Die Investoren und Handwerksbetriebe brauchen mehr Planungssicherheit bei der Installation von Solaranlagen. Deshalb setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, den Stichtag für die verringerte Einspeisevergütung für neue Anlagen vom 1. April auf Mitte des Jahres zu verschieben. „Wer auf der Basis der bisherigen Gesetzeslage schon investiert und kalkuliert hat, braucht Vertrauensschutz“, sagte Tobias Reiß, der energiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion die Bayerische Staatsregierung auf, sich für eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. Juli einzusetzen.
Politik müsse ein verlässlicher Partner sein. Die Betroffenen dürften deshalb nicht von kurzfristigen gesetzlichen Regelungen überfallen werden. „Wer jetzt investiert oder Verträge abgeschlossen hat, im Vertrauen darauf, nach der jetzigen gesetzlichen Regelung vergütet zu werden, darf nicht vom Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Reiß. Die von der Bundesregierung geplante kurzfristige Absenkung durchkreuze viele bereits getätigten Investitionen.
Auch wenn die Absenkung der Einspeisevergütung grundsätzlich richtig sei, um auch im Bereich der erneuerbaren Energien mittel- und langfristig Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, müssten die Beteiligten verlässlich planen können. „Wir sind bei der Photovoltaik durch den Ausbau der Fertigungskapazitäten wirtschaftlich und ökologisch auf einem guten Weg. Wir dürfen aber die Partner in diesem Bereich nicht im Regen stehen lassen“, so der CSU-Energiepolitiker.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss Strom aus Solaranlagen durch die Betreiber der Netze und örtliche Energieversorgungsunternehmen und damit von der Gemeinschaft der Stromkunden vergütet werden. Da Photovoltaikanlagen im abgelaufenen Jahr deutlich günstiger wurden – die Branche spricht von einem Rückgang der Herstellungskosten um rund 30 Prozent –, liegt die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung für Anlagenbesitzer derzeit höher, als sie für einen rentablen Betrieb der Anlagen nötig wäre. Die CSU-Fraktion hält deshalb die Absenkung für grundsätzlich richtig. Diese müsse aber in planbaren Zeiträumen stattfinden.
