In der 72. Plenarsitzung hat die CSU-Fraktion zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Unsere Grenzen müssen sicher bleiben. Gemeinsam mit der Staatsregierung teilen wir die Einschätzung, dass es keinen Anlass gibt, die Kontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich zu reduzieren, die Kontrollen müssen vielmehr auf alle relevanten Grenzübergänge ausgeweitet werden. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich weiterhin im Bund und auf europäischer Ebene für eine wirksame Grenzsicherung einzusetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag Grenzkontrollen fortsetzen und ausweiten
Uns liegen kleine landwirtschaftliche Betriebe am Herzen. Deshalb setzen wir uns in einem Dringlichkeitsantrag weiterhin gegen ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern ein. Rund ein Drittel der Betriebe wäre betroffen, viele würden daraufhin die Milchviehhaltung aufgeben. Stattdessen setzen wir weiterhin auf Freiwilligkeit, unterstützen die Betriebe bei Investitionen in Haltungsformen mit mehr Bewegungsfreiheit und fördern die Weidehaltung.
Zum Dringlichkeitsantrag Milchviehhaltung in Bayern nicht gefährden