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28.02.2017

Meisterpflicht – Klares Bekenntnis der CSU-Fraktion für den Erhalt der Meister-pflicht sowie den Schutz der reglementierten Berufe auf europäischer Ebene

Zum Jahresbeginn 2017 legte die Europäische Kommission ein Dienstleistungspaket vor, u.a. mit den Vorschlägen einer neuen elektronischen Dienstleistungskarte für den Binnenmarkt und der Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für alle reglementierten Berufe, darunter auch für freiberuflich erbrachte Dienstleistungen.

Vor diesem Hintergrund sprach sich die CSU-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag vom Februar 2017 für den Erhalt der Meisterpflicht sowie den Schutz der reglementierten Berufe auf europäischer Ebene aus. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf Bundes- wie auch EU-Ebene gegen weitere Vorgaben bei Meistern und sog. reglementierten Berufen – wie bei Architekten und Ingenieuren sowie beim Handwerk – auszusprechen.

In einem weiterem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom Juli 2017 wurde die Staatsregierung aufgefordert, mit all ihren Möglichkeiten für die Erhaltung des Meisterbriefs einzutreten und zu prüfen, ob und auf welche Weise der Meisterbrief für weitere Berufsbilder EU-konform eingeführt werden kann.

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