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26.02.2015

Dr. Otto Hünnerkopf und Michael Brückner: Grüne kopieren Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion trotz eigener Enthaltung – Gentechnik-Anbauverbot schon längst gefordert

Die Formulierungen im Dringlichkeitsantrag „Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen“ der Grünen-Landtagsfraktion zum heutigen Plenum lassen die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stutzen. Sie stammen nämlich fast eins zu eins aus dem Antrag „nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen“ (Drucksache 17/5010) der Landtags-CSU von Ende Januar.

„Dass die Grünen einem Monat nach unserem Antrag das gleiche fordern, ist eigentlich schon ungewöhnlich genug“, verdeutlicht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion. „Richtig merkwürdig wird es aber, wenn man bedenkt, dass die Abgeordneten der Grünen sich damals enthalten haben, als unser Antrag im zuständigen Fachausschuss behandelt wurde.“

In beiden Anträgen wird gefordert, dass sich die Bayerische Staatsregierung für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzt. „Es ist keine verlässliche Politik, sich bei unserem Antrag zu enthalten und dann vier Wochen später eine identische Forderung als eigene Idee auszugeben“, stellt Michael Brückner, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags fest. Der CSU-Abgeordnete ergänzt: „Entweder mussten sich die Kollegen der Grünen erst über ihre Haltung zu Gentechnik beraten oder sie wollten einem Antrag der CSU-Fraktion aus Prinzip nicht zustimmen.“

Da es um die Sache geht, zeigt sich die CSU-Fraktion nicht nachtragend: Sie stimmte dem Dringlichkeitsantrag der Grünen in der heutigen Plenarsitzung zu. Gleiches gilt für zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von SPD und Freien Wählern mit dem gleichen Ziel. Die Landtags-CSU freut sich, dass nun alle Fraktionen hinter ihrem ursprünglichen Antrag stehen.

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