CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst
BAYERN SCHAFFT PERSPEKTIVEN.
In den vergangenen Jahren haben wir an unseren Hochschulen das bundesweit ehrgeizigste Ausbauprogramm erfolgreich umgesetzt. Nun unternehmen wir weitere Anstrengungen, um unsere bayerischen Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften im internationalen Wettbewerb stetig zu stärken:
  • Wir machen uns stark für bestmögliche Rahmenbedingungen in Forschung und Lehre.
  • Wir möchten weitere bayerische Hochschulen in die Lage versetzen, ihr Profil zu schärfen.  Dabei wollen wir insbesondere an den Universitäten in Nordbayern Exzellenz in Forschung und Lehre weiter fördern.
  • Weltweite Vernetzung wird auch in Wissenschaft und Forschung immer wichtiger. Deshalb wollen wir den internationalen Austausch von Lehrenden und Lernenden an unseren Hochschulen vorantreiben (Internationalisierung).
  • Mehr Teilzeitstudiengänge, wie berufsbegleitende und virtuelle Studienangebote, aber auch duale Studiengänge gehören ebenso zu unseren Zielen wie die inklusive und familienfreundliche Hochschule und der Ausbau von Stipendienprogrammen.
  • Wir sind stolz auf unsere in allen Regionen Bayerns einzigartige Kulturlandschaft. Diese wollen wir weiter vielseitig fördern: Von unserer reichen Theater- und Filmszene über einzigartige Museen, Spitzenorchester mit Weltruf, Musik- und Kunstschulen bis hin zur zünftigen Blasmusik - Kultur soll überall in Bayern blühen und gedeihen.
  • Themen
    • 22.06.2018
      Oliver Jörg, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags:

      Dem Bologna-Abkommen sind seit 1999 inzwischen 48 europäische Staaten beigetreten. Gerade die jüngste Ministerkonferenz Ende Mai in Paris und der sogenannte Bologna Implementation-Report haben gezeigt, dass wir in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht haben: Mittlerweile haben sämtliche Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf Bachelor und Master (kurz „BA-MA“) umgestellt. Derzeit gibt es an den staatlichen Hochschulen im Freistaat 908 Bachelor- und 1006 Masterstudiengänge, und die Modularisierung dieser Studiengänge ist abgeschlossen. Ergebnisse des Bayerischen Absolventenpanels belegen erfreulicher Weise eine zunehmende Akzeptanz des Master und Bachelor von Seiten der Wirtschaft.

      Etwaigen Überregulierungen hat der Landtag erfolgreich entgegengewirkt, etwa bei den Anwesenheitspflichten, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Bayern nicht in das Hochschulgesetz aufgenommen worden sind. Erklärtes Ziel des neuen Systems war es, die Internationalität und Mobilität zu fördern. Dies ist gelungen. Bereits im Jahr 2015 hatten 29 Prozent der deutschen Studierenden einen Auslandsaufenthalt absolviert (Die Zielmarke lag bei 20 Prozent). Und auch die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen gelingt immer besser: Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Akademischen Austauschdienstes bei rund 7000 Studenten nach ihrer Auslandsphase. Danach wurden rund 75 Prozent aller im Ausland erbrachten Leistungen anerkannt.

      Freilich bleibt noch einiges zu tun. Hilfreich wäre es sicherlich, der immer weiter um sich greifenden Ausdifferenzierung der Studiengänge entgegenzuwirken, damit den Studierenden ein Ortswechsel leichter möglich ist. Da die Studierendenschaft immer heterogener wird, sind auch die Instrumente des Bologna-Prozesses künftig noch konsequenter zu nutzen, etwa 1. durch den weiteren Ausbau flexibilisierter Studienformen, wie Teilzeitstudiengängen, berufsbegleitenden Studiengängen oder Modulstudien; 2. eine noch stringentere Orientierung an Qualifikationszielen und Lernergebnissen sowie 3. eine transparente externe Qualitätssicherung. Kurz: Die Umsetzung von „Bologna“ ist nicht einmal erledigt und abgeschlossen, sondern bleibt angesichts eines sich stets wandelnden Bildungsumfelds Daueraufgabe.

    • 08.06.2018
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
      Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

      Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

      Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

      Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.
    • 25.05.2018
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
      Bayern braucht den Strom aus Isar II bis zum gesetzlich festgelegten Endtermin am 31. Dezember 2022. Vorzeitiges Abschalten ist aus Gründen von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit für bayerische Verbraucher abzulehnen. Entsprechende Aktivitäten entspringen einer ideologischen Anti-Kernkraft-Fixierung, nicht aber einer rationalen Energie- und Klimapolitik.

      Der Ausstieg aus der Kernkraft ist irreversibel. Die Ausstiegsgesetze legen die Grenze im Enddatum, das ist bei Isar II der 31.12. 2022, und in einer erzeugten Elektrizitätsmenge fest. Diese Mengen können nach Atomgesetz zwischen den einzelnen Kernkraftwerken flexibel umgesetzt werden. Fix ist das Enddatum. Man will nun diese Umsetzung erschweren und nimmt dafür sogar höhere Entschädigungszahlungen des Bundes in Kauf.
      Die nach Fukushima getroffene Vereinbarung kann im Nachhinein nicht geändert werden – weder zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit und auch nicht für eine Verkürzung. Diesen Trick werden wir nicht durchgehen lassen. Es wäre auch eine Verschwendung von Steuergeldern, dafür Entschädigungszahlungen zu leisten.

      Die Berechnungen für die Versorgungssicherheit mit Strom in Bayern beruhen auf der Laufzeit von Isar II bis Ende 2022. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur für das Jahr 2030 wird Bayern nach dem Abschalten aller Reaktoren nur noch rund 60 Prozent des benötigten Stroms im eigenen Land erzeugen können. Hier gehen der Aufwuchs von erneuerbaren Stromquellen und der Bau von Stromnetzen sowie der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft Hand in Hand. Da kann man nicht willkürlich rumspielen.
      Ökologisch gesehen würde der Verfall von gesetzlich garantierten Erzeugungsmengen aus der Kernkraft sehr schädlich sein. Kurzfristig wird die benötigte Strommenge dann in erster Linie durch Kohlestrom ersetzt. Das läuft diametral gegen die Klimaschutzziele. Damit vergrößert sich unser Defizit beim Klimaschutz. Man muss jetzt schon konsequent sein und dem Klimaschutzziel den Vorrang einräumen vor einer Manipulation mit dem Ausstieg aus der Kernkraft.
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    • 02.03.2018
      Klaus Holetschek, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Wir als CSU-Fraktion wollen, dass mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umgegangen wird. Gleichzeitig dürfen wir unserem Land aber nicht die Möglichkeit nehmen, sich weiterzuentwickeln. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei. Sie gehen mit einem Volksbegehren hausieren, das den Flächenverbrauch in Bayern auf 5 Hektar pro Tag begrenzen soll. Die Grünen skizieren dabei Horrorszenarien wie „Betonfluten“, „Überschwemmungen“ und Gewerbegebiete, die Bayern das Gesicht „rauben“.

      Ich selbst war 12 Jahre lang 1. Bürgermeister einer Stadt mit rund 16.000 Einwohnern und weiß daher, wie wichtig es für die Menschen vor Ort ist, dass sich eine Kommune weiterentwickelt. Sollen die Bürgermeister tatsächlich mittelständische Unternehmen abwandern lassen, weil sie keinen Platz bekommen, um zu wachsen? Damit würden die Orte wichtige Arbeitsplätze verlieren, was die Landflucht der Menschen in die Städte hinein beschleunigt. Und was ist mit neuen Baugebieten? Überall wird über zu wenig bezahlbaren Wohnraum geklagt. Dieses Problem würde mit einer starren gesetzlichen Regelung verschärft.

      Nicht der Staat soll die Entwicklung der Gemeinden und Städte für Wohnen, Arbeitsplätze, Gemeinschaftseinrichtungen, Gewerbegebiete, Verkehrsflächen und Anlagen für Freizeit und Erholung steuern. Das machen aus gutem Grund die Kommunen selbst. Wir als CSU-Fraktion haben hingegen einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem wir das bereits bestehende „Aktionsprogramm Bündnis zum Flächensparen“ gezielt ergänzen möchten. Dazu gehören zum Beispiel die Schließung von bestehenden Baulücken, Verbesserung des Flächenmanagements und die Nutzung von brachliegenden Flächen. Außerdem sollte man Modelle prüfen, bei denen die Kommunen einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie eine hohe Bautätigkeit aber nur geringen Flächenverbrauch haben.

      Wir wollen die wunderschöne Natur unseres Freistaats bewahren, ohne unser Land im Ist-Zustand zu vakuumieren. Das würde in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben, wenn Arbeitsplätze, Wohnraum und Verkehrsadern fehlen.

    • 23.02.2018
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Busse und Bahnen gratis nutzen zu können, klingt zunächst einmal nach einer guten Idee. Gut ist auch, dass die Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz mehr Geld für den ÖPNV ausgeben will. Durch kostenlose Busse und Bahnen würde die Zahl der Fahrgäste stark zunehmen. Die notwendigen Kapazitäten hierfür sind allerdings weder bei der Infrastruktur noch bei den Fahrzeugen und dem Fahrpersonal vorhanden.
       
      Die Fahrgeldeinnahmen der Verkehrsbetriebe belaufen sich auf 13 Milliarden Euro im Jahr. Ist der Bund dauerhaft in der Lage diesen Betrag, immerhin 160 Euro pro Kopf, der Bevölkerung aus Steuermitteln zu finanzieren oder gibt es dafür dann eine gesonderte Abgabe? Soll Gratis-ÖPNV nur für die Ballungsräume gelten oder auch im ländlichen Raum? Falls kostenloser Nahverkehr nicht deutschlandweit kommt, wo verlaufen dann die Schnittstellen oder Zahlgrenzen? In München gratis, im Umland jedoch nicht? Oder aber freie Fahrt im MVV-Gebiet, Zahlungspflicht darüber hinaus? Wie sollen die Verkehrsbetriebe der Großstädte die zusätzlichen Fahrgäste in der Hauptverkehrszeit bewältigen, wo sie doch jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stoßen? Wie stark muss der Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum ausgedehnt werden um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land sicherzustellen? Wer im ÖPNV kein Angebot vorfindet, kann auch vom kostenlosen Nahverkehr nicht profitieren.
       
      Qualität im ÖPNV muss Vorrang vor Kostenfreiheit haben. Es gilt mit massivem Einsatz von Bundesmitteln Bahnhöfe und Haltestellen zu modernisieren, Takte zu verdichten, neue Linien einzuführen, die Signaltechnik und Streckenführung zu verbessern sowie den Fahrzeugpark zu erweitern und auf schadstoffarme Verkehrsmittel umzurüsten. Die Kunden erwarten ein attraktives Fahrtangebot im ÖPNV, der sie zuverlässig, bequem und pünktlich an ihr Ziel bringt. Trotz hoher Zuschüsse der öffentlichen Hand kann hierbei auf Fahrgeldeinnahmen – ohne vollständigen Ausgleich! – nicht verzichtet werden. Gegen eine Verbilligung der Tickets ist nichts einzuwenden, aber eine geldwerte Leistung braucht nicht kostenfrei angeboten werden.
    • 07.02.2018
      Das Bevölkerungswachstum in Bayern und eine florierende Wirtschaft ziehen einen Bedarf an Flächen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für Wohnungsbau und Gewerbe nach sich. …

      In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

      „Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

      Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

      Zum Antrag Anreizpaket zum Flächensparen

    • 19.01.2018
      Nein, sagt Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
      Bayern setzt bei der Energie auf einen Mix aus verschiedenen Quellen. Windenergie ist ein Baustein der Energiewende, aber in Bayern ist das Potenzial weitgehend ausgeschöpft. Wir leben eben nicht in einer Küstenregion mit konstantem See-Wind, sondern in einer wunderbaren und abwechslungsreichen Naturlandlandschaft, wo nicht zwischen jedem Kirchturm ein 200 Meter hohes Windrad stehen muss. Die 10H-Regelung hat die Angst der Bürger vor einem dramatischen Wildwuchs beseitigt.
       
      Es ist übrigens eine Falschbehauptung, wenn vor allem die Grünen immer wieder verbreiten, dass das Gesetz einem Verbot von Windkraftanlagen gleichkommt. Dort, wo Einvernehmen besteht, kann über Bebauungspläne Baurecht für Windräder geschaffen werden. Das haben diverse Gemeinden so auch schon umgesetzt. Das die Zahl der Bauanträge in Bezug auf die 10H-Regel nach unten gegangen ist, bedeutet also, dass die Menschen und Kommunalpolitiker vor Ort hervorragend im Auge haben, wo neue Windräder sinnvoll und effektiv sind, und wo eben nicht.
       
      Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass nicht die 10H-Regel die Herausforderung ist. Neben den moderaten Windverhältnissen in Bayern ist nämlich auch die geplante Deckelung der Energieeinspeisevergütung ein Grund für die rückläufigen Bauvorhaben. Beides zusammen sind Faktoren für die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen und damit für den Wettbewerb mit windreichen Standorten. Das Ziel dabei ist klar: durch den Wettbewerb profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Strompreise!
       
      Was wir brauchen, sind vor allem verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen und im Weiteren funktionierende Speicherlösungen. Diese gibt es auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Stichwort Biogas. Hinzu kommen die Stromleitungen aus dem Norden. Das wurde auf Bundesebene festgelegt und Bayern hat hier viel dazu beigetragen, dass diese größtenteils unterirdisch realisiert werden sollen.
    • 15.01.2018
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Mobile Kommunikation ist in. Aber wer hat es nicht schon erlebt? Mitten in wichtigen, interessanten oder dringenden Telefonaten bricht die Verbindung zusammen. Funkloch! Ja, darf es denn das geben im modernen Industriestaat?

      In Deutschland gibt es drei konkurrierende Mobilfunknetze. Bei der Auktion der Netze mussten sie die Verpflichtung eingehen, bis zum Jahr 2020 97 Prozent der Haushalte zu erreichen sowie die ICE-Strecken und Autobahnen. Aber der Wunsch der Menschen ist, von überall ins Internet zu kommen, telefonieren oder mailen zu können. Und auf freien Strecken, im Auto, Bus oder Zug funktioniert es zu schlecht, gerade in einem Flächenstaat wie Bayern mit seiner besonderen Topographie.

      Die Netzbetreiber investieren durchaus, auch wenn es vielerorts Widerstand gibt beim Einrichten von Antennen. Aber es bleiben Funklöcher, weil die Netze nicht im Roaming verbunden sind und der Ausbau unwirtschaftlich ist.

      Es gibt Handlungsbedarf. Bayern hat die Mitbenutzung der Antennen für den staatlichen Digitalfunk angeboten, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Mobilfunkunternehmen gedrängt, weitere Masten aufzustellen. Das hat Erfolg und bis 2020 werden mehr als tausend neue Antennen in Betrieb genommen. Dennoch bleiben Lücken. Deshalb hat die Staatsregierung jetzt ein Mobilfunkprogramm beschlossen. Aus dem Masterplan Bayern Digital II werden 80 Millionen bereitgestellt für eine weitere Schließung von Funklöchern. Dabei sind wir auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen, obwohl es nicht ihre Aufgabe ist, aber sie kennen die örtliche Situation am besten. Nach technischen Plänen der Netzbetreiber sollen mit 80 Prozent Zuschuss des Staates Antennen gebaut und an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden. Es bleiben für die Kommunen keine nennenswerten Kosten. Das Programm muss noch von der EU genehmigt werden. Es ist einmalig in Europa. Bayern handelt! Das wird zu einer deutlichen Verbesserung führen.

    • 10.11.2017
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Wer das Wort „Energiewende“ hört, denkt in erster Linie an den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Quellen. Tatsächlich sind Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zwei Schlüsselkriterien. Allerdings muss unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

      Die Entwicklung verheißt nichts Gutes: Von 2006 bis 2016 ist der Strompreis um 10 Cent pro Kilowattstunde angestiegen und lag vergangenes Jahr bei 29 Cent. Der deutsche Haushaltsstrompreis liegt damit fast 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Hauptgrund für die Preissteigerung ist die sogenannte EEG-Umlage. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert nämlich den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen feste Einspeisevergütungen. Stromerzeugung aus regenerativen Energien wird aber künftig teurer werden. Gründe sind unter anderem der niedrige Börsenstrompreis und der stetige Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleibt, brauchen wir also eine Umgestaltung der Förderung der regenerativen Energien, verbunden mit einer Strompreisbremse.

      Ein Lösungsweg ist, dass sich die Anlagenbetreiber künftig dem Wettbewerb auf dem Strommarkt und der Netzsituation am geplanten Standort stellen müssen. Die breiten Förderungen aus den Anfangszeiten der erneuerbaren Energien brauchen wir inzwischen nicht mehr. Dieses Ziel könnte man langfristig durch die Umstellung der heutigen Garantieförderung auf einen Investitionskosten-Zuschuss erreichen. Kurzfristig ließe sich die EEG-Umlage „einfrieren“. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo schlägt dafür vor, die Finanzierungslücken durch Kreditaufnahme eines „Streckungsfonds“ bis 2028 auszugleichen. In den Jahren nach 2028 könnten überschüssige Einnahmen aus der eingefrorenen EEG-Umlage verwendet werden, um den Fonds bis zum Jahre 2038 vollständig zu tilgen. Beide Ansätze sind Teil eines Gesamtkonzepts, für das sich auf Bundesebene auch das Bayerische Wirtschaftsministerium einsetzt.

      Die Sicherstellung eines bezahlbaren Strompreises wird eine der wichtigen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Die Blaupause aus Bayern liegt bereit.

    • 06.10.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Bereits heute haben wir auch in Folge der Zuwanderung gerade in Ballungsgebieten wie München einen erhöhten Bedarf.

      Wir haben schnell reagiert: Mit dem Wohnungspakt Bayern sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatliche, beziehungsweise staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei sind wir auf einen guten Weg. Im vergangenen Jahr konnte der Neubau von 3.330 Mietwohnungen gefördert werden. Das sind über 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen haben wir ein neues Allzeit-Hoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Die Wohnungsbautätigkeit nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 36.000 Baugenehmigungen erteilt. Bayern ist dabei im Bundesvergleich weiter an der Spitze.

      Grundvoraussetzung für die Schaffung von Wohnraum ist die ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Auch Bund und Freistaat sind hier gefordert. Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist erste Wahl. Es empfiehlt sich die Einführung eines systematischen Flächenmanagements, das nicht nur das Führen eines lückenlosen Potentialflächenkatasters ermöglicht, sondern auch die gezielte Ansprache der Eigentümer der Grundstücke erleichtert.

      Des Weiteren wollen wir, dass Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die Einnahmen hieraus steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Ebenfalls ein Modell, schnell Bauland unter gleichzeitiger Schonung von Flächenreserven zu aktivieren, ist die Nutzung von innerörtlichen Nachverdichtungsmöglichkeiten. Um diese Maßnahmen zu erleichtern, haben wir bei der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) auf Bundesebene als eine von mehreren Maßnahmen die Aufnahme des Gebietstyps „Urbanes Gebiet“ ins BauGB umgesetzt. Damit können die Kommunen im innerstädtischen Bereich das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe flexibler regeln.

      Alleine über den Weg der Innenentwicklung kann die erhöhte Wohnraumnachfrage aber in Städten wie München nicht mehr befriedigt werden. In vielen Fällen wird daher auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Flächensuche nötig sein.

    • 22.09.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel. Und der beginnt, schleichend auch das politische System zu verändern. Gesteuerte Meinungsmache im Internet mit bezahlten Trollen aus dem In- und Ausland und Social Bots als Meinungsmanipulatoren: Das manipuliert zunächst Wähler, beeinflusst dann Wahlen und destabilisiert am Ende unsere Demokratie. Über den tatsächlichen Einfluss von Social Bots auf die Bundestagswahl ist noch wenig bekannt. Mit Sicherheit vergiften sie aber das politische Klima. Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke laufen so Gefahr, ihr demokratisches Potenzial zu verspielen. Anstatt Möglichkeiten zu bieten für mehr Diskurs und Pluralität, drohen Meinungshöhlen und Selbstradikalisierung.

      Ich bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähig machen und die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Das ist zunächst einmal eine Frage von Selbstregulierung und Eigenverantwortung aller. Jede demokratische Partei sollte sich verpflichten, keine Bots einzusetzen, die eine falsche Identität vorgaukeln – gerade diejenigen, die sonst am lautesten nach Transparenz rufen und von Lügenpresse schwadronieren. Die großen Plattformanbieter müssen sich ihrer Verantwortung als meinungsbildende Netzwerke stellen. Sie haben zu gewährleisten, dass Hass-Kommentare zügig gelöscht, Meinungen nicht gewichtet und automatisierte Meinungsmache unterbunden wird. Und jeder Einzelne muss schließlich seine Sinne als mündiger User dafür schärfen, wo mit Meinung in tausendfacher Verbreitung Stimmung gemacht wird. Hier heißt es, dagegenzuhalten und möglichen Missbrauch konsequent zu melden.

      Der Staat setzt mit einer offenen, anspruchsvollen und effizienten Rundfunk- und Medienordnung den Rahmen. Ich halte es für richtig zu zeigen, dass der Staat gewillt ist, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen – als ultima ratio auch durch staatliche Vorgaben und klare Grenzen für den Einsatz von Social Bots. Denn auch in Zukunft muss gelten: Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente sollte in der Demokratie entscheiden.
    • 04.08.2017
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Sich um ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte kümmern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserer Arbeitswelt. Der Freistaat unterstützt die Arbeitgeber dabei, weil wir nicht wollen, dass der Wirtschaft der Nachwuchs ausgeht.

      In Bayern finden Jugendliche exzellente Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben. Für jeden unversorgten Bewerber stehen in Bayern rechnerisch 10,7 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jeder zehnte Ausbildungsplatz bleibt in Bayern aber unbesetzt. Die Schätzungen für Bayern sprechen derzeit von 12.000 nicht vergebenen Lehrstellen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Engpass von rund 347.000 Erwerbstätigen erwartet. Deshalb steht für uns die schulische und berufliche Bildung im Fokus. Der Freistaat stellte in den letzten Jahren Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung bereit. Dabei spielt natürlich auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle.

      Mit der Imagekampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ wollen wir Eltern zudem für Chancen und Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung sensibilisieren. Im Rahmen der Kampagne informiert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kammern sehr emotional ansprechend Eltern über die Erfolgschancen einer „Karriere mit Lehre“. Für uns beginnt der Mensch nicht erst mit dem Abitur. Und gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Handwerk nach wie vor goldenen Boden hat.

      Der Freistaat bringt sich als Partner der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ ein. Insbesondere bei den Bemühungen im Rahmen der Vereinbarung zur Integration durch Ausbildung und Arbeit funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den Kammern hervorragend.

      Eine wichtige Maßnahme ist die von der Staatsregierung gegründete Allianz für starke Berufsbildung in Bayern. Mit ihr wollen wir jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen einen dualen Ausbildungsplatz oder eine angemessene Alternative zur Verfügung stellen. Handwerk, Handel und Industrie bieten in Bayern beste Zukunftschancen. Das wollen wir unseren jungen Menschen immer wieder sagen.

    • 30.06.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie:
      Die aufgeregte Dieseldebatte in München nahmen SPD, FW und Grüne zum Anlass, zum x-ten Male im Landtag den Stopp der dritten Startbahn des Flughafens München zu fordern. Jetzt wegen Stickstoffdioxid. Gemach! Die gemessenen und bestätigten Werte am Flughafen sind weit unter dem Grenzwert, etwa in gleicher Höhe wie in Kempten, Kelheim, Trostberg und noch unter den Messwerten von Landshut, Burghausen oder Passau. Also Fehlalarm!

      Dagegen sind die Gründe für den Bau der dritten Startbahn überzeugend. Bei Eröffnung des Flughafens 1992 gab es 12 Millionen Passagiere, beim Bauantrag für die dritte Startbahn waren es mit 28 Millionen mehr als doppelt so viele und heuer wird mit 45 Millionen ein neuer Rekord erwartet. Für wen betreiben wir einen Flughafen? Richtig, für Menschen, die fliegen wollen oder müssen. Wir erweitern den Flughafen vor allem für die Zukunft Bayerns. Gerade das östliche Bayern wird davon profitieren.

      Eine starke Wirtschaft braucht ein funktionsfähiges Drehkreuz im Luftverkehr. Und nicht nur DAX-Unternehmen, nein auch unser exportorientierter Mittelstand lebt von diesem Tor in die Welt. MUC ist als bester Flughafen in ganz Europa ausgezeichnet worden. Die Lufthansa will weitere A 380 Maschinen in München stationieren.  Detailverliebte Zahlenspiele um Flugbewegungen hin oder her - der Airport ist in den Hauptverkehrszeiten absolut an seiner Kapazitätsgrenze. Darüber kann es ernsthaft keinen Zweifel geben.

      Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht haben sich gründlich mit allen Klagen und Gegenargumenten auseinandergesetzt und den Bedarf geprüft. Das Ergebnis: Es gibt rechtskräftiges Baurecht! Für den Bau braucht man keine Steuergelder, das wird die Flughafengesellschaft selbst finanzieren.

      SPD, Grüne und FW wollen trotzdem den Ausbau und damit die Zukunft Bayerns torpedieren. Das werden wir nicht zulassen. Das Baurecht wird in Anspruch genommen, die Gegner sollten die Urteile akzeptieren, auch München.  Die CSU ist willens und fähig, die Verantwortung für die Investition zu tragen. Bayern ist nicht Berlin – wir können Flughafen!
    • 22.06.2017
      Mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen tritt die CSU-Landtagsfraktion einem drohenden  Ärztemangel in Bayern entgegen und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass mehr junge …
      Die Zahl der Ärzte in Bayern ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. Dennoch gibt es in manchen Regionen schon jetzt einen Ärztemangel. Grund dafür ist ein erhöhter Bedarf an medizinischer Versorgung, der sich einerseits durch den medizinischen Fortschritt und andererseits durch den demographischen Wandel erklären lässt. Vor allem im ländlichen Raum droht aufgrund der weiteren demografischen Veränderung – speziell auch unter den Ärztinnen und Ärzten – ein Versorgungsengass, insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind“, so Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, mit Blick auf die Ausbildungsdauer von Medizinern und den demographischen Wandel.
       
      Eine angepasste Bedarfsplanung soll außerdem dafür sorgen, dass die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist.
    • 21.04.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

      Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

      Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

      Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

      Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

    • 13.04.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vermutlich noch nicht zu Ende, hilfreich war sie schon auf jeden Fall. Das Thema ist nun in vielen Köpfen angekommen. Es gilt zu hoffen, dass allein schon dadurch eine Sensibilisierung derer eintritt, die in den sozialen Netzwerken bisher Respekt und Anstand vermissen ließen. Noch wichtiger: Auch die Plattformbetreiber werden daran erinnert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer ein Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Andererseits macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich ab. Es ist deshalb wichtig zu zeigen, dass wir gewillt sind, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur. Jetzt und auch in Zukunft.

      Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne richtig. Berechtigt ist aber auch der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Weit entscheidender wäre, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke an die regulatorische Kandare zu nehmen und effektiv der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Aber nicht nur die Plattformbetreiber sind gefordert. Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. „500 Jahre Reformation“ wäre jedenfalls ein gutes Datum, um aus Medienkompetenz digitale Aufklärung werden zu lassen.
    • 24.02.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Mit der Initiative „Bayern Digital“ hat sich Bayern 2013 an die Spitze der Digitalisierung gesetzt. Jetzt geht es darum, sich mit einer weiteren Digitalisierungsoffensive weltweit als „digitale Leitregion“ zu etablieren. Ein solcher Masterplan für die digitale Zukunft wird den ganzen Freistaat mitnehmen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gründer, Wissenschaft und Bildung sowie auch den staatlichen Bereich.

      Wir bringen die digitalen Chancen zu den Menschen. Die Erfolgsgeschichte unserer Breitbandförderung ist für eine Zeit von Glasfaser und 5G-Netze fortzuschreiben. Digitalisierung muss erlebbar sein, zum Beispiel durch den Ausbau der BayernLabs und mehr digitalen Bürgerservice. „Digitalisierung für alle“ heißt auch, digitale Chancen in die Fläche zu bringen: durch die weitere Stärkung der Hochschulen, durch Gründerzentren im ganzen Land sowie durch innovative Anwendungszentren für Handwerk und Mittelstand, zum Beispiel in den Feldern IT-Sicherheit und 3D-Druck.

      Wir besetzen Schlüsseltechnologien. Das sichert den Vorsprung der bayerischen Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, Big Data und Assistenzrobotik werden die Welt verändern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und seine Menschen davon profitieren: in Medizin und Pflege, bei intelligenter Mobilität, durch zukunftsfähige Arbeitsplätze in smarten Fabriken. Das Zentrum Digitalisierung.Bayern wird künftig noch wichtiger dabei, Digitalisierung in die Fläche und in die Anwendung zu bringen, gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

      Wir stärken die digitale Bildung. Denn digitale Befähigung wird zum elementaren Bildungsauftrag, quer über alle Lebensalter und Lernsituationen. Auf allen Ebenen heißt: mit flächendeckendem IT-Unterricht und digitaler Grundbildung an den Schulen, mit einer Informatikoffensive an den Hochschulen und mit modernen Berufsbildern in der Aus- und Weiterbildung.

      Es ist ein zentraler politischer Auftrag, Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Menschen nutzt und den Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führt. Die nächste Stufe von „Bayern digital“ wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

    • 27.01.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

      Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

      Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

      Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

      Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

    • 09.12.2016
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

      Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

      Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

      Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

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  • Pressemeldungen
    • 21.09.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche …
      Der entsprechende Entschließungsantrag wurde in der Sitzung vom 21. September 2018 im Bundesrat eingebracht (Drucksache 395/18). Ziel ist es, Wohnraumpotenziale durch Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden mithilfe einer zielgenauen steuerlichen Förderung zu heben.

      Huber: „Indem höher gebaut wird und beispielsweise bestehende Gewerbebauten aufgestockt werden, entsteht in kurzer Zeit zusätzliche Nutzfläche, die gut zur Wohnnutzung geeignet ist. Gemäß dem Grundsatz ‚Mehr Höhe statt Breite‘ sind Aufstockungen auch im Blick auf das Flächensparen clever. Sie haben den positiven Effekt, dass weiterer Flächenverbrauch an Grund und Boden vermieden wird. Das ist auch ein Vorteil im Vergleich zur Nachverdichtung. Dabei muss aber selbstverständlich darauf geachtet werden, dass das Ortsbild erhalten bleibt.“ Statt Verbote zu diskutieren wie die Grünen mit ihrem gescheiterten Volksbegehren, setze die CSU auf sinnvolle Lösungen, bei denen die Beteiligten gemeinschaftlich zusammenwirken.

      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich intensiv für die Schaffung von Wohnraum ein: Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Für die Wohnraumförderung stehen außerdem allein im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 886 Millionen Euro zur Verfügung. Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wird 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen. Und auch Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage mit einmalig 10.000 Euro und das Baukindergeld Plus, mit dem Bayern das Baukindergeld des Bundes mit zusätzlich 300 Euro pro Kind und Jahr aufstockt, gibt es so nur in Bayern.
    • 14.09.2018
      „Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den …
      Kritik übt Kreuzer dagegen an der Opposition. „Beispiel Flächenverbrauch: Wenn die Grünen pauschal den Flächenverbrauch halbieren wollen, ignorieren sie, dass etwa die Hälfte der Flächeninanspruchnahme auf den Wohnungsbau entfällt. Grüne Politik erschwert damit die Schaffung von Wohnraum und steigert die Preise für Wohnen und Bauen. Das ist unsozial und blockiert auch die Entwicklung ländlicher Räume.“ Die CSU-Fraktion setze sich mit ihren Maßnahmen dagegen für neue Wohnungen ein und sorge zugleich für Anreize, Flächen zu sparen. „Auch die Mietpreis-Politik der SPD geht in die falsche Richtung. Zwangsmaßnahmen wie undurchdachte Mietpreisbremsen helfen nichts, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Stattdessen wird der Wohnungsbau unattraktiver gemacht, was den Wohnungssuchenden schadet“, so Kreuzer.

      Für die staatliche Wohnraumförderung stehen in Bayern im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von fast 886 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Rekord. Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft BayernHeim wird der Eigentumserwerb durch die neue bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus unterstützt. Zudem startet auch der Bund aktuell sein Baukindergeld: Anträge können ab 18. September bei der KfW Bankengruppe gestellt werden. Pro Kind werden bei diesem Programm zehn Jahre lang 1200 Euro pro Jahr ausgezahlt. Mit dem deutschlandweit einzigartigen Bayerischen Baukindergeld Plus legt der Freistaat auf diese Summe noch einmal 300 Euro pro Kind und Jahr oben drauf. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage gibt es einen weiteren Zuschuss von einmalig 10.000 Euro.
    • 27.03.2018
      „Wir haben einen neuen Weg eröffnet, um unsere Kommunen bei der Sanierung von denkmalgeschützten Ortskernen noch besser unterstützen zu können“ , freuen sich der …
      Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion, der bereits im Ausschuss beschlossen worden ist, sieht vor, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände eine Förderung des Instruments des „Kommunalen Denkmalkonzepts“ künftig auch aus dem Entschädigungsfonds möglich sein soll.
       
      „Mit dem neuen Instrument des Kommunalen Denkmalkonzepts (KDK) soll es Kommunen künftig erleichtert werden, ihren Denkmalbestand in enger Abstimmung mit den Denkmalbehörden langfristig zu erhalten“, so Jörg. „Die Kommunalen Denkmalkonzepte sollen vor allem in solchen Kommunen zur Anwendung kommen, deren bedeutender Denkmalbestand zum Beispiel in den Ortskernen aufgrund des demographischen Wandels stark gefährdet ist.“
       
      Bislang wurden die Kommunalen Denkmalkonzepte ausschließlich aus Mitteln des Landesamts für Denkmalpflege bestritten. Der Entschädigungsfonds ist ein Sondervermögen, das zu gleichen Teilen vom Freistaat und den Kommunen getragen und von der Obersten Denkmalschutzbehörde verwaltet wird.
    • 02.03.2018
      "Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die …

      Danach geht der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit zurück. Bis auf Bayern und Thüringen ist nach Medienberichten die Zahl in allen Bundesländern gesunken. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesministeriums um 45.000 Wohnungen. Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann.

      Heckner: "Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD diese Woche im Landtag bei genau dem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen." Bayern hingegen handele. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. "So sieht konkrete Hilfe statt Jammern aus", mahnte die CSU-Politikerin Richtung SPD. Und es sei wichtig gewesen, im Berliner Koalitionsvertrag zu vereinbaren, den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro auszustatten. "Außerdem wollen wir im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau geben." Es sei gut, dass innerhalb der Bundesregierung - so sie denn zustande komme - künftig Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bereich Bau zuständig sei.

      Die CSU setze auch darauf, Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen. Deshalb sei das Thema Entbürokratisierung auch in diesem Bereich so wichtig. "Wenn SPD, Grüne und Linke sich dauernd Gedanken machen, wie man Investoren und der Bauwirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn es danach zu wenig Wohnungen gibt. Beim neuen Vergleich der Länder sieht man: Nicht linke Prosa hilft, sondern die gute bayerische Politik. Der Wohnungsbau braucht Rückenwind, nicht heiße Luft", so Heckner abschließend.

    • 22.02.2018
      „Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die – leider - wieder zunehmend …
      „Mit großer Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der politischen Auseinandersetzung wieder stärker polarisiert wird. Rechte, linke und religiöse Ideologien treten immer rücksichtloser und unverschämter auf. Das muss uns noch nicht schrecken, wenn es genügend Demokraten gibt, die dagegen einstehen. Genau das ist die Mahnung der Weißen Rose“, so der CSU-Politiker.

      Auch heute gebe es Parteien, die den Protest vieler Menschen für ihre Zwecke ausnutzen. „Protest ist zulässig und dass er in Wahlen zum Tragen kommt, ist Ausdruck unserer Demokratie. Aber das Erbe der von starkem christlichen Glauben geprägten Geschwister Scholl mahnt: Man kann eine Stimme abgeben, aber nicht seine Verantwortung dafür. Und zum Beispiel bei der AfD sehe ich Funktionäre, die immer unverhohlener Hass gegen Minderheiten schüren und Ausgrenzung und Spaltung betreiben“, so Freller abschließend.

    • ... weitere Pressemitteilungen
    • 25.01.2018
      Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum …

      „Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!"

      Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

      „Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade so in den Kram passt“, macht Huber deutlich. „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

      Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie: „Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

      Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.
       

    • 19.12.2017
      Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz …

      Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

      „Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

      „Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.

    • 07.12.2017
      Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit …

      Ohne Grundlage sei auch die Spekulation, dass es einen Spatenstich im Jahr 2018 „wohl nicht geben“ wird. „Über den Spatenstich haben wir in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses nicht gesprochen“, bekräftige der CSU-Haushaltspolitiker Winter. Einig sei man sich lediglich darin gewesen, dass es wenig Sinn mache, die komplette Baugrube auszuheben, während die weiteren Baumaßnahmen noch nicht terminiert werden könnten. Man wolle lediglich verhindern, dass die Baugrube unnötig über einen längeren Zeitraum gesichert werden müsse. Winter weiter: „Da die Information zum Spatenstich falsch ist, ist auch die Schlussfolgerung falsch, der Haushaltsausschuss würde den Zeitplan der Staatsregierung durchkreuzen. Es läuft im Moment alles wie zeitlich vorgesehen.“

      Falsch sei auch die Behauptung der Grünen, es habe erst deren Anregung gebraucht, damit die Ministerien entsprechende Informationen gäben. „Richtig ist, dass der Antrag der Grünen zurückgestellt wurde, weil diese ihn selbst noch mal umformulieren wollen“, so Winter. Im Wissenschaftsausschuss ist der Antrag der Grünen bereits vor Wochen abgelehnt worden.

    • 15.11.2017
      „Wir sollten neue Wege suchen und wagen.“ Das hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute im Ausschuss …

      Hintergrund der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist die Tatsache, dass der Anteil des Unterrichts, der durch Lehrbeauftragte geleistet wird, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist.

      „Dass die Lehrbeauftragten in einigen Hochschulen zum Teil mehr als ein Drittel der Lehrveranstaltungen abdecken, ist nicht im Sinne des Erfinders“, pflichtete der zuständige Berichterstatter im Ausschuss, Staatssekretär a.D. Bernd Kränzle, bei. Lehrbeauftragte seien nämlich laut bayerischem Hochschulgesetz nur zur Ergänzung der Lehre gedacht. Dies sei zwar in den weitaus meisten Fällen und Fächern der Fall: So gebe es viele Anwälte, Ärzte und Ingenieure, die nebenberuflich tätig sind und zum Teil sogar auf ihre Lehrbeauftragten-Vergütung verzichteten. Am anderen Ende der Skala stünden aber viele Musiker, Künstler und Geisteswissenschaftler, für die die Lehrbeauftragten-Vergütung einen wichtigen Bestandteil ihres Lebensunterhaltes darstelle.

      „Es ist unbestritten, dass die mehr als 10.000 Lehrbeauftragten in Bayern (insgesamt gibt es im Freistaat 14.000 Lehraufträge) eine herausragende wissenschaftliche und künstlerische Arbeit leisten“, betonte Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel. Ziel müsse es nun sein, in den kommenden Jahren die Zahl der Lehraufträge an geeigneter Stelle zu reduzieren und zugleich passende Formen der Mitsprache für die Lehrbeauftragten in Bezug auf die sie betreffenden Themen zu entwickeln.
       
      „Dies alles geht aber nicht von heute auf morgen, sondern nur im Zuge der kommenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und im Rahmen der Verhandlungen zu den nächsten Doppelhaushalten ab 2019/20“, so Oliver Jörg. Gleichzeitig würdigte Jörg die wichtige und herausragende Arbeit der Lehrauftragsnehmerinnen und Lehrauftragsnehmer und warnte davor, das Instrumentarium der Lehraufträge generell in Frage zu stellen.

    • 18.07.2017
      „Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern …

      Wegen des großen Erfolgs von „Digitalbonus.Bayern“ waren die Fördergelder vorzeitig aufgebraucht. Von Oktober 2016 bis Mai 2017 haben über 2.000 Betriebe aus ganz Bayern aus allen Branchen Anträge eingereicht. Mit dem Programm fördert der Freistaat die Digitalisierung in ihrer ganzen Breite: von kleinen Projekten im Handwerk wie etwa interaktiven Kundendienstplanungen bis hin zur Digitalisierung von ganzen Produktionsabläufen. Der größte Teil der Antragsteller komme aus dem Handwerk. Daran könne man erkennen, wie innovativ die bayerischen Handwerksbetriebe seien.

      In der öffentlichen Debatte werde beim Thema Digitalisierung oft nur über die Infrastruktur gesprochen. „Das ist eine Verkürzung. Entscheidend ist, was in den Schulen und in den Bildungseinrichtungen, aber eben auch, was in den Betrieben passiert“, so der CSU-Wirtschaftspolitiker.

      „Uns war sofort klar, dass wir diesen Erfolg fortsetzen müssen. In Sachen Digitalisierung können wir gar nicht zu schnell sein. Das Tempo unserer bayerischen Betriebe müssen wir halten, um weiter erfolgreich zu sein“, warnte Huber. Seiner Fraktion war wichtig, dass kein Bruch entstehe und die Digitalisierung im Wirtschaftsleben zügig weitergehe.

      Mit der jetzigen Öffnung des Programms setzt der Freistaat um, was Ministerpräsident Horst Seehofer erst von wenigen Tagen bei seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag als Ziel definiert hat. In seinem umfangreichen Masterplan „Bayern Digital II“ hat Bayerns Regierungschef eine Gesamtstrategie zur Vorbereitung auf die Digitalisierung im Umfang von drei Milliarden Euro Investitionssumme vorgestellt.

    • 11.07.2017
      Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender …

      „Im bayerischen Interesse habe ich darauf gedrängt, dass die Subsidiarität Leitmotiv der Regionalförderung wird. Wir wollen verstärkt auf nationale Förderregeln setzen und den Trend brechen, dass in jeder neuen Förderperiode immer mehr zentrale Vorgaben aus Brüssel für die Umsetzung der EU-Regionalförderung  dazukommen. Die Länder wissen viel besser, wo vor Ort tatsächlich Handlungsbedarf besteht“, erklärt Huber. Die High Level Group fordert, dass dieses Anliegen mit besonderem Nachdruck für Regionen mit funktionierenden Förderverwaltungen durchgesetzt wird. Sie ergänzen die EU-Mittel häufig mit der gleichen Summe an eigenen Mitteln und haben schon deshalb ein besonderes Eigeninteresse am verantwortungsvollen Umgang mit den Fördergeldern.

      Der CSU-Politiker war als einziges Mitglied aus dem deutschsprachigen Raum Teil des 13-köpfigen Expertengremiums. Im Oktober 2015 begannen die Arbeiten an den Empfehlungen zum Bürokratieabbau bei den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas. Heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht und mit Kommission und Parlament der Europäischen Union diskutiert.

      „Beim Bürokratieabbau der Regionalförderung ging es vor allem um den Zeitraum nach 2020“, so Huber. „Unsere Empfehlungen sind ein zentraler Referenzpunkt für die Verordnungsvorschläge zur kommenden Förderperiode, die die Kommission im kommenden Jahr vorlegen wird.“ Neben dem Leitmotiv der Subsidiarität setzte sich Huber vor allem für Rechtssicherheit über Förderperioden hinweg ein und eine Bürokratiebremse, die keine neuen Anforderungen ohne Verzicht auf eine andere garantieren soll.

      Die Berufung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in die High Level Group haben auf Initiative von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner alle drei mit der EU-Fondsverwaltung befassten Ressorts in Bayern – neben dem Wirtschaftsministeriums auch das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium – unterstützt.
       

    • 28.04.2017
      „Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus …

      „Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

      „Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

      Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen. „Eine bessere Politik bringt den Menschen neue Chancen und einen Aufschwung“, ist sich Kreuzer sicher. „Es ist an der Zeit, dass der Kreislauf aus wirtschaftlichem Rückschritt, ausufernden Ausgaben und neuen Schulden in Nordrhein-Westfalen endlich gebrochen wird.“

      Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie. „Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer. „Wir hoffen auch im Interesse Bayerns, dass Armin Laschet und die CDU der desaströsen Arbeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende setzen. Schließlich profitieren auch die Menschen bei uns, wenn NRW wieder ein starker Partner im Länderfinanzausgleich wird.“

    • 12.04.2017
      "Die zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms ist heute angelaufen. Sie bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU …
      Gerade der sogenannte Heizungstausch bringe eine Energieeinsparung und damit analog eine Reduzierung der schädlichen Klimagase um durchschnittlich 20 Prozent. Die Kritik von den Grünen sei absolut unverständlich, denn nichts zu tun und abzuwarten, sei bei der Dringlichkeit des Problems keine ernsthafte Alternative. Huber gab den Grünen die bayerische Lebensweisheit zu bedenken, "‘Kleinvieh macht auch Mist‘, den es zu vermeiden gilt.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief die Hausbesitzer vielmehr dazu auf, schnell und umfangreich auf das Förderprogramm zuzugreifen. Huber freute sich, dass „wir mit dem bayerischen Förderprogramm Umwelt sowie Hausbesitzern und Bauherrn gleichermaßen helfen.“
    • 01.04.2017
      „Die Länderpolizeien müssen gerecht an den Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender beteiligt werden.“ Das fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische …

      Die Einnahmen müssten aber den Polizisten im Einsatz in Form einer verbesserten Ausstattung zugutekommen. So sei zum Beispiel zu überlegen, ob mit den erzielten Beiträgen die jetzt eingeführten Bodycams mit verbesserten Mikrofonen ausgestattet werden. Herrmann: „Damit könnten wir eine bessere Tonqualität im Polizeifunk erzielen, was wiederum den Zuhörern einen höheren Hörgenuss liefern würde.“ Langfristig müssten die Polizisten im Rahmen ihrer Ausbildung trimediale Kompetenz vermittelt bekommen. „Wir müssen da mit den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern mithalten, weil die Gebührenzahler zu Recht hohe Ansprüche stellen“, sagte der CSU-Abgeordnete.

      Den Vorschlag der Grünen, für den Polizeifunk auch GEMA-Gebühren zu erheben, lehnt Herrmann ab. „Auch wenn unsere Polizisten von manchen Einsätzen ein Lied singen könnten und für mich der Polizeifunk wie Musik in den Ohren klingt, so geht die grüne Abkassiererei doch zu weit. Mir geht es nicht um eine Mehrbelastung der Zuhörerinnen und Zuhörer, sondern nur um eine gerechte Einnahmeverteilung unter den besten Programmanbietern.“
    • 14.03.2017
      „Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der …

      Die Fraktionen von CSU und CDU haben dabei eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beschlossen. In der Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher heißt es unter anderem: „Wir möchten dabei den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Parteien stärken, die Wirtschaftskraft des Südens in Deutschland weiter erhöhen, dem Mittelstand eine politische Heimat geben, die Infrastruktur, einschließlich der Datenautobahnen, voranbringen und eine Politik fördern, die Leistung belohnt und Chancen nutzt.“

      „Wir wollen die erfolgreiche ‚Südschiene‘ als Allianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiter ausbauen“, erklärt Huber, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags ist. „Wir dürfen uns nicht auf der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage ausruhen, sondern müssen jetzt die wirtschaftspolitischen Impulse und Weichen für die Zukunft stellen.“ Von essenzieller Wichtigkeit für beide Exportländer sei dabei auch das Bekenntnis zum freien Handel.

      Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, sagt: „Das ist ein starkes Zeichen, worüber ich mich und mit mir die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sehr freut: Die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die beiden Kraftquellen der Republik, wollen auf wirtschaftspolitischer Ebene noch enger kooperieren. Zum Wohl unserer Unternehmen, zum Wohl der Menschen, zum Wohl von Baden-Württemberg und Bayern.“

      Laut den beiden Wirtschaftspolitikern von CSU- und CDU-Fraktion bieten sich zahlreiche Themen an, die in unseren beiden Länder gleichermaßen von großer Bedeutung sind, wie Mobilität, Infrastruktur, und Digitalisierung. „Hier wollen wir die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan großzügige Mittel bereitstehen. Die Planung liegt in der Kompetenz der Länder, hier wollen wir uns weiterhin eng abstimmen.“, so Huber und Paal. Einig sind sich beide Politiker auch, Änderungen bei der Agenda 2010 abzulehnen.

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