Pressemitteilungen

Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit – CSU-Landtagsfraktion ist Schrittmacher bei Investitionen für Menschen mit Behinderungen

„Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern“, lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016. Zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung hat die CSU-Fraktion Investitionen in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Dr. Ute Eiling-Hütig und Bernhard Seidenath: Noch bessere Unterstützung für Hebammen nötig – Schiedsspruch für freiberufliche Hebammen noch nicht zufriedenstellend

„Wir wollen unsere Hebammen bei den exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien unterstützen und fordern daher bessere Refinanzierungsmöglichkeiten“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem intensiven Austausch mit bayerischen Hebammen im Landtag.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz tragen Handschrift der CSU-Fraktion – Fragen bleiben bezüglich der Qualitätsindikatoren

„An die meisten Forderungen aus unserem Dringlichkeitsantrag vom Juli diesen Jahres können wir nun einen Haken setzen“, freut sich Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über die Nachbesserungen zum Krankenhausstrukturgesetz. Diese wurden auf einer Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang Oktober beschlossen und fließen nun ins Gesetzgebungsverfahren ein.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Flüchtlingskinder müssen deutsche Sprache, Kultur und Verfassungsgrundsätze optimal erlernen können – Bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen verabschieden gemeinsame Erklärung

„Die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge ist die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher müssten nun rasch die richtigen Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer haben bei ihrer Herbsttagung in München mit ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung ‚Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern‘ klar Position bezogen.

Thomas Kreuzer: Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung, sich zu integrieren, ist abstrus – Papier vom Server der Bundesregierung entfernen

„Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen.“ Das sage Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das  Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung abrufbar und firmiert dort unter dem Label „Die Bundesregierung“.

Dr. Ute Eiling-Hütig: Flüchtlingen muss modernes Frauenbild vermittelt werden

„Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch das moderne Frauenbild“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Diese Wertvorstellungen und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar!“

Erwin Huber: Einmaliges Förderprogramm in Deutschland startet: Mit 10.000-Häuser-Programm fördert Bayern energetische Gebäudesanierung

Morgen startet das bayerische 10.000-Häuser-Programm. Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist einmalig in Deutschland - in keinem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Förderung. Bis 2018 unterstützen wir Hausbesitzer mit insgesamt 90 Millionen Euro bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser und fördern innovative Heizungen und Energiespeichersysteme. Wir wollen damit neue Techniken voranbringen und Gebäude zum Beispiel über intelligente Stromnetze in das Energiesystem der Zukunft einbinden.“

Thomas Kreuzer: CSU-Landtagsfraktion diskutiert mit Viktor Orbán in Banz – Internationale Gäste zum Thema Flucht und Asyl bei Klausurtagung

„Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist aktuell das drängendste Thema bayerischer und europäischer Politik. Diese Herausforderung muss europäisch gelöst werden. Daher freue ich mich, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán gemeinsam mit anderen internationalen Gästen bei unserer Herbstklausurtagung in Kloster Banz begrüßen zu dürfen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Gudrun Brendel-Fischer: Bayern stärkt den Gehörschutz von Jägern – Genehmigung von Schalldämpfern für Langwaffen jetzt möglich

„Durch den lauten Knall eines Schusses können auf der Jagd irreparable Gehörschäden entstehen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Mit einem Schalldämpfer können Jäger die Lautstärke ihres Gewehrs und damit die gesundheitliche Gefährdung nun deutlich verringern.“ Hierbei wird der Schalldruck nicht völlig, aber um 20 bis 30 Dezibel vermindert.

Dr. Gerhard Hopp zum Tag der Jugend: Gerade bei jungen Flüchtlingen liegen Erfolg und Misserfolg der Integration nah beieinander – Engagement bei jungen Migranten könnte der Schlüssel zu zuwandernden Familien sein

„Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die zu uns kommenden jungen Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive bestmöglich zu integrieren, wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen. Junge Menschen sind der Schlüssel zu den hier aufgenommenen Familien.“ Das sagt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum morgigen (Mittwoch) Tag der Jugend. „Gerade junge Menschen stehen vor großen Weggabelungen und die Bandbreite der Möglichkeiten ist enorm. Wenn Integration bei der jungen Generation gelingt, können wir eine Erfolgsgeschichte für eine gelingende Gesellschaft schreiben“, so der CSU-Politiker weiter.

Thomas Kreuzer: Asylzentren in Nordafrika sind die einzige Lösung, tragische Unglücke wie das erneute vor der libyschen Küste zu vermeiden

„Das aktuelle Flüchtlingsunglück im Mittelmeer macht erneut deutlich, dass weitere lebensgefährliche Überfahrten unbedingt eingedämmt werden müssen. Der einzige wirksame Vorschlag dazu sind Asylaufnahmezentren in Nordafrika. Wer den jetzigen Zustand beibehält, macht aus der lebensgefährlichen Überfahrt  eine Art Aufnahmeprüfung für Europa. Das ist zynisch.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für Asylzentren in Nordafrika – Repräsentative Umfrage mit überraschend hoher Zustimmung auch unter Grünen-Anhängern

„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen in aller Deutlichkeit: Die Menschen in Bayern stehen hinter der Flüchtlingspolitik der CSU“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hat 82 Prozent Zustimmung zu Kreuzers Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika ergeben.

Oliver Jörg: Bürgerpreis des Landtags offenbart Engagement der Bevölkerung für Menschen auf der Flucht

„Die Zahl von 149 Bewerbungen für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist ein wunderbarer Beweis der Willkommenskultur in unserem Land“ freut sich Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über die heute veröffentlichte Auswertung des Bürgerpreises 2015. Jörg war Mitglied der Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Michael Brückner bringt interfraktionellen Antrag für „Entwicklungspolitische Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg

„Die ‚Entwicklungspolitischen Leitsätzen des Bayerischen Landtags‘ sind ein wichtiger Baustein für die aktuellen Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ein Instrument zur partnerschaftlichen Wirtschaftsentwicklung mit Dritt- und Schwellenländern“, erklärt Michael Brückner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der CSU-Politiker hat einen interfraktionellen Antrag für die „Entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg gebracht.

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