Zukunftsdialog und Richtungsbestimmung

Der Erfolgsweg Bayerns seit mehr als sechzig Jahren wäre nicht vorstellbar ohne klaren Blick der politisch Verantwortlichen,was die eigene Werteorientierung, die jeweils aktuellen Herausforderungen und die künftigen Ziele einer Politik für Bayern anbelangt. Zu den Markenzeichen der Politik der CSU gehört vor allem, dass wir uns immer wieder der Richtung unserer eigenen Politik vergewissern. Dabei stehen wir auf einem klaren Wertefundament. Die CSU-Fraktion wird ihre Politik auch in Zukunft auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gestalten. Unser Land braucht auch in Zukunft eine Politik aus christlicher Verantwortung.

Mit dem Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts war es uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wichtig, eine Richtungsbestimmung vorzunehmen und Ziele für das nächste Jahrzehnt zu setzen. Zur Defi nition dieser Ziele sind wir neue Wege gegangen. Wir haben die Aktion „Zukunftsdialog“ gestartet und auf breiter Grundlage auch unmittelbar die Menschen in Bayern danach gefragt, was ihre Ideen und Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes sind. Mit dem Zukunftsdialog wollten wir möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger anregen, sich konkret Gedanken über die Zukunft des Freistaates zu machen oder ihre bereits vorhandenen Überlegungen zu artikulieren und in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen. Das Ergebnis war äußerst erfreulich: Mehr als 5.000 engagierte Frauen und Männer haben sich an unserem Zukunftsdialog beteiligt – auf unseren landesweiten Kongressen, auf den Veranstaltungen vor Ort, im Internet oder einfach mit dem guten alten Brief.

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Bildung von morgen

Der Zukunftsdialog hat gezeigt: Auch in Zukunft werden Bildung und Erziehung zu den zentralen Themen der Landespolitik und deshalb zu den Investitionsschwerpunkten gehören. Zu Recht: Wohl von keinem anderen Politikfeld, das im Landtag und in landespolitischer Verantwortung entschieden wird, sind die allermeisten Menschen so betroffen wie von den Bereichen Bildung und Erziehung. Jeder hat Menschen, Erlebnisse und Weichenstellungen im Leben vor Augen, wenn er an seinen eigenen Bildungsweg oder an den seiner Kinder und Enkel denkt. Darüber hinaus ist der Rohstoff Geist die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes. Ein zentrales Ergebnis des Dialogs ist: Die Menschen in Bayern wünschen mehrheitlich, dass unsere Bildungslandschaft mit ihren vielfältigen Bildungswegen erhalten bleibt. Während des Zukunftsdialogs wurde aber auch deutlich,dass sich alle Bildungseinrichtungen weiterentwickeln müssen. Ein Beispiel hierfür ist im Rahmen der Inklusion die weitere Öffnung der Regelschulen für Kinder mit Behinderungen. Des Weiteren werden im Interesse der jungen Menschen in Zukunft alle Bildungseinrichtungen noch enger miteinander vernetzt sein müssen. Für die individuellen Bedürfnisse der jungen Menschen müssen die Lern- und Förderangebote noch passgenauer entwickelt werden, die Abstimmung mit den  Eltern als Erziehungspartnern muss noch enger erfolgen.Wir wollen – und das gilt auch für die Bildungspolitik – als politisch Verantwortliche zweierlei erreichen: An dem festhalten, was sich an zentralen Orientierungen bewährt hat, und dort Innovationen auf den Weg bringen, wo die absehbaren Veränderungen und die Wünsche der Menschen in Bayern dies erfordern. Ein Höchstmaß an Qualität und eine größtmögliche Chancengerechtigkeit sind unsere zentralen Leitlinien. Dabei wird ein Aspekt von zentraler Bedeutung sein: Die Menschen in Bayern werden deutlich mehr unterschiedliche soziale, familiäre, kulturelle, sprachliche und religiöse Hintergründe haben als heute. Dies wird sich in Kindertageseinrichtungen ebenso widerspiegeln wie in Klassenzimmern und Hörsälen. Wir sehen darin eine Bereicherung. Wir wollen die Chancen, die diese Vielfalt bietet, nutzen und die Herausforderungen, die sich dabei stellen, im Interesse der Menschen in Bayern meistern. Das Wohl der Kinder steht dabei für uns eindeutig im Mittelpunkt.

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Wirtschaft von morgen

Wir wollen, dass Bayern auch in zehn Jahren wirtschaftlich ein Spitzenland ist. Ein wichtiges Ergebnis unseres Zukunftsdialogs ist: Die Menschen in Bayern sind stolz auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Landes. Bayerns Wohlstand wird, wie auch schon in der Vergangenheit, durch den Fleiß und die Tüchtigkeit unserer Menschen, durch neue Ideen, durch Kreativität und Leistungsbereitschaft erwirtschaftet werden. Jeder zweite Arbeitsplatz in Bayern wird – in welcher Form auch immer – von Innovationen abhängen. Eine solche Entwicklung baut aber auf Voraussetzungen auf, die auch die Politik gewährleisten muss.

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Landwirtschaft von morgen

Die Landwirtschaft gehört in Bayern zu den prägendsten Kräften – nicht nur wegen ihrer Rolle als Produzentin von gesunden Nahrungsmitteln. Die verantwortungsvolle Arbeit von Generationen von Bäuerinnen und Bauern hat Bayerns attraktive Kulturlandschaft so geschaffen, wie wir alle sie kennen und schätzen. Die bäuerliche Lebensart hat zudem einen ganz entscheidenden Einfl uss auf die kulturelle Vielfalt und gelebtes Brauchtum in Bayern weit über den bäuerlichen Bereich hinaus. Rahmenbedingungen wie liberalisierte Agrarmärkte, Globalisierung, Klimawandel und steigende gesellschaftliche Anforderungen zum Beispiel im Tier- und Umweltschutz sowie der fortschreitende Strukturwandel der letzten Jahre und Jahrzehnte haben auch die Landwirtschaft verändert und tun dies weiter. Trotz größter Anstrengungen der bayerischen Landespolitik werden wir diesen Prozess nicht aufhalten können. Wir wollen aber dennoch alles daran setzen, dass eine wettbewerbsfähige, nachhaltige Landwirtschaft in Bayern weiter zu den unübersehbar positiven Charaktermerkmalen Bayerns gehört. Landwirte sind als Rückgrat für den ländlichen Raum notwendiger denn je – als standorttreue und fl exible Unternehmer und Dienstleister für Wirtschaft und Bürger. Sie werden sich künftig neben der Produktion hochwertiger Lebensmittel und Erneuerbarer Energien noch mehr an den Bedürfnissen der Gesellschaft nach regionalen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln orientieren und entsprechend an den Märkten agieren.

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Umwelt von morgen

Wir wollen das Gesicht unserer Heimat Bayern, die Vielfalt seiner Landschaften in ihrer Unverwechselbarkeit und eine gesunde Umwelt auch für die kommenden Generationen erhalten.
Die Bewahrung der Schöpfung, die Sicherung des einzigartigen Naturreichtums Bayernsund seiner Artenvielfalt durch eine nachhaltige Entwicklung, die ökologische, soziale und ökonomische Ansprüche in Einklang bringt, sind daher oberste Ziele bayerischer Umweltpolitik. Wenn wir die Weichen richtig stellen, werden wir auch in Zukunft in einem Land mit sauberen Flüssen und Seen, gesunden Wäldern, einer artenreichen Tier und Pflanzenwelt und einer unverwechselbaren Kulturlandschaft leben. Hier haben wir schon jetzt viel erreicht. Allerdings müssen wir mit Blick auf erkennbare und vermeidbare Veränderungen rechtzeitig und mit geeigneten Maßnahmen tätig werden.

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Gesellschaft von morgen

Das Zusammenleben soll auch morgen von Miteinander und Zusammenhalt auf der Grundlage der gemeinsamen Werte unserer christlich-europäischen Tradition geprägt sein. Dazu gehören das Verständnis von echter Religionsfreiheit ebenso wie die Achtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung festgelegten Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament, auf dem wir alle gemeinsam leben.

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Staat von morgen

Auch in zehn Jahren brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat, der den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Ein Staat kann aber nur dauerhaft bestehen, wenn dieser von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Dies kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat identifizieren, von ihm überzeugt sind und auf die Organe, die Institutionen und das Funktionieren des Staates vertrauen. Um die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gefährden, darf dieser nicht durch ein Übermaß an Aufgaben überfordert werden. Es ist daher wichtig, dass der Staat sich auf seine zentralen Aufgaben konzentriert und die Eigenverantwortung der Bevölkerung gestärkt wird. Der Staat kann und soll nicht alles leisten. Wir sehen es als Daueraufgabe an zu prüfen, ob vom Staat wahrgenommene Aufgaben nicht von Privaten genauso gut geleistet werden können.

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Unser Weg in die Zukunft

In unserem Programm „Gemeinsam Bayern bewegen“ haben wir unser Bild von der Zukunft Bayerns beschrieben. Wir verstehen dieses Konzept als Anregung für alle politischen Kräfte, aber auch für alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger, denen das künftige Wohlergehen unserer Heimat am Herzen liegt, weiter an der Erfolgsgeschichte Bayerns mitzuarbeiten.

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