Christian Meißner und Dr. Florian Herrmann: Verbesserung der Personalsituation bei den staatlichen Feuerwehrschulen
Die CSU-Fraktion setzt sich für eine Verbesserung der Personalsituation bei den staatlichen Feuerwehrschulen ein. Christian Meißner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die Ankündigung der Staatsregierung, im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2012 das Personal an den staatlichen Feuerwehrschulen um weitere 25 Stellen aufzustocken: „Zusammen mit den im Doppelhaushalt bereits geschaffenen zusätzlichen 15 Stellen wird das Personal der staatlichen Feuerwehrschulen damit um insgesamt 40 Stellen erhöht. Diese Verstärkung dient zur Deckung des stark gestiegenen Aus- und Fortbildungsbedarfs an den staatlichen Feuerwehrschulen.“
In einem von den Regierungsfraktionen zur heutigen Plenarsitzung eingereichten Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, die Eingruppierungsrichtlinien zu überarbeiten und die Bezahlung des Lehrpersonals im Beschäftigtenverhältnis entsprechend den Regelungen im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu verbessern, erläutern die Innenpolitiker Christian Meißner und Dr. Florian Herrmann.
Dr. Florian Herrmann, der im Dezember Meißners Nachfolge als innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion antritt, ergänzt: „Neben der Aufstockung des Lehrpersonals ist es zudem erforderlich, die Verdienst- und Qualifizierungsmöglichkeiten des Lehrpersonals der staatlichen Feuerwehrschulen deutlich zu verbessern. Wir begrüßen daher, dass für das vorhandene Lehrpersonal seit 1. Juli 2011 Zulagen gewährt werden. Zudem unterstützen wir die beabsichtigte Neugestaltung der Inhalte der Ausbildungsqualifizierung für das Lehrpersonal durch eine pädagogische Ausbildung vergleichbar der Ausbildung der Fachlehrer an beruflichen Schulen. Die Bayerischen Feuerwehren sind ein tragender Pfeiler in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Um die hohe Qualität und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auch künftig gewährleisten zu können, muss die Ausbildungssituation an den drei staatlichen Feuerwehrschulen nachhaltig verbessert werden“, so Dr. Florian Herrmann.
Für die Zukunftsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren ist es zudem unabdingbar, noch mehr junge Frauen als Führungskräfte zu gewinnen. In dem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wurde die Staatsregierung deshalb weiter aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für junge Frauen und Männer bei der inhaltlichen und zeitlichen Ausgestaltung der Lehrgangsangebote der Staatlichen Feuerwehrschulen verbessert werden kann. Ziel ist, auch dem weiblichen Führungskräftenachwuchs die Teilnahme an den Lehrgangsangeboten zu ermöglichen. Hierfür hatte sich besonders die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion eingesetzt, auf der Grundlage von Diskussionen im Rahmen eines Werkstattgesprächs der Arbeitsgruppe Frauen zu „Frauen im technischen Ehrenamt“.