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28.10.2016

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Manipulationen bei Krankenkassenfinanzierung unterbinden – CSU-Fraktion fordert Reform des Risikostrukturausgleichs

„Versicherte und Krankenkassen in Bayern werden durch die geltenden Mechanismen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems systematisch benachteiligt“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der bisher angewandte Risikostrukturausgleich lädt außerdem zu Manipulationen ein, die mittlerweile sogar teilweise schon eingeräumt wurden. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben.“

Hintergrund ist der sogenannte „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA). Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein Ausgleich von Unterschieden in der Versichertenstruktur zwischen einzelnen Kassen. Er sollte eigentlich den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen gerechter machen. Manche Kassen haben nämlich vorwiegend junge, gesunde Mitglieder und daher auch weniger Kosten als Kassen mit eher älteren und behandlungsintensiveren Versicherten. Diese Ungleichheiten werden über den Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der gesetzlich Versicherten fließen, ausgeglichen. Ein Gutachten der Universität Bayreuth hat nun ergeben, dass Versicherungen und deren Mitglieder in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern durch den Morbi-RSA systematisch benachteiligt werden.

„Wir müssen den Morbi-RSA auf Bundesebene dringend reformieren“, stellt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, fest. Die CSU-Fraktion hat diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag im Gesundheitsausschuss den Grundstein dafür gelegt. „Wir wollen nicht nur die systembedingten Schwächen ausmerzen, sondern auch Fehlanreize abbauen, die regelrecht zu Betrügereien einladen“, verdeutlichen die beiden CSU-Gesundheitsexperten. So war erst vor kurzem bekannt geworden, dass sich manche Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erschummeln, indem Patienten gezielt kränker gerechnet würden. „Das ist Betrug zu Lasten der Beitragszahler“, bringt es Seidenath auf den Punkt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Praxis weiterläuft.“ Seidenath und Holetschek sind sich einig: „Nach dem Erfolg unseres Ministerpräsidenten bei der Reform des Länderfinanzausgleichs müssen wir nun auch die Ungerechtigkeiten bei diesem weiteren Länderfinanzausgleich – nämlich im Bereich der Krankenversicherung – angehen.“

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