Die Welt ist eine andere. Auch in Europa, auch in Deutschland. Der 7. Oktober 2023, der Tag des Überfalls der Hamas-Terroristen auf Israel, konfrontierte auch unsere Gesellschaft mit Herausforderungen, die bereits im Verborgenen schwelten – jetzt aber in aller Deutlichkeit zum Vorschein kommen. Pro-palästinensische Demonstrationen und offen zur Schau getragener Antisemitismus führen uns in diesen Tagen eine Realität vor Augen, die Diskussionen zu Themen wie Integration und islamischer Radikalisierung dringend notwendig macht.
Foto: CSU-Fraktion
Werte kommunizieren und Grenzen setzen
„Der Begriff der Leitkultur gewinnt in diesen schwierigen Zeiten erneut an Bedeutung“, eröffnete Holetschek die wichtige Sitzung. Er betonte: „Wir möchten nicht, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst erleben müssen. Gegen Tendenzen, die dies befördern, wollen und werden wir konsequent vorgehen.“
Keinesfalls dürfe man – geleitet von einem falsch verstandenen Toleranzbegriff – Gruppen dulden, die die Integrität der jüdischen Bevölkerung in Deutschland bedrohen, ergänzte der Islam-Experte Ahmad Mansour in seinem anschließenden Impuls-Vortrag. Man müsse den Menschen klar machen, dass Terror kein Existenzrecht hat. Die kontroverse Auseinandersetzung mit Themen wie radikalisiertem Islam und importiertem Antisemitismus sei auch in Deutschland zu lange vorschnell als „politisch inkorrekt“ abgestraft und wegignoriert worden. „Eine solche Haltung zu diesen Themen ist naiv“, betonte der Experte. „Wir müssen die Herausforderungen sehen. Wir müssen sie benennen und nach Lösungen suchen.“
Als westliches Land habe Deutschland ein attraktives Wertegerüst zu bieten – Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung seien Werte, die zunehmend auch für die Menschen in islamisch geprägten Ländern attraktiv würden. „Wer zu uns kommt und von diesen Freiheiten profitieren möchte, an den müssen wir auch Erwartungen formulieren“, erklärte Mansour. Der Islam-Experte plädierte dafür, die eigenen Werte mit Selbstbewusstsein zu kommunizieren und zitierte bei dieser Gelegenheit den Philosophen Karl Popper, der äußerte: „Bei der Intoleranz hat die Toleranz ihre Grenzen“.
Radikalisierung 2.0. – Die „Giftmaschinerie“ der Hamas
Doch von welchen Seiten wird unser freiheitlich-demokratisches Gesellschaftsverständnis torpediert? Ahmad Mansour sprach in diesem Kontext von mehreren Fronten – neben dem militärischen Krieg der Hamas gegen Israel in Gaza, fände der Gesinnungskampf und der Versuch, Menschen zu radikalisieren, primär auch in den sozialen Netzwerken statt und erreiche damit insbesondere junge Muslime in Deutschland und Europa. „Die Hamas betreibt eine Giftmaschinerie. Auf Deutsch. Auf Hochdeutsch. Professionell gemacht, auf TikTok, auf Instagram, auf Facebook, auf Telegram. Und dabei geht es um nichts anderes, als Menschenmassen zu mobilisieren und zu emotionalisieren – insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen“, so Ahmad Mansour. Er appellierte dringend, die Anstrengungen rund um politische Bildung in den sozialen Netzwerken zu intensivieren und im Gespräch mit Jugendlichen eine differenzierte Haltung zum Nahost-Konflikt zu vermitteln. Ansonsten drohe eine Destabilisierung der europäischen Länder von innen heraus. „Wir müssen Themen wählen, die die Jugendlichen erreichen. Wir müssen ihnen vermitteln, dass sie als aktiver Teil dieser Gesellschaft gewollt und gebraucht sind“, so Mansour.
Neben diesem wichtigen politischen Bildungsauftrag gelte ergänzend aber auch, die organisatorischen Strukturen des Islam in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Mansour sprach sich beispielsweise für eine Imam-Ausbildung in Deutschland aus, um zu verhindern, dass radikale Imame aus dem Ausland ihren Weg in deutsche Moscheen fänden. Daneben müsse dringend die Auslandsfinanzierung von islamischen Religionsgemeinden in Deutschland unterbunden werden. „Die meisten Moschee-Gemeinden stellen aktuell keine Kooperationspartner für uns dar, da sie nicht selten weniger religiöse denn politische Orte sind und von diktatorisch regierten Staaten finanziert und kontrolliert werden“, so der Islam-Experte. Politikerinnen und Politiker in Deutschland seien gefragt, diesen Mechanismen konsequent Einhalt zu gebieten, Alternativstrukturen aufzubauen, um so der Verbreitung intoleranter Propaganda keinen Vorschub zu leisten.