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12.03.2015

Petra Guttenberger: Offen und transparent geführte Selbstverständnisdebatte ist gute Basis für Zukunft der bayerischen Justiz

„Die Justiz setzt sich konstruktiv, offen und transparent mit öffentlicher Kritik auseinander und wischt sie nicht einfach beiseite“, lobt Petra Guttenberger, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Online-Befragung im Rahmen der laufenden Selbstverständnisdebatte innerhalb der Justiz. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat die Resultate der Befragung heute im Ausschuss vorgestellt.

„Nicht nur die außergewöhnlich große Beteiligung an der Umfrage, sondern auch die heute von Justizminister Bausback offen und transparent vorgestellten Ergebnisse belegen, dass sich etwas bewegt. Wir haben eine sehr gute Justiz. Sie muss in Zukunft noch bürgernäher werden und ihre Entscheidungen verständlicher vermitteln. Die Selbstverständnisdebatte ist deshalb ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen“, so die rechtpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Befragung haben sich Handlungsfelder herauskristallisiert, die jetzt in Arbeitsgruppen gezielt aufgearbeitet werden müssen.

In der Amtszeit von Justizminister Bausback sind in einigen Bereichen schon erhebliche Verbesserungen erzielt worden: „Die Belastung unserer Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ist hoch“, betont Guttenberger. Deshalb verwundere es nicht, dass die Teilnehmer der Online-Befragung in vielen Bereichen eine hohe Arbeitsbelastung nannten. Aber: Die Staatsregierung hat auf diesem Feld bereits gehandelt und auch im Haushalt wurden neue Stellen geschaffen. „Allein im Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir zusätzlich 226 Stellen in der Justiz geschaffen. Im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 kommen nochmals 350 neue Stellen hinzu. Wo andere Länder Stellen streichen, stellen wir neu ein. Das ist seriöse bayerische Justizpolitik“, ist Guttenberger überzeugt.

Die Befragungsergebnisse machten deutlich: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz wünschen sich noch mehr Öffentlichkeitsarbeit. Sie wollen transparent handeln und ihre tägliche Arbeit für Recht und Gerechtigkeit nach außen verständlich machen und erklären. Die bayerische Justiz hat diesen Wunsch erkannt und bereits damit begonnen, ihre Kommunikation zeitgerechter und professioneller zu gestalten.

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