„Alfons Goppel ist der Vater des modernen Bayern“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des 20. Todestages des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten. Der CSU-Politiker Alfons Goppel war am 24. Dezember 1991 im Alter von 86 Jahren gestorben.

„Alfons Goppel war von 1954 bis 1978 Abgeordneter im Bayerischen Landtag und Mitglied der CSU-Landtagsfraktion. Von 1962 bis 1978 war er Bayerischer Ministerpräsident. Für viele gilt er als Prototyp des ‘bayerischen Landesvaters‘, er ist bis heute weit über alle Parteigrenzen hinweg aufgrund seines umgänglichen Wesens beliebt und aufgrund seiner klugen politischen Entscheidungen anerkannt. Mit seiner weitsichtigen Politik legte er den Grundstein für das moderne Bayern und unseren heutigen wirtschaftlichen Wohlstand. Wir haben ihm viel zu verdanken!“, so Schmid. „Das Engagement für die Gesellschaft war für Alfons Goppel stets eine motivierende Triebfeder, die er auch in der Familie weitergab: Einer seiner sechs Söhne, Dr. Thomas Goppel, ist ebenfalls CSU-Politiker und seit 1974 Mitglied im Bayerischen Landtag.“

An einer am Freitag in München stattfindenden Gedenkfeier für Ministerpräsident a.D. Dr. h.c. Alfons Goppel wird Georg Schmid teilnehmen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einer Erklärung bekräftigt, dass sie die Zulagen für ihre Funktionsträger für gerechtfertigt hält. „Es ist eine im Arbeitsleben unbestrittene Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der mehr Arbeit und mehr Verantwortung hat, einen höheren Lohn erhält“, sagte Georg Schmid, der CSU-Fraktionsvorsitzende. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat bei der CSU ebenso wie bei SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP die Zahlung der Zulagen moniert.

Aus den Zulagen hat die CSU-Fraktion nie ein Geheiminis gemacht. „Die Gesamtsumme wird jedes Jahr in einer im Internet einsehbaren Landtagsdrucksache veröffentlicht“, so Schmid.

Es ist mindestens seit Mitte der neunziger Jahre in der Öffentlichkeit bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU wie ein bayerischer Staatsminister bezahlt wird. Diese Zulage beläuft sich gegenwärtig auf 13.503,38 Euro – und zwar steuerpflichtig. Seine Stellvertreter erhalten brutto 5.128,22 Euro im Monat als Zulage. Damit liegen diese weit unter dem Einkommen eines Staatssekretärs.

Gerade die Funktionsträger der Regierungsparteien seien gefragte Gesprächspartner zahlreicher Verbände, Einrichtungen und der Medien im ganzen Land. Schmid: „Die Aufgaben sind enorm. Und wer das alles zusätzlich zu seiner normalen Abgeordnetentätigkeit leistet, soll auch dafür entlohnt werden. Das ist unsere Vorstellung vom Leistungsprinzip und dazu stehen wir. Da gibt es überhaupt nichts zu verbergen.“

Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) hat jeder der fünf Fraktionen Ende Oktober deren Prüfungsmitteilung zugesandt mit der Bitte, ihre Stellungnahme dazu abzugeben. Wie alle Landtagsfraktionen wertet auch die CSU-Fraktion im Augenblick den Prüfbericht aus und erarbeitet ihre Stellungnahme.

Bei den Freien Wählern (FW) werde immer deutlicher, dass sie Machtoptionen wichtiger nehmen als klare Inhalte und berechenbare Positionen. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Als Beispiel nannte Schmid die vom Freien-Wähler-Chef Hubert Aiwanger angekündigte Einbindung von Hans-Olaf Henkel bei den Freien Wählern. „Da spielt sich Herr Aiwanger gerne als Vertreter der kleinen und mittleren Bauern auf und dann holt er sich jemanden ins Boot, der öffentlich fordert, sämtliche Agrarsubventionen zu streichen. Das wäre der Tod der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern, überleben könnten dann nur noch die norddeutschen Agrarfirmen“, so Schmid.

„An bayerischen Stammtischen wettert Aiwanger gegen das Großkapital und die Konzerne, und in den Talkshows soll dann der ehemalige Vertreter der deutschen Industrie die Wirtschaftstauglichkeit herstellen. Für wie dumm hält Aiwanger die Öffentlichkeit?“, fragte der CSU-Politiker.

Gespannt werde man auch verfolgen, wie sich Aiwanger weiter als Unterstützer für Rot-Grün andiene, während er gleichzeitig den Sarrazin-Fan Henkel hofiere. „Da dürfte Herr Aiwanger doch auf einigen Widerspruch bei SPD und Grünen stoßen“, mutmaßte Schmid. Henkel hatte im letzten Sommer einen offenen Brief an Thilo Sarrazin geschrieben, nachdem die Kritik über dessen Thesen laut wurde: „Lieber Herr Sarrazin, nicht nur über die Medien, auch persönlich wollte ich Ihnen noch einmal zurufen, dass ich Ihre Äußerungen ohne jedes Wenn und Aber unterstütze. Dass Sie in der Sache richtig liegen, ist Ihnen in den zurückliegenden Tagen schon von kompetenterer Seite bestätigt worden. Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand.“ Aiwanger hatte eine Zusammenarbeit mit Sarrazin zwar als völlig abwegig bezeichnet. „Den braucht er aber gar nicht, wenn er dem Sarrazin-Fan Henkel das Fischen am rechten Rand überträgt.“

Ratlos lasse Schmid eine Äußerung von Aiwanger zurück, die dieser kürzlich in einem Interview einer Tageszeitung gemacht habe. Der FW-Chef hatte dort die Hoffnung geäußert, dass er mit der bayerischen SPD sehr schnell zu einer Einigung unter anderem bei Großprojekten käme. „Aber bei der dritten Startbahn liegen Ude und Aiwanger himmelweit auseinander. Außer einer von beiden spielt uns was vor“, so Schmid abschließend.

Oliver Jörg aus Würzburg ist neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Hochschule, Forschung und Kultur der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er ist damit zugleich designierter Vorsitzender des Hochschulausschusses im Landtag. Bei der Wahl in der heutigen Fraktionssitzung erhielt er 96,9 Prozent der Stimmen. Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gratulierte: „Oliver Jörg hat sich in kurzer Zeit als engagierter und kompetenter Hochschulpolitiker einen Namen gemacht. Als ehemaliger Vorsitzender des RCDS Bayern kennt er die Anliegen der Studierenden bestens und wird die erfolgreiche Arbeit von Bernd Sibler nahtlos fortsetzen. Auch in den Bereichen Forschung und Kultur wird Oliver Jörg positive Akzente setzen.“

Georg Schmid dankte dem bisherigen hochschulpolitischen Sprecher Bernd Sibler, der vor kurzem als Kultusstaatssekretär in die Bayerische Staatsregierung berufen worden war. In Folge dessen waren noch zwei weitere Personalentscheidungen zu treffen: Neues Mitglied im Hochschulausschuss wird Walter Taubeneder. Als neues Mitglied im Landesdenkmalrat wählte die Fraktion Dr. Thomas Goppel.

Nähere Informationen zu den Personen finden Sie unter www.csu-landtag.de.

Zu seinem übezeugenden Wahlsieg bei der Landratswahl im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, hat Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, seinem Fraktionskollegen Gerhard Wägemann gratuliert: „Gerhard Wägemann ist eine gute Wahl für Weißenburg-Gunzenhausen! Mit seiner sympathischen, bürgernahen und lösungsorientierten Art hat er die Wählerinnen und Wähler überzeugt und sich gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen drei weitere Kandidaten – unter anderem von SPD und Freien Wählern – durchgesetzt.“

Wägemann, der dem Landtag seit 2003 angehört, vertritt die Fraktion im Landtagspräsidium. Er ist weiter stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung, Jugend und Sport der CSU-Fraktion und arbeitet auch im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit. „Darüber hinaus hat er sich als Vorsitzender des Bayerischen Landessportbeirats verdient gemacht“, betonte Schmid. „Wegen seines humorvollen und verbindlichen Umgangs und seiner Fachkompetenz ist er allseits beliebt. Deshalb bedauere ich sein Ausscheiden aus dem Landtag. Für seine neue Aufgabe als Landrat wünsche ich ihm im Namen der gesamten Fraktion viel Erfolg, ein glückliches Händchen, sowie allzeit Gottes Segen.“

Nachrücker für Gerhard Wägemann ist auf der Liste der CSU in Mittelfranken Jürgen Ströbel, der dem Landtag bereits von 2003 bis 2008 angehörte.