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19.03.2015

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: 150 verletzte Polizisten durch ein „aufgebauschtes Problem“? – Schwesig muss Extremismusklausel wieder einführen

„Frau Schwesig hat gezeigt, dass sie auf dem linken Auge blind ist. Wir brauchen wieder ein Programm zur Aufklärung über den Linksextremismus und die Wiedereinführung der Extremismusklausel“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegen die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wurden nach offiziellen Angaben 150 Polizisten verletzt.

„Die beinahe bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der linken Blockupy-Extremisten legen die verfehlte Extremismuspolitik der Bundesfamilienministerin offen“, bekräftigte auch Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Schwesig hatte vergangenes Jahr das bundesweite Programm gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen. Zusätzlich kippte sie die Extremismusklausel. Deshalb dürfen inzwischen auch extreme Gruppierungen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, mit staatlichen Mitteln gefördert werden. „Leidtragende dieser Entscheidungen sind die verletzten Polizisten, verängstigte angegriffene Flüchtlinge und die Opfer der blinden Zerstörungswut“, verdeutlichte Kreuzer. „Unsere Solidarität gilt den engagierten Einsatzkräften.“

Um den Einsatz der Polizei gegen solch organisierte Gewalt zu erleichtern, fordert Herrmann zudem, das Vermummungsverbot in Bayern wieder als Straftat zu definieren. „Der freie Mensch zeigt sein Gesicht. Wenn wir die Bevölkerung wirksam vor solch linksextremistischer Gewalt schützen und Straftäter zur Verantwortung ziehen wollen, muss die Vermummung im ´schwarzen Block´ bekämpft werden.“

Der G7-Gipfel in Elmau wird eine weit größere sicherheitspolitische Herausforderung als die Einweihung des EZB-Gebäudes, erläutert Kreuzer. „Mit organisierter Gewalt und gezielten Angriffen auf Polizisten haben die linken Globalisierungsgegner erneut klar gemacht, dass sie zu allem bereit sind. Wenn die Bundesfamilienministerin linke Gewalt für ein `aufgebauschtes Problem´ hält, müssen wenigstens wir in Bayern vorbereitet sein. Und zu Frau Schwesig sage ich: Willkommen in der Realität des linksextremen, gewaltbereiten Mob.“

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