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Aktuelle Themen

17.07.2024

Sozialpolitischer Austausch zwischen Bayern und Berlin

Austausch zwischen den sozialpolitischen Spitzenpolitikern auf Landesebene inklusive Staatsministerin Ulrike Scharf mit Vertretern der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Im Fokus standen zentrale Themen wie Fachkräftemangel, Arbeitszeitflexibilisierung und auch das Gesetz zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Thomas Huber, sozial- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Die Bundesregierung versagt in allen sozialpolitischen Belangen. Das Bürgergeld muss dringend reformiert werden und die Menschen in Arbeit statt in unsere Sozialsysteme gebracht werden. Zudem verschleppt der Bund die wichtige Reform der Kinder und Jugendstütze (SGB VII-Reform). Und auch beim immer drängenderen Fachkräftemangel müssen endlich alle Potenziale abgerufen werden. Wer allerdings Steuervergünstigungen für ausländische Arbeitskräfte vorschlägt, schafft nur soziale Ungerechtigkeit, statt die Probleme nachhaltig zu lösen. Letztlich muss auch endlich für unsere Familien mehr bei der Arbeitszeitflexibilisierung getan werden. Arbeitszeiten familienfreundlich zu gestalten heißt: Weg von der starren Tageshöchst-, hin zur Wochenhöchstzeit!“