Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege

In Bayern verrichten tagtäglich Tausende von Pflegerinnen und Pflegern einen aufopferungsvollen Dienst am Menschen – in der häuslichen Umgebung, als ambulanter Pflegedienst oder im stationären Bereich: in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen. Am Umgang mit den Schwächeren zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft - und hier wird in unserem Land rund um die Uhr Großartiges geleistet. Umso bedauerlicher ist, dass nun wieder ein „Pflegeskandal“ die Pflege als solche in Misskredit bringt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch kriminelle Machenschaften Einzelner zehntausende Pflegende in einem schiefen Licht erscheinen. In der Plenarsitzung vom 20. April haben wir die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welche Erkenntnisse ihr über fingierte Pflegedienstleistungen in Bayern vorliegen. Auf dieser Grundlage muss dann gemeinsam überlegt werden, ob und, wenn ja, welche weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Dabei befinden wir uns durchaus in einem Zielkonflikt. Denn seit Jahren bemühen wir uns, die Bürokratie in der Pflegedokumentation abzubauen, damit die Pflegekräfte mehr Zeit für den Menschen haben. Dies trägt inzwischen, durch den Ansatz „ReduDok“ sowie insbesondere durch die Vorschläge der von Christa Stewens geleiteten so genannten Beikirch-Kommission wahrnehmbare Früchte. Der schnelle Ruf nach neuen Gesetzen und damit zusätzlicher Bürokratie wäre deutlich zu kurz gesprungen und würde vielen Pflegebedürftigen sogar Steine statt Brot geben. Nötig sind vielmehr Maßnahmen nach dem Vorbild der grundsätzlich unangemeldeten Heimkontrollen im stationären Bereich, die Bayern im Jahr 2002 als bundesweiter Vorreiter eingeführt hat. Diese Maßnahme erhöht nicht nur die Qualität, sondern erschwert auch betrügerische Machenschaften.

Fakt ist: die Unregelmäßigkeiten müssen umfassend aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Eine Wiederholung darf es nicht geben. Denn ein Betrug zu Lasten der Allgemeinheit kann und darf nicht geduldet werden. Die große Masse der rechtstreuen Pflegenden aber hat jetzt erst recht unsere höchste Wertschätzung verdient.