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Polizeireform
Bild: Mottobild Polizeireform

Die Aufbauorganisation der bayerischen Polizei musste nach über 30 Jahren neuen Entwicklungen und Erkenntnissen in der Kriminalitätsbekämpfung angepasst werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat daher uneingeschränkt die von der Staatsregierung initiierte Reform der Polizeiaufbauorganisation – Reduzierung von bislang vier auf  drei Stufen - unterstützt.

Kernelement der Reorganisation ist dabei die Verschmelzung der Polizeidirektionen mit den Polizeipräsidien zu einer neuen Organisationseinheit, die sowohl Führungs- als auch Einsatzaufgaben wahrnimmt. Durch die neue Struktur ist es möglich, das Personal von rein internen Verwaltungsaufgaben zu entlasten und auf die operative Ebene zu verlagern. So befassen sich in den Kriminaldauerdiensten speziell ausgebildete Beamte mit der Sicherung und Auswertung von Tatortspuren. Darüber hinaus können 180 der rund 2.000 Stellen in den Stäben der Präsidien und Direktionen bis 2010 eingezogen werden. Gleichzeitig wird durch die Straffung der Hierarchieebenen und der Verwaltungsabläufe die Verantwortung der Inspektionsleiter vor Ort gestärkt. Mit der gleichzeitigen Verlagerung der Notrufannahme und der Einsatzsteuerung auf die Einsatzzentralen wird die Qualität der Notrufannahme und der Einsatzsteuerung erhöht.

Bis zum Jahr  2010 soll die neue Organisationsstruktur in allen Teilen Bayerns umgesetzt sein.

In Folge der EU-Erweiterung mit dem Wegfall der Außengrenze zu Tschechien sind die grenzpolizeilichen Aufgaben der bayerischen Grenzpolizei entfallen und eine Integration der Grenzpolizei in die Landespolizei - unter Beachtung der laufenden Polizeiorganisationsreform –  erforderlich geworden. Unser Ziel ist es dabei, eine Verschlechterung der Kriminalitätsbelastung in den Grenzgebieten und in Gesamtbayern zu vermeiden. So halten wir am bewährten Instrument der Schleierfahndung, insbesondere auf den Transitstrecken, fest.

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