Ziel der Föderalismusreform I war, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen. Zu diesem Zweck hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Jahr 2003 die sogenannte Föderalismuskommission eingesetzt, die den Auftrag erhielt, die bundesstaatliche Ordnung zu modernisieren. Konkret sollten die im Grundgesetz geregelten Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern neu aufgeteilt und die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften, verringert werden. Den Vorsitz der Kommission hatten Dr. Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) inne. Die Föderalismusreform ist seit 1. September 2006 in Kraft.
Im Dezember 2006 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen, die Föderalismusreform fortzusetzen. Auch hierfür wurde eine Kommission eingesetzt - die Föderalismuskommission II. Zu den Vorsitzenden wurden Dr. Peter Struck (SPD) und Günther Öttinger (CDU) gewählt. Die Kommission hat den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten. In der Föderalismuskommission II sitzen je 16 Vertreter des Bundestages und des Bundesrates sowie 4 Vertreter der Landtage.
Arbeitsauftrag der Föderalismusreform II:
- Entwicklung von Konzepten zur Bewältigung aktueller Haushaltskrisen, darunter insbesondere die wirksame Begrenzung der Neuverschuldung.
- Konzepte im Umgang mit der sog. Altschuldenproblematik bei hoch verschuldeten Ländern.
- Neuordnung der Steuerhoheit: Die Überlegungen reichen von mehr Steuerautonomie für die Länder bis zu einer Bundessteuerverwaltung.
- Breit angelegte Aufgabenkritik; Ansätze zur Entbürokratisierung; Flexibilisierung von (Leistungs-)Standards.
- Diskussion um eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.
- Verstärkte Zusammenarbeit unter den Ländern.
Die Empfehlungen sollen dazu führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und deren aufgabengerechte Finanzausstattung zu stärken. Konkrete Ergebnisse strebt die Föderalismuskommission für Anfang 2009 an.
