Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg freimachen.
Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Dies wäre aktuell durch den Referentenentwurf der Ampel-Regierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz der Fall.
Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tragen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Pläne der Ampel-Regierung stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine Kostenteilung geben wird. Stattdessen soll die energetische Sanierung von Wohnungen stärker als bisher gefördert werden.
Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer, blockieren die anhaltenden Verzögerungen der Bundesförderung den Geothermie-Ausbau in Bayern.
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag.
Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden.
Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen.
Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.
Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.
Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden.
Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema
Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird.
Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt
Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern.
Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.
Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.