CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Aktuelle Themen

05.07.2016

Berlinreise der AG Frauen

Bei einem Besuch in Berlin traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ihrer Vorsitzenden Karin Maag, MdB. Neben einem intensiven Austausch zu den Themen Entgeltgleichheit, Integrationsgesetz und Prostitutionsschutzgesetz, ging es vor allem um Nachbesserungen im Sexualstrafrecht. 

Alle Anwesenden, darunter die Vorsitzende der AG Frauen Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, Christine Haderthauer, MdL, Ingrid Heckner, MdL, Carolina Trautner, MdL und Mechthilde Wittmann, MdL, begrüßten den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung grundsätzlich als ersten wichtigen Schritt. Trotzdem bestehe nach wie vor Handlungsbedarf, da auch die Neufassung noch Gesetzeslücken offen ließe. So waren sich die anwesenden Mitglieder der beiden Gruppen einig, dass eine Verbesserung zur Verfolgung sexueller Angriffe aus der Gruppe heraus dringend erfolgen müsse. Genauso brauche es dringend einen Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“, um auch die Fälle des sogenannten Grabschens endlich unter Strafe zu stellen. Diese Punkte sieht auch das Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts der Fraktionen von Union und SPD vor, das mit seinem Grundsatz „Nein heißt Nein“ auch von der AG Frauen unterstützt wird.

Um diese wichtigen Themen ging es auch beim anschließenden Gespräch mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, MdB, an dem auch Staatsministerin Melanie Huml, MdL teilnahm.

Für Eiling-Hütig war der Tag ein Erfolg: „Durch die interessanten Diskussionen sind viele neue Impulse entstanden. Alle waren sich einig, diesen Austausch fortzusetzen und sich in Zukunft regelmäßig zu treffen.“