Arbeitsgruppen

Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler – WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben

Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Juni 2019

Auf der Tagesordnung der 22. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern der Datenschutzkommission sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Juni

Auf der Tagesordnung der 21. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern für beratende Gremien sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. Mai

Auf der Tagesordnung der 20. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "70 Jahre Grundgesetz - Identitätsanker und Föderalismusgarant" sowie eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Europa. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

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