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Aktuelle Themen

03.05.2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck


1. Warum wird das Polizeiaufgabengesetz geändert?
2. Gibt es eine Verpflichtung des Staates, seine Bürger zu schützen?
3. Welche Vorteile hat das neue Gesetz für die Bürger?
4. Was bedeutet die Gefahrenkategorie der „drohenden Gefahr“?
5. Ist es sinnvoll, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen auch WhatsApp Kommunikation überwachen oder Drohnen einsetzen kann?
6. Was hat es mit der Behauptung auf sich, dass Personen vorsorglich monatelang ins Gefängnis kommen?
7. Muss ich Angst haben, dass mich eine Handgranate der Polizei trifft?
8. Was hat es mit der Behauptung auf sich, dass wegen der PAG-Änderung auf Versammlungen gefilmt werden kann?
9. Was ist intelligente Videoüberwachung und droht damit eine Totalüberwachung?
10. Was hat es mit der Behauptung auf sich, dass Bodycams jederzeit genutzt werden können?
11. Darf die Polizei Post beschlagnahmen und öffnen?
12. In Flyern wird behauptet, dass Bürger gezwungen werden können, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder ihren Wohnort zu wechseln?
13. In Flyern wird gegen das PAG mobil gemacht, da die Polizei Online-Durchsuchungen vornehmen könne und dabei auch Daten verändern könne. Was hat es damit auf sich?
Weitere Informationen finden Sie in unserem Erklärvideo und beim Bayerischen Staatsministerium für Inneres und Integration unter http://www.pag.bayern.de.