Aktuelle Themen

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 4. Juli 2019

Auf der Tagesordnung der 23. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von eingereichten Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

AK-Vorsitzender Johannes Hintersberger bedankte sich bei der US-Generalkonsulin, Meghan Gregonis, für ihr Kommen.

Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik 2019

Auch dieses Jahr fanden sich zum traditionellen Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Bundeswehr, diplomatischem Korps und Wehrtechnik in der legendären Ismaninger Straße 9 des Bayerischen Landtags ein.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Juni 2019

Auf der Tagesordnung der 22. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern der Datenschutzkommission sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Foto: CSU-Fraktion

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Juni

Auf der Tagesordnung der 21. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern für beratende Gremien sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Foto: CSU-Fraktion

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. Mai

Auf der Tagesordnung der 20. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "70 Jahre Grundgesetz - Identitätsanker und Föderalismusgarant" sowie eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Europa. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Foto: CSU-Fraktion

CSU-Fraktion begrüßt die Fortführung der Tourismusoffensive

„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Tourismus konsequent um“, unterstreicht Klaus Stöttner. „Mit der Erhöhung der Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr setzen wir im aktuellen Haushalt wichtige Impulse für die Zukunft des Tourismuslandes Bayern“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus weiter.

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Foto: CSU-Fraktion - Agatha Weidemann

Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und zum Gesamtgesellschaftlichen Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz der Regierungsfraktionen

Der große Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ hat Wunsch und Wille weiter Teile der bayerischen Bevölkerung deutlich gemacht, unser Land ökologischer auszurichten und dem Natur- und Artenschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Dem muss die bayerische Politik gerecht werden.

Foto: CSU-Fraktion

Gedankenaustausch mit der Spitze des Bayerischen Reservistenverbandes

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger und die Vorstandsmitglieder Tanja Schorer-Dremel und Wolfgang Fackler trafen sich im Bayerischen Landtag mit der Vorstandschaft des Reservistenverbandes Bayern um den neuen Vorsitzenden Dr. Klemens M. Brosig.

Menschen mit Hilfebedarf: AG Inklusion nimmt ihre Arbeit wieder auf

Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Dies hat die Arbeitsgruppe Inklusion, die sich am 12.3.2019 für die 18. Legislaturperiode unter dem bewährten Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL (im Bild links) auch für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags wieder konstituiert hat, in ihrer ersten Sitzung eindrucksvoll bekräftigt. Die AG  bringt ein hochkarätiges Team zusammen aus Abgeordneten, Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Trägern privater Förderschulen, Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - ein Amt, das seit kurzem von Holger Kiesel (in der Bildmitte) ausgeübt wird. Somit ist ein besonders enger Kontakt zu Praxis sichergestellt, um konkrete Bedürfnisse und Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen, und Trägern unmittelbar rückmelden und beraten zu können.

Foto: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek Vorsitzender des Landesgesundheitsrats

Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, der auch Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ist, ist zum Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats gewählt worden. „Ich bin mir sicher, dass Klaus Holetschek mit seiner herausragenden Expertise in diesem Amt neue und wichtige Akzente setzen wird. Er tritt die Nachfolge von Dr. med. Thomas Zimmermann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen herzlichen Dank für die vergangenen Jahre sage und ihm alles erdenklich Gute wünsche“, gratulierte der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Seidenath.

Foto: CSU-Fraktion

Förderung der integrativen Medizin

Die CSU will in Bayern die integrative Medizin weiter stärken - zum Beispiel durch den aktuell eingereichten Antrag (LT-Drs. 18/416). Xaver Frauenknecht MBA, Vorsitzender des Vorstandes der Sozialstiftung Klinikum Bamberg, war deshalb gemeinsam mit Prof. Dr. med. Jost Langhorst, Chefarzt der neuen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilkunde in Bamberg, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat, in der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion zu Gast.

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