Pressemitteilungen

Erwin Huber: Planungsbüros können aufatmen – Erfolgreiche Landtagsinitiative der CSU-Landtagsfraktion bei Reform des Vergaberechts

„Mit unserer Landtagsinitiative hat die CSU-Fraktion erfolgreich durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere haben wir damit unseren mittelständischen Planungsbüros in Bayern den Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können“, freut sich Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

Dr. Florian Herrmann: Wurde die Öffentlichkeit über die Verhältnisse in Köln politisch motiviert bewusst in die Irre geführt? SPD und Grüne müssen Verdacht schnellstens ausräumen

Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht in den Raum gestellt. „Dieser Frage muss schnellstens nachgegangen werden und die Befürchtung durch den dortigen Innenminister ausgeräumt werden“, fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Florian Herrmann: SPD-Politikerin Özoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester in unzulässiger Weise - Vergleich mit Oktoberfest völlig daneben

Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. "Ein ´So was passiert halt´ ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben", sagte der CSU-Politiker.

 

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: SPD soll bei der Kinderbetreuung nicht länger Familien gegeneinander ausspielen – Unseriöse Argumentation mit Umfrage

Unredlichkeit in der Diskussion um Kinderbetreuung wirft Kerstin Schreyer-Stäblein, die Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der SPD vor. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine von ihr bezahlte Umfrage zum Anlass genommen, das bayerische Betreuungsgeld zu kritisierten. „Die besonders familienfreundliche Position der CSU und der Staatsregierung beim Betreuungsgeld steht nicht im geringsten Widerspruch zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit Jahren werden in der Regel alle beantragten Einrichtungen vom Freistaat bezuschusst. Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung und hat mit Kitas gar nichts zu tun“, so die CSU-Politikerin. Sie halte es für „grundfalsch, Familien aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen“. Wenn zwei Drittel der Menschen für sich entschieden hätten, ihr Kind in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen, dann dürften diese Eltern nicht diffamiert werden.
 

Thomas Kreuzer: Die Grünen hätten jeden Grund, sich zu entschuldigen – CSU-Fraktion hat schnell und konsequent reagiert

Die Grünen forderte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,  auf, ideologisch und sprachlich abzurüsten. Die Grünen hatten angedroht, Anzeige gegen die CSU-Fraktion zu stellen. Grund waren Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern auf Facebook gegen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die grüne Politikerin war, wie die CSU-Fraktion kritisierte, bei einer Demonstration im Hannover mitgelaufen, bei der ein Teil der Demonstranten „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ riefen.

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg zum Tag des Ehrenamtes: Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich belegen Weitblick der CSU-Fraktion

Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer zum Tod von Franz Neubauer: Bayern verliert einen großen Versöhner

„Franz Neubauer hat sich zahlreiche Verdienste um die bayerische Landespolitik erworben. Ich bedauere seinen Tod zutiefst und möchte seiner Familie mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion. Franz Neubauer (Jahrgang 1930) war knapp sechzehn Jahre lang Mitglied der CSU-Fraktion. In dieser Zeit gehörte der gebürtige Egerländer der Staatsregierung sieben Jahre lang als Staatssekretär an und war darüber hinaus zwei Jahre lang Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung.

Dr. Florian Herrmann: Eine Bundestagsvizepräsidentin darf nicht bei Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitmarschieren

„Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die grüne Politikerin Claudia Roth. Diese war am Sonntag gemeinsam hinter Linksradikalen und dem schwarzen Block durch Hannover gezogen. In dem Demonstrationszug waren nach Medienberichten außerdem Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören. Nach einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung konnten Roth und Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister die Parolen hören „und liefen doch weiter mit.“

Erwin Huber: 250 Stundenkilometer mit dem Radl – Bahn will Fahrradmitnahme verbessern

Die Bahn will mit dem neuen ICE 4 „einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Fahrradmitnahme setzen“. So steht es in einem Schreiben, das Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, von der Bahn erhalten hat. „Das ist eine gute Nachricht für alle Radler“, erklärt Huber. „So können die Menschen in Bayern künftig noch mehr Städte per Rad erkunden – und das mit bis zu 250 Stundenkilometern.“

Bernhard Seidenath: Niederlassungsförderung wird auf Fachärzte ausgeweitet – Initiative der CSU-Fraktion sichert wohnortnahe Behandlung in Bayern

„Die Ausdehnung der Niederlassungsförderung stärkt die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen Bayerns“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Mit Blick auf den demographischen Wandel in der Bevölkerung und unter den Medizinern im Freistaat, wird die Fördermaßnahme zum 1. Dezember auf alle Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ausgeweitet.

Peter Winter und Oliver Jörg: Ein deutlicher Aufschlag für die Kultur – Mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für Musik, Kunst und Denkmalpflege in ganz Bayern

„Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländlichen Gemeinden nicht zurückstehen“, davon zeigt sich Peter Winter,  Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, überzeugt. Der Haushaltsausschuss hat heute den Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst beschlossen und damit den Weg für eine deutliche Aufstockung der  Kulturförderung bereitet.

Thomas Kreuzer: SPD will Flüchtlingszahlen offenbar massiv ausweiten - CSU-Fraktionschef kündigte massiven Widerstand an und warnte vor Scheitern der Integration

Gegen Pläne der SPD, die Zahl der in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge massiv auszuweiten, wandte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ganz entschieden. "Wer angesichts der historischen Flüchtlingsströme jetzt darüber spricht, wie man diese Zahlen noch deutlich erhöhen könnte, macht sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken darüber, was Deutschland und Europa ist zu integrieren in der Lage sind."

 

Thomas Kreuzer: Verbesserungen bei der Asylpolitik sind ein weiterer wichtiger Schritt – Ohne Drängen der CSU hätte sich gar nichts bewegt

Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur gestrigen Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition. „Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes Drängen der CSU nicht gegeben. Und klar ist auch, dass jetzt endlich Dinge beschlossen wurden, die in den zurückliegenden Monaten von der SPD immer blockiert wurden.“

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