solide mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger umgeht.
Für ein kostenbewusstes EuropaDem Haushalt der Europäischen Union sind klare Grenzen zu setzen, und die Grundsätze des sparsamen Haushaltens und die Kontrollen hierüber in der EU zu verschärfen. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise darf der EU-Haushalt nicht unbegrenzt ausgedehnt werden. Bei der Aufstellung des Haushalts für die kommenden Jahre ist der CSU-Fraktion wichtig: • Wir lehnen eine EU-Steuer ab. Die letzte Entscheidung über die Höhe der Zuflüsse aus den nationalen Haushalten an die EU muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Mehr Abgaben zu Gunsten der Europäischen Union bedeuten langfristig höhere Belastungen für die Bürger in unserem Land. • Wir verlangen mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU und lehnen höhere Lasten für Deutschland als EU-Nettozahler ab. • Wir unterstützen die dringend notwendige Reform der EU-Finanzen für die nächste Legislaturperiode. Die Beiträge der Mitgliedstaaten müssen sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft orientieren.
Starke Stimme für den Mittelstand in der KommissionDie CSU-Fraktion fordert eine starke deutsche Beteiligung in der neuen EU-Kommission. Bei der Neubesetzung der Kommission muss der deutsche Kommissar wichtige Zuständigkeiten bekommen. Insebsondere der bayerische Mittelstand und die bayerische Industrie brauchen einen einflussreichen Fürsprecher in Brüssel. Deshlab soll der neue deutsche Kommissar gerade auch für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen zuständig sein.
EU-ErweiterungWir lehnen einen Beitritt der Türkei in der EU ab. Die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten muss von der strikten Erfüllung der Beitrittskriterien und von der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union abhängig gemacht werden.
Die CSU-Fraktion fordert vor einer erneuten Erweiterung der EU eine intensive Debatte über die kulturelle Identität Europas. Europa braucht als Werte- und Bürgergemeinschaft einen verbindlichen Werterahmen.
Damit soll das im Jahr 2003 geschaffene Parlamentsinformationsgesetz nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sowie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag der neuen Rechtslage angepasst werden. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil eine Stärkung der Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente – Bundesrat und Bundestag – gefordert.
Die Neufassung soll vor allem das mit dem Lissabon-Vertrag geschaffene Subsidiaritätsfrühwarnsystem, in das auch die Landtage einbezogen sind, berücksichtigen. Landtagsvizepräsident Bocklet: „Es geht uns aber auch um die Teilhabe des Landtags an der Integrationsverantwortung des Bundesrates, insbesondere in Angelegenheiten der ausschließlichen Landeskompetenzen.“ Das unterstreiche die gesetzgeberische Verantwortung des Bayerischen Landtags auch für die Bundesgesetzgebung. „Föderalismus und Parlamentarismus erreichen dadurch eine neue Qualitätsstufe“, so Bocklet.
Die neue Bezeichnung Parlamentsbeteiligungsgesetz solle deutlich machen, dass es nicht nur um Information, sondern auch um Berücksichtigung des Landtags durch die Staatsregierung gehe. In dem Schreiben bieten die beiden Fraktionsvorsitzenden den anderen Fraktionen an, die Initiativen fraktionsübergreifend in den Landtag einzubringen.
Staatsminister Georg Fahrenschon, Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission, ergänzte: „Der Wirtschaftsstandort Bayern kann von diesen Zukunftstechnologien nur profitieren. Das setzt aber voraus, dass wir die Weichen frühzeitig richtig stellen. Dazu müssen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Hand in Hand arbeiten. Wir werden alles Notwendige tun, damit Bayern diese technologische Zeitwende prägend gestaltet und seine Vorreiterrolle im Bereich der modernen Technologien behauptet.“
Die Junge Gruppe der CSU-Fraktion, die das Fachgespräch initiiert hatte, möchte die Ziele für Bayern hoch stecken. Der Sprecher der Jungen Gruppe, Markus Blume, betonte: „Wir wollen Bayern zur Modellregion für ganz Europa machen, was die Zukunft von Elektromobilität und intelligenten Energienetzen angeht. Beides ist für die bayerische Wirtschaft wie auch für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt eine große Chance. Um das zu erreichen, brauchen wir mutige Schritte. So darf es kein Tabu sein, darüber nachzudenken, die bewährten bayerischen Wirtschafts-Cluster neu zuzuschneiden und einen Cluster speziell für ‚Elektromobilität und intelligente Energienetze’ oder ein entsprechendes Verbundprojekt einzurichten. Dort wollen wir das bayerische Spitzen-Know-how von Wissenschaft, Forschung, Großunternehmen und Mittelstand in diesen Bereichen zusammenbringen und einen Masterplan für Bayern entwickeln. Auch die Einrichtung einer Landesagentur für Elektromobilität muss in diesem Zusammenhang diskutiert werden.“ „Spätestens seitdem US-Präsident Barack Obama angekündigt hat, dass er Milliarden in ‚Smart Grids’ investieren möchte, sind auch bei uns intelligente Stromnetze in aller Munde“, erläutert Blume ergänzend. „Ein ‚Smart Grid’ ist ein Netz, in dem nicht nur Strom, sondern auch Informationen ausgetauscht werden. Mit ‚Intelligenz im Netz’ ist es möglich, Energie effizienter einzusetzen und vor allem die erneuerbaren Energien besser ans Netz zu bringen.“
Es sei dennoch richtig gewesen, gegen die Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet anzugehen. „Wenn wir damit langfristig Sensibilität für den Datenschutz geweckt haben, dann war der Widerstand nicht zwecklos“, so Schmid.
Es sei ihm unerklärlich, warum gerade Parteien wie die Grünen, die SPD „und leider auch die FDP“, die sonst den Datenschutz wie eine Monstranz vor sich her trügen, bedingungslos für die Veröffentlichung eingetreten seien. „Dass ein solches an den Pranger stellen nur bei Landwirtschaftssubventionen stattfindet, kann ich mir nur so erklären, dass diese Parteien tief sitzende Distanz zu unseren Bauern haben“, sagte der CSU-Fraktionschef. Denn bislang sei von diesen Parteien „Gott sei Dank“ niemand auf die Idee gekommen, Bezieher von staatlichen Leistungen zum Beispiel aus dem Bereich der alternativen Energien oder aus dem Sozialbereich im Internet zu veröffentlichen.
„Ich halte von diesen Neiddebatten nichts. Sie bringen unsere Gesellschaft auch nicht weiter. Aber klar ist, dass die CSU eine Partei ist, die sich an Beschlüsse und Gesetze hält, deshalb war die Entscheidung Brunners richtig“, so Schmid. Er halte es außerdem für richtig, bei den Veröffentlichungen die Gründe für die Zahlungen anzugeben.
Dass über den Bundesrat die Länder und auch der Bundestag ein stärkeres Gewicht bekommen müssten, sei eine gute Nachricht für den Parlamentarismus und damit für die durch ihn vertretenen Bürger. „Eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten der Länder und des Bundes stärkt die Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Männle, die ehemalige bayerische Europaministerin.
„Wir sind mit unserem Nachbarn Tschechien auf einem guten Weg. Eine gute Zukunft baut aber auf dem Bewusstsein um die Geschichte auf. Sozialdemokratische Tagträumerei ist Franz Maget aber scheinbar wichtiger als ehrliche Aufarbeitung der Geschichte und darauf aufbauende Versöhnung. Es ist schade, dass wir hierzu vom SPD-Fraktionsvorsitzenden nach seinem Tschechien-Besuch gar nichts hören“, so die CSU-Vertriebenenpolitikerin. Diese geschichtsvergessene Haltung der bayerischen SPD sei für alle Vertriebenen und für die Sudetendeutschen im Besonderen eine herbe Enttäuschung.
Paroubek hatte in einer Rede an der Hochschule für internationale Beziehungen in Prag den zweiten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš als eine der größten Persönlichkeiten der jüngeren tschechischen Geschichte bezeichnet. Der Name Beneš ist verbunden mit Enteignung, Vertreibung, Flucht. Er gab den so genannten Beneš-Dekreten ihren Namen. Sie waren die Rechtsgrundlage für die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die von Franz Maget umworbene Partei Paroubeks, die sozialdemokratische CSSD, hatte im tschechischen Parlament gemeinsam mit den Kommunisten ein Gesetz beschlossen, das den ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš würdigt; eine Ehre, die bis dahin nur dem Staatsgründer Masaryk zuteil wurde. Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“.
Bayerischer Landtag, 7. Mai 2009
