Wir stehen zur kommunalen Daseinsvorsorge – Bürger nicht mit einer weiteren Tonne im Garten belasten
„Die CSU steht zur Wertstoffsammlung durch die Kommunen und ist gegen eine vierte Tonne in den Gärten der Bürger.“ Mit diesen Worten bekräftigte Markus Blume, Berichterstatter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Haltung seiner Fraktion in der Debatte um die Neuordnung des Abfallrechts.
„Wir stehen uneingeschränkt zur kommunalen Daseinsvorsorge und zum bayerischen Weg des Wertstoffkreislaufs. Dieses über Jahrzehnte aufgebaute System hat sich bewährt und ist breit akzeptiert“, sagte Blume. Es sei nicht sinnvoll, aus marktliberaler Prinzipienreiterei funktionierende Strukturen wie die Wertstoffhöfe zu zerschlagen. Der CSU-Politiker wandte sich „gegen eine Rosinenpickerei, in der die Wirtschaft die rentablen Bereiche übernehmen darf und die Kommunen und Steuerzahler auf den unrentablen Bereichen der Abfallwirtschaft sitzen bleiben.“
Dr. Hünnerkopf, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, sieht die Anliegen der kommunalen Spitzenverbände in Bayern bisher erfolgreich im Bundesrat vertreten. Der Freistaat Bayern habe in den dortigen Ausschussberatungen für Änderungen im Sinne der bayerischen Kommunen votiert und sich klar zur kommunalen Daseinsvorsorge bekannt.
Hünnerkopf bedauerte, dass die CSU-Fraktion im Landtag wegen der Koalitionsdisziplin im Umweltausschuss bei einem entsprechenden Antrag erneut auf Vertagung plädieren musste. „Aber ich appelliere an die FDP, ihre Position noch mal zu überdenken und für die Sache der bayerischen Kommunen zu stimmen.“
