CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Arbeitskreis Frauen
Das Ziel der AG Frauen der CSU-Fraktion ist es, in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herzustellen. Frauenpolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe, der in allen Politikfeldern mehr Rechnung getragen werden muss. Durch intensiven Kontakt mit Führungskräften der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und dem vorpolitischen Raum setzen wir uns umfassend mit der Situation von Frauen auseinander und bringen deren berechtigte Anliegen in die politische Arbeit ein. Zentrales Thema der AG Frauen ist derzeit die „Arbeitswelt der Zukunft“. Die weiblichen CSU-Landtagsabgeordneten setzen sich dabei für echte Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, die sie für Frauen und Männer gleichermaßen einfordern.

Unsere Anliegen:

  • Verbesserung der Rentenwirksamkeit von Erziehungs- und Pflegeleistung
  • Vorbeugung von Altersarmut bei Frauen durch sozialversicherte Beschäftigung, Unterstützung weiblicher Existenzgründungen
  • Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, insbesondere nach Familienpausen
  • Erhöhung des Angebots an haushaltsnahen Dienstleistungen und Ausweitung der steuerlichen Privilegierung für Familien
  • Mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft
  • Fachkräftesicherung durch Qualifizierungsangebote für Frauen
  • Führung auch in Teilzeit: Teilzeitbeschäftige sollen verstärkt Führungspositionen besetzen können
  • Führungsaufgaben wahrnehmen können, hier ist der Öffentliche Dienst im Freistaat vorbildhaft
  • Themen
    • 04.04.2019
      Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war unter der Leitung von Bernhard Seidenath in der Katholischen Stiftungshochschule (KSH) zu Gast. Themen waren insbesondere die Akademisierung …
      Von Seiten der KSH nahmen Präsident Prof. Dr. Hermann Sollfrank, Prof. Daniel Flemming (Institut für Fort- und Weiterbildung), Prof. Dr. Constanze Giese, Dekanin Prof. Dr. Anita Hausen (Fakultät Pflege) und Prof. Dr. Hildegard Schröppel (Studiendekanin Pflege) teil.
       
      Die KSH ist eine Hochschule für Sozial-, Pflege- und pädagogische Berufe mit Standorten in Benediktbeuern und München. Prof. Dr. Giese, die für die Studiengangsentwicklung der Hebammenkunde verantwortlich zeichnet, betonte, auch wenn der Hebammenberuf akademisiert werde, müsse es gelingen, das Fachwissen der Hebammenschulen zu sichern. Arbeitskreisvorsitzender Seidenath unterstrich die im Kampf gegen den Fachkräftemangel wichtige Wohnortnähe der Schulen. Das sei für junge Menschen ein entscheidendes Argument für den einen oder anderen Beruf. Was die Themen Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen betrifft, forderte der stellvertretende AK-Vorsitzende Klaus Holetschek eine frühzeitige Beteiligung der Ärzte. Im Anschluss an das Gespräch wurde auch das Simulationslabor der KSH besichtigt.
    • 16.03.2018
      Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Wir haben in Bayern so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtiefstand. Gleichzeitig haben in Bayern aber mehr Menschen einen geringfügigen Nebenjob: Ende 2017 waren es rund 567.000 Menschen. Das ist kein bayerisches Phänomen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob seit Jahren zu.
       
      In einigen Fällen mag so ein zusätzlicher Minijob ein praktisches Zusatzeinkommen „netto wie brutto“ oder eine zeitlich flexible Zusatztätigkeit sein. Aber meistens sind es wohl die Menschen, die in ihrem Hauptjob nur Teilzeit arbeiten oder damit nicht genug verdienen, die einen zusätzlichen Minijob annehmen müssen.

      Wer neben seiner Vollzeitarbeit noch einen Minijob machen muss, hat kaum mehr Zeit für Familie und Freunde. Aber auch sonst hat der zusätzliche Minijob immer eine erhebliche Tücke: Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erwirbt mit seinem Minijob keine Rentenansprüche. Das macht sich später in einer niedrigeren Rente bemerkbar.

      Daher ist unser Ziel klar: Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen. Sie müssen von ihrer Vollzeitarbeit leben und fürs Alter vorsorgen können.

      Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung des „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit haben wir bereits Regeln für eine bessere Bezahlung geschaffen. Mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir gerade vielen Frauen helfen, nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken zu bleiben. Sie sollen wieder in einen Vollzeitjob zurückkehren können statt zusätzliche Nebenjobs annehmen zu müssen.

      Aber vor allem wollen wir die Tarifpartner in ihrer Verantwortung bestärken, für gute Löhne zu sorgen. Dies gilt besonders für die sozialen Berufe wie in der Pflege. Die Tarifpartnerschaft und faire Tariflöhne sind der Schlüssel zu besserer Bezahlung.

    • 09.02.2018
      Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Etwa 1.700 Frauen suchen in Bayern mit mehr als 1.700 Kindern jedes Jahr Zuflucht in einem Frauenhaus. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.

      Mit einem neuen Gesamtkonzept soll die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern umfassend verbessert werden – mit ausreichend Plätzen in Frauenhäusern, einer guten Personalausstattung und Verbesserungen bei den Fachberatungsstellen und Notrufen. Das neue Gesamtkonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn nach über 20 Jahren muss das bestehende Unterstützungssystem zukunftsfähig gemacht werden.

      Dieses Gesamtkonzept muss jetzt schnell kommen, die Bedarfsermittlungsstudie ist schließlich bald zwei Jahre alt. Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung können ein solches Gesamtkonzept aber nicht alleine auf den Weg bringen, denn die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sind eigentlich eine kommunale Aufgabe und werden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Aber der Freistaat ist bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.

      Der Freistaat geht in Vorleistung: Er hat bereits jetzt die Mittel für die Frauenhäuser in Bayern verdoppelt. Die CSU stellt aus ihrer Fraktionsreserve 500.000 Euro zur Verfügung. Damit soll kurzfristig vor allem die Betreuung der Kinder verbessert werden, die in Frauenhäuser mitgebracht werden.

      Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr das neue Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. Denn Frauenhausplätze sind wichtig, aber Prävention ist der beste Opferschutz!

    • ... weitere Artikel
    • 31.01.2018
      Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion trafen sich am 30. Januar mit Feuerwehrfrauen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag zu einem „Blaulicht-Gespräch“.

      Die Feuerwehr-Frauenbeauftragten unterschiedlicher Bezirke und Regionen diskutierten mit den Abgeordneten über die Stärkung von Feuerwehrfrauen in Führungspositionen, über die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt und den Übergang zwischen Jugendfeuerwehr und Erwachsenenfeuerwehr.

      Die Initiatorinnen dieses „Blaulicht-Gesprächs“, Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, und Reserl Sem betonten: „Ziel dieses offenen Dialogs ist für uns auch, den Feuerwehrfrauen zu danken und die große Bedeutung dieses Ehrenamts zu würdigen. Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – gerade in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist. Wir wollen Frauen für Führungspositionen in der Feuerwehr stärken.“ Auch die Nachwuchsgewinnung stand im Fokus des Austauschs zwischen Politik und Feuerwehr.

    • 11.12.2017
      Die AG Frauen der CSU Landtagsfraktion freut sich über die Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! – Frauen gestalten Politik in Bayern 1946-2016“, die auf Initiative …

      Die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, stellt fest: „Frauen unterstützen und ihre Belange und Interessen vertreten – das ist unser Selbstverständnis als AG Frauen. Die Themen sind vielfältig und lassen sich doch immer wieder auf den einen Ursprung zurückführen: Frauen leisten viel in unserer Gesellschaft, als Berufstätige, als Mütter und Großmütter, Ehrenamtliche, Partnerin, „Familienmanagerin“ und Kinder von Eltern, die im Alter Begleitung und Unterstützung benötigen  – noch dazu vieles davon gleichzeitig. Das ist eine breite Front, an der Frauen wirken. Oft im Privaten und eher Verborgenen, fernab vom Rampenlicht der Öffentlichkeit. Wir als AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion unterstreichen das Motto dieser Ausstellung: „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“ in der ganzen Dimension  seiner Botschaft. Es steht für die Bereitschaft, den Mut und selbstverständlich auch das Können der Frauen, selbstbewusst das Wort zu ergreifen – ob in der Politik oder anderen Berufs- und Wirkungsfeldern des öffentlichen Lebens – und hier mit aller Entschlossenheit und Durchsetzungskraft zu handeln.“

      Landtagspräsidentin Barbara Stamm ergänzt: „Das, was Frauen leisten, muss noch mehr gewürdigt und anerkannt werden. „Gleichberechtigung in den Köpfen“ können wir unserer Gesellschaft nicht verordnen. Aber wir von der AG Frauen und auch die gesamte CSU-Landtagsfraktion setzen uns nachhaltig für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auf eine ganze Palette an Maßnahmen können wir bereits stolz sein – Kindergeld ab dem ersten Kind, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit und die Stärkung der Mütterrente.“

      Eiling-Hütig abschließend: „Und wir werden nicht nachlassen! Gerade die Mütterrente ist ein wichtiger Baustein, um Altersarmut bei Frauen zu begegnen und die Leistung der Mütter besser anzuerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse. Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern etwa 1,1 Millionen Frauen! Und wir wollen noch  weitergehen und die Mütterrente weiter ausbauen. Das ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit.“

    • 17.11.2017
      Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Sexismus bezeichnet eine Haltung, die Menschen alleine aufgrund des Geschlechts benachteiligt oder gar diskriminiert. Während die Definition des Wortes unstrittig ist, ist es trotzdem gar nicht so leicht, Sexismus im Alltag abzugrenzen. Ist Werbung für ein Duschgel sexistisch, wenn dabei eine nackte Frau unter der Dusche gezeigt wird? Oder ist die Sängerin Lady Gaga sexistisch, wenn sie ihr eigenes Parfum mit ihrem nackten Körper bewirbt?

      Diese Beispiele zeigen, dass generelle Verbote bei diesem Thema zu kurz greifen. Vielmehr geht es darum, Werbetreibende dafür zu sensibilisieren, was geht und was gar nicht geht. Es geht zum Beispiel gar nicht, dass Frauen in der Werbung als „verfügbar“ dargestellt werden. Was hat etwa ein Auto mit einer (halb-)nackten Frau zu tun, die sich auf der Motorhaube räkelt? Das ist eine herabwürdigende Instrumentalisierung von Frauen, die Kunden zum Kauf animieren soll. Stereotype, die nur auf ein Geschlecht bezogen sind, gehen ebenfalls nicht. Das brave Heimchen am Herd als Werbefigur für Einbauküchen fällt auch ohne nackte Haut in das Kapitel sexistische Werbung.

      Seit 45 Jahren gibt es den Deutschen Werberat als Mittel der Werbewirtschaft zur Selbstdisziplinierung. Bei ihm kann jeder Beschwerde einreichen. Zum Beispiel gegen Reklame, die dem „Empfinden und Werteverständnis der umworbenen Bürger anstößig und daher unerwünscht“ ist, auch wenn sie nicht gegen Gesetze verstößt. Etwa sexistische Werbung. Ein Expertengremium entscheidet auf Grundlage der Verhaltensregeln des Rats. Als nicht akzeptabel wird Werbung ausgewiesen, wenn Personen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung oder ihres Glaubens wegen diskriminiert, auf ihre Sexualität reduziert, durch übertriebene Nacktheit herabgewürdigt, als käuflich dargestellt werden oder der Inhalt pornographisch ist. In 94 Prozent der Fälle, in denen der Werberat Firmen mit einer öffentlichen Rüge droht, stellen sie nach Angaben der Organisation die beanstandete Kampagne ein. Die restlichen sechs Prozent werden öffentlich gerügt – und kein Werbetreibender kann es sich leisten, auf Ablehnung zu stoßen.

    • 29.09.2017
      Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Es gibt Handlungsbedarf! Und wir haben bereits gehandelt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte in Köln hat Bayern mit aller Kraft auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback brachte es schon im Frühjahr 2016 auf den Punkt: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen.“ Und: „Ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist dringend erforderlich.“

      Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am10. November 2016 in Kraft getreten. Ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung. Übergriffe, wie ein Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar.

      Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 in Bayern belegen, dass die neuen Regelungen angewendet werden. Der Anstieg der Zahl der Sexualdelikte ist auch Resultat der neuen Straftatbestände. Dazu kommt die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt. Dennoch erwarten die Menschen in unserem Land natürlich zu recht, dass wir nichts verharmlosen und die Entwicklungen ernst nehmen. Unser Innen- und unser Justizminister haben deswegen einen 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgelegt. Die sieben Punkte umfassen unter anderem verstärkte Maßnahmen der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebungen und umfassende Präventionsmaßnahmen. Wir handeln, statt nur zu reden!

      Wir wollen, dass sich jede Frau sicher fühlen kann, wenn sie abends durch den Park nach Hause geht. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir als CSU geschaffen. Jetzt liegt es auch zu einem großen Teil an den anderen Parteien, ob sie notwendige Maßnahmen wie intelligente Überwachungskameras weiter bekämpft, oder mit uns für mehr Sicherheit für Frauen kämpfen möchte.

    • 12.05.2017
      Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags:

      Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

      Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
      Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

      Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

      Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

      Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

    • 11.05.2017
      Auf Einladung der Vorsitzenden, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion am 11. Mai mit der Politikberaterin und Expertin für neue Arbeitswelten …
      Im Fokus dieses Austausches standen Maßnahmen der Frauenförderung, Veränderungen der Arbeitswelt und Kulturwechsel in Unternehmen. Eiling-Hütig betonte: „Unser Ziel ist es, Frauen die gleichen Karrierechancen zu bieten – sofern sie dies wollen.“ Bei allen Bemühungen  um unsere berechtigte und notwendige Chancengleichheit bei Karriereoptionen gehe es aber auch darum, Neutralität zu wahren. „Schließlich, so Eiling-Hütig weiter, wollen Frauen nicht nach ihrem Geschlecht, sondern nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt werden.“  Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller unterstrich: „Kindergeld ab dem ersten Kind, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit und die Stärkung und Weiterentwicklung der Mütterrente – zur  besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir in den letzten Jahren viele gute Rahmenbedingungen geschaffen. In Zukunft wird es auch darum gehen, „Arbeit 4.0“ und deren positiven Potentiale im Sinne der Frauen zu nutzen und zu gestalten.“
    • 14.03.2017
      „Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day zu einer Veranstaltung eingeladen. „Für uns gilt …

      Dr. Oliver Stettes vom Deutschen Institut für Wirtschaft Köln (IW) widerlegte den Mythos von 21 Prozent Lohnunterschied: „Wir dürfen Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Die Differenz beim Gehalt ergibt sich vor allem aus individuellen Entscheidungen – Berufswahl, Teilzeit, Babypause.“ Frauen entschieden sich häufiger als Männer, in Teilzeit zu arbeiten und öfter und länger für die Familie zu Hause zu bleiben, so Stettes. Männer dagegen fände man häufiger in größeren Betrieben und Hochlohnbranchen sowie in Führungspositionen und gut bezahlten technischen und naturwissenschaftlichen Berufen.

      In einer Podiumsdiskussion unter der Moderation von Daniela Arnu (BR) gingen Petra Göckel, Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Unternehmerinnen Bayern-Süd, die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, Dr. Oliver Stettes und Katarzyna Mol-Wolf, Herausgeberin der Zeitschrift „emotion“, dem sogenannten Gender Pay Gap auf den Grund. In einem waren sich alle einig: „Wenn wir das Ziel Lohngerechtigkeit ernst nehmen, dann müssen wir an breiterer Front ansetzen.“ Das fange bei der Berufswahl und der Frage an, wie man Frauen verstärkt für mathematische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern könne. Dazu gehöre auch gekonntes Netzwerken und die Stärkung des Selbstwertgefühls, zum Beispiel in Sachen Gehaltsverhandlung.

      „Wir müssen auch die Leistung der Mütter besser anerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse“, so Eiling-Hütig weiter. „Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern mehr als eine Million Frauen. Und wir werden bei diesem Thema auch nicht nachlassen!“

      Schlusswort des Abends: Neben der Politik ist auch die Wirtschaft in der Verantwortung, weitere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Ebenso betreffe das Thema beide Lebens- beziehungsweise Ehepartner. Lohngerechtigkeit gehe einfach alle an, so Eiling-Hütig.

    • 10.03.2017
      Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 den Gesetzentwurf zur Entgelttransparenz beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern ein Auskunftsanspruch für Beschäftige eingeführt wird, die wissen wollen: Wie viel verdienen meine Kollegen in einer vergleichbaren Tätigkeit?

      Wir als  CSU-Landtagsfraktion stehen zu der Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dass weibliche Beschäftigte auch dort, wo sie vergleichbare Tätigkeiten und Berufserfahrung aufweisen, immer noch durchschnittlich 7 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, rechtfertigt gesetzliche Maßnahmen. Diese müssen allerdings praktisch umsetzbar sein und dürfen die Unternehmen nicht überfordern. Es ist daher sehr erfreulich, dass es in der Ressortabstimmung für dieses Gesetz gelungen ist, die ursprünglichen Pläne von Bundesministerin Schwesig abzufedern und ein „Bürokratiemonster“ zu verhindern. 

      Wenn wir das Ziel der Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer ernst nehmen, dann müssen wir jedoch an breiterer Front ansetzen: Das fängt bei der Berufswahl an – wie schaffen wir es, Frauen verstärkt in die MINT-Berufe zu bringen? – und hört bei der Aufwertung der Pflegeberufe auf. Die in diesem Jahr noch kommende Reform der Pflegeberufe leistet einen wichtigen Beitrag zur Entgeltgleichheit; schließlich sind in diesem Bereich hauptsächlich Frauen beschäftigt.

      Wir müssen auch die Leistung der Mütter besser anerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse. Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern etwa 1,1 Millionen Frauen! Und wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir wollen die Kinderziehungszeiten vollständig gleichstellen: Unabhängig davon, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren ist, werden drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet. Das ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit. Neben der Politik ist aber auch die Wirtschaft in der Verantwortung, weitere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

    • 17.02.2017
      Frauen als Unternehmerinnen, Entgeltgleichheit sowie Fördermöglichkeiten und praktische Erfahrungen von Frauen für Frauen - diese Themen standen auf der Tagesordnung eines Treffens der Arbeitsgruppe …
      „Im Grundsatz sind wir uns einig: Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, erklärte Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, die zu dem Treffen geladen hatte. Seitens der IHK betonten Elfriede Kerschel und Gabriele Lüke: „Bei allen Anstrengungen zur Entgeltgleichheit gilt: Gesetze müssen praxistauglich sein. Die bürokratische Mehrbelastung muss stets im Rahmen bleiben.“
    • 25.11.2016
      Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Während die Versorgungsituation bei der sog. „Ersterkrankung“, dem primären Mammakarzinom, in Bayern als gut …

      Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

    • 08.02.2016
      „Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei …
      Bei der Barrierefreiheit sei allerdings nicht nur der Staat gefordert, auch die Barrieren in den Köpfen müssten abgebaut werden, so die Ministerin in der Fraktion. Insgesamt 221 Millionen Euro hat Bayern 2015 und 2016 innerhalb des Doppelhaushaltes für Maßnahmen vorgesehen.

      Innenminister Herrmann präsentierte die konkreten Fortschritte: 416 neue Linienbusse wurden angeschafft, sechs S-Bahn-Stationen in München barrierefrei umgebaut, 13 weitere sollen folgen, dazu zwei Nürnberger S-Bahnhöfe. Elf Millionen Euro wurden in Kinderbetreuung und Schule investiert und rund 480 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Freistaat angestoßen. Künftig sollen auch die Bereiche Information und Kommunikation sowie Gesundheit im Fokus stehen. Zudem soll auch in die Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich investiert werden. „Wir können uns messen lassen und sagen, wir haben das Thema erfolgreich angepackt", so Herrmann.

      Das Sonderprogramm bezieht sich nur auf den staatlichen Bereich. Die Kommunen haben die Barrierefreiheit in eigener Verantwortung zu realisieren. Auch bei den Bahnhöfen, für die die Deutsche Bahn zuständig ist, hat der Freistaat nur sehr begrenzten Einfluss.

    • 08.02.2016
      Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
      Voraussichtlich Mitte März soll das Gesetz abschließend vom Landtag beschlossen werden. Noch am gleichen Tag startet die automatische Versendung der Antragsformulare, also sogar noch vor Verkündung des Gesetzes. „Bayern ist das einzige Bundesland, das mit der Einführung des Betreuungsgeldes Eltern weiterhin echte Wahlfreiheit ermöglicht“, so die Ministerin.

      Laut Gesetzentwurf können Eltern die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen. Das ermöglicht einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Die Eltern wurden bereits im Dezember 2015 darüber informiert. Die Ministerin rechnet mit 60.000 bis 70.000 Anträgen für diesen Zeitraum. Um diese Anträge zügig zu bescheiden, wurde eigens eine Software für eine automatische Bearbeitung entwickelt und das Personal durch befristete Mehrarbeit und Pensionäre kräftig aufgestockt.


      Einen Film der CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld finden Sie hier.

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  • Pressemeldungen
    • 04.02.2019
      Zu den von SPD und Grünen gewünschten Veränderungen des Wahlrechts erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen …
      „Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. Das ist für mich ein Angriff auf die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Unser bestehendes Landeswahlsystem mit Direktkandidaten und veränderbaren Listen ist ein breit gefächertes Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger."
    • 30.08.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Familien Anerkennung für die Erziehung von Kindern bekommen. Die Sozialpolitiker Joachim …

      „Wir haben uns deshalb bereits 2013 für Verbesserungen bei der Rente für diese Mütter in Berlin eingesetzt“, so Unterländer weiter. Seit 2014 profitieren rund neun Millionen Frauen von einem Entgeltpunkt mehr, die vor 1992 Kinder bekommen haben. „Damit haben wir uns aber nicht zufriedengegeben und weitere Verbesserungen bei der Mütterrente gefordert. Dieses Versprechen haben wir erneut gehalten und zusätzliche Verbesserungen bei der Mütterrente gegen den erneuten, anfänglichen Widerstand der SPD durchgesetzt“, ergänzt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion zur  Erhöhung der Mütterrente um einen halben Entgeltpunkt. Damit werden ab 2019 zweieinhalb Jahre Erziehungszeit angerechnet.

      Das nun beschlossene Rentenpaket bedeutet für die betroffenen Mütter etwa 192 Euro mehr pro Jahr und Kind. Eine Mutter mit drei Kindern erhält also knapp 577 Euro zusätzlich pro Jahr. „Die vollständige Anerkennung der Erziehungsleistungen bleibt weiter auf unserer Agenda. Wir werden uns weiterhin unnachgiebig dafür einsetzen, dass am Ende alle Mütter mit Kindern vor 1992 den vollen Entgeltpunkt erhalten“, sind sich Unterländer und Huber einig. Die Wertschätzung der Mütter und die Stärkung von Familien werde in Bayern schließlich großgeschrieben. Dies zeige sich auch an der Einführung des bayerischen Familiengeldes und des Landespflegegeldes im September.
       

    • 07.12.2017
      Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Städten für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im …

      Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek betonen: „Die Geburtshilfe und die Hebammenversorgung muss auch künftig flächendeckend gewährleistet sein. Deshalb begrüßen wir das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgelegte Zukunftsprogramm Geburtshilfe ausdrücklich. Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor, während und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein.“ 

      Konkret werden dabei Landkreise und kreisfreie Städte gefördert, wenn sie Defizite von Geburtshilfeabteilungen ausgleichen. Dafür gelten besondere Voraussetzungen, etwa zwischen 300 und 800 Geburten. Das Defizit wird bis zu einer Million Euro vom Staat übernommen. Seidenath unterstreicht: „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen. Wir helfen den Kommunen dabei, damit die Geburtsstationen vor Ort erhalten bleiben und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen müssen. Das ist uns, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen.“

      Seidenath führt weiter aus: „Wir haben das Thema „Hebammenhilfe – eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ im Dezember 2013 zum Gegenstand des allerersten Dringlichkeitsantrages der CSU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag gemacht. Hintergrund waren die schon damals stark gestiegenen Beiträge für die Haftpflichtversicherungen.“ Holetschek betont: „Mit der Hebammenversorgung haben wir uns im Arbeitskreis Gesundheit der CSU-Fraktion laufend beschäftigt. So stehen wir im ständigen Austausch etwa mit den Hebammenverbänden.“

      Die beiden CSU-Politiker betonten abschließend: „In einem weiteren Dringlichkeitsantrag „Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden“ von Ende März 2017 haben wir uns angesichts aktueller Vergütungs- beziehungsweise Schiedsverhandlungen für die Belange der Hebammen in Bayern eingesetzt. Wir freuen uns, dass unser Einsatz als Landtagsfraktion nun so hervorragende Früchte trägt.“

    • 14.03.2017
      „Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Maximilianeum …

      Eiling-Hütig widerlegte bei der gestrigen Veranstaltung im Landtag den Mythos von 21 Prozent Lohnunterschied: „Wir dürfen Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Die Differenz beim Gehalt ergibt sich vor allem aus individuellen Entscheidungen – Berufswahl, Teilzeit, Babypause.“ Frauen entschieden sich häufiger als Männer dafür, so Eiling-Hütig, in Teilzeit zu arbeiten und öfter und länger für die Familie zu Hause zu bleiben. Männer dagegen fände man häufiger in den gut bezahlten MINT-Berufen, größeren Betrieben und Hochlohnbranchen sowie in Führungspositionen.

      Die CSU-Abgeordnete weiter: „Wenn wir das Ziel Lohngerechtigkeit ernst nehmen, dann müssen wir an breiterer Front ansetzen: Das fängt bei der Berufswahl an – wie schaffen wir es, Frauen verstärkt in mathematische und naturwissenschaftliche Berufe zu bringen? – und hört bei der Aufwertung der Pflegeberufe auf.“  Heckner ergänzt: „Wir müssen auch die Leistung der Mütter besser anerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse. Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern mehr als Million Frauen!“

      Die Landtags-CSU will bei diesem Thema nicht nachlassen. „Wir wollen die Kinderziehungszeiten vollständig gleichstellen: Unabhängig davon, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren ist, werden drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet. Das ist für uns nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein wirksames Mittel gegen Altersarmut. Neben der Politik ist auch die Wirtschaft in der Verantwortung, weitere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen“, so Heckner und Eiling-Hütig.

    • 12.10.2016
      Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg. Zu diesem Fazit kommen Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen …

      So belege der heutige Bericht der Staatsregierung, den die CSU-Fraktion mit einem Fragenkatalog angefordert hatte, eine überaus positive Dynamik. Bayern zeige, anders als die Opposition immer wieder behauptet, im deutschlandweiten Vergleich überproportionale Steigerungen des Frauenanteils auf allen Qualifikationsebenen. Bayern belegt aber auch nach absoluten Zahlen vordere Plätze. So habe sich der Frauenanteil an den Professuren in Bayern zwischen 1994 und 2013 um über 230 Prozent gesteigert, während die Steigerungsrate im Bundesdurchschnitt lediglich bei 184 Prozent lag.

      „Das heißt: Unsere Hochschulen haben überproportionale Anstrengungen unternommen. Die Hochschulen in Bayern beschreiten ganz verschiedene, erfolgreiche Wege, um mehr Frauen zu berufen oder mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen“, so Kaniber. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Forschung ausgeschriebenen Professorinnenprogramms habe Bayern ebenfalls überdurchschnittlich abgeschlossen.

      Von oben verordnete Zwangsmittel, wie gesetzliche Zielquoten und geschlechtergerechte Zusammensetzung von Berufungsausschüssen, wie Sie die Opposition jetzt einmal mehr einfordere, seien nicht zielführend. „Dies belegen auch die Antworten auf die Anfragen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, wo die von den Grünen geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt sind und auch keine nachweisbar besseren Ergebnisse gezeitigt haben“, erklärte Kaniber. 

      „Solche Zwangsmittel widersprechen auch unserer Art von Politik, nämlich dem kooperativem Miteinander zwischen Hochschulen und Staatsregierung und der Achtung vor der Eigenverantwortung der Hochschulen“, ergänzt Eiling-Hütig . Im Übrigen hätten auch die Hochschulverbünde „Universität Bayern“ und „Hochschule Bayern“ sich eindeutig gegen die Einführung  neuer gesetzlicher Regelungen ausgesprochen. Sie setzen vielmehr auf den verantwortungsvollen Umgang der Universitäten und Hochschulen mit dem Thema Gleichstellung.

      „Wenn die Opposition behauptet, dass die bisherigen Zielvereinbarungen ein zahnloser Tiger seien, so ist dies falsch“, so Eiling-Hütig. Wenn die (selbst) gesteckten Ziele nicht erreicht würden, sei es schon bei jetziger Rechtslage durchaus möglich, bei der nächsten Runde der Zielvereinbarungen Mittel zu kürzen. „Die Behauptungen der Opposition werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.“

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    • 23.06.2016
      „Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden …

      „Es ist barbarisch, dass in unserer aufgeklärten Zeit tausende Mädchen und junge Frauen für den Rest ihres Lebens unter unsagbaren Qualen verstümmelt werden. Die Bundesregierung muss verhindern, dass so etwas in Deutschland geschieht“, fordert Brendel-Fischer. Laut dem Bericht gibt es derzeit über 48.000 von Genitalverstümmelung betroffene Frauen und mehr als 9.000 gefährdete Mädchen in Deutschland.

      Schreyer-Stäblein denkt dabei auch an junge Frauen und Mädchen in Bayern: „Vor allem vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist eine präventive Aufklärung unerlässlich. Eltern von gefährdeten Kindern müssen darüber informiert werden, dass es sich hierbei um eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt, die in Deutschland strafbar ist und hart geahndet wird.“

      Die CSU-Fraktion wird daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag einbringen. „Wir fordern auf Bundesebene einen besseren Schutz der betroffenen Frauen und Mädchen“, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit erfolgte Genitalverstümmelungen häufiger zur Anzeige gebracht werden und die Täter bestraft werden können. Wir sind uns sicher, dass bei diesem hoch brisanten Thema alle Fraktionen im Landtag an einem Strang ziehen.“

    • 26.04.2016
      „Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen …

      Der Girls’Day genauso wie der Boys’Day tragen erfolgreich dazu bei, die schon lange nicht mehr zeitgemäße Aufteilung in „Frauen- und Männerberufe“ aufzulösen. Das funktioniert aber nur, wenn auch allen jungen Menschen die gleichen Türen offenstehen – egal ob Junge oder Mädchen. „Bei uns ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz unseres Zusammenlebens. Das müssen wir auch bei der Integration junger Flüchtlinge immer betonen“, so Dr. Gerhard Hopp, Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Initiativen wie der Girls’ und Boys’Day sind dabei eine großartige Möglichkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern gerade auch im Berufsleben hervorzuheben und erlebbar zu machen.“

      „Wir freuen uns, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler die vielfältigen Angebote am Girls’ und Boys’Day wahrnehmen. Auch für die Unternehmen ist dieser Tag wichtig. Sie haben die Möglichkeit, neue Bewerber zu gewinnen und dadurch die Anzahl guter Nachwuchskräfte in ihrer Branche zu erhöhen. In Zeiten des Fachkräftemangels kann es sich niemand mehr leisten, auf das Potential von Frauen oder Männern zu verzichten, weder im technischen noch im sozialen Bereich“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

    • 17.03.2016
      „Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin …

      „Betreuungsgeld und Kindertageseinrichtungen stehen nicht in Konkurrenz zu einander“, betont Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Wir unterstützen Familien bei der Wahl, ob sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder zu Hause selbst betreuen wollen. Die Opposition möchte den Familien diese Wahlfreiheit erheblich erschweren, doch staatliche Betreuungsangebote und Betreuung zuhause sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

      „Es ist traurig, dass die Familien in Bayern nun länger auf die Einführung des Landesbetreuungsgeldes warten müssen“, so Schreyer-Stäblein. „Gerade bei Familien mit vielen Kindern und dementsprechend hohen Aufwendungen wäre diese Sozialleistung des Freistaates dringend nötig – je eher, desto besser. Die Verzögerungstaktik der SPD-Fraktion ist daher zutiefst unsozial.“ Betreuungsgeld und Krippenförderung seien eine „Zwillingslösung“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

      Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Bayerische Betreuungsgeld kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden.
      Es wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen.

      „Die Eltern in Bayern wollen das Betreuungsgeld und sie werden es auch bekommen“, erklären die beiden CSU-Politiker. „Die Opposition täte gut daran, echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zu unterstützen, statt unseren bayerischen Familien ihre politische Ideologie aufzuzwingen.“

    • 17.03.2016
      „Wir müssen es schaffen, die Bezahlung von sogenannten ‚typischen‘ Frauenberufen Stück für Stück zu erhöhen“, fordert Dr. Ute Eiling-Hüting, …

      Den Equal Pay Day gibt es in Deutschland seit 2008. Er beendet symbolisch den Zeitraum, in dem Frauen wegen der Lohnungleichheit quasi unentgeltlich arbeiten, während ihre männlichen Kollegen bereits entlohnt werden. Eiling-Hütig begrüßt, dass sich der diesjährige Equal Pay Day ganz dem Schwerpunktthema „Berufe mit Zukunft. Was ist meine Arbeit wert?“ widmet: „Wir setzen damit ein wichtiges Signal für die in diesen Berufen tätigen Frauen. Dass unsere Appelle nicht ungehört verhallen, zeigt sich auch daran, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr immerhin um einen Prozentpunkt zurückgegangen ist. Wir müssen daran arbeiten, dass sich dieser Trend fortsetzt.“

      Das sei schon allein deshalb notwendig, betonte die CSU-Politikerin, „weil wir sonst künftig in vielen sozialen und pflegenden Berufen kein Personal mehr bekommen werden. Das wäre für die zunehmende Zahl an Menschen, die in unserem Land erfreulicherweise ein hohes Alter erreichen, aber dann eben irgendwann pflegebedürftig werden, eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Deshalb muss jede und jeder Einzelne in unserem Land schon im eigenen Interesse für eine bessere Bezahlung derjenigen eintreten, die sich im Krankenhaus und im Alters- und Pflegeheim um sie oder ihn kümmern.“

    • 15.03.2016
      „Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gibt es Licht und Schatten“ kommentierte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des …

      „Zwar hat sich der Frauenanteil in der gesamten öffentlichen Verwaltung Bayerns deutlich erhöht. Beim Freistaat Bayern ist er seit 1996 von 44,5 Prozent auf 56,5 Prozent gestiegen“, erläutert Berichterstatter Thomas Huber. „Erfreulich ist auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Er hat sich auf 37,4 Prozent erhöht“, so Huber weiter. „Festzustellen ist aber auch, dass bei näherer Betrachtung der Frauenanteil in Führungspositionen gemessen an der jeweiligen Personalstruktur besonders im Schulbereich zurückbleibt“, ergänzt Heckner.

      Die CSU-Mehrheit lehnte im Ausschuss zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ab. „Immer neue gesetzliche Vorgaben führen zu keiner deutlichen Verbesserung der Situation, zumal die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht ausgeschöpft werden“, erläutert Huber. „Wir setzen vielmehr auf einen Bewusstseinswandel der Verantwortlichen und aller gesellschaftlichen Gruppen. So soll jedes Ressort bis Ende 2016 Zielvorgaben entwickeln, in welchem Umfang es den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen will. Diese Ziele sollen bis Ende 2020 erreicht werden.“

      Unverzichtbar sei es zudem, die familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, bei denen der Freistaat Bayern ohnehin Spitzenreiter sei, stetig weiter zu verbessern, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, so Heckner abschließend.

    • 08.03.2016
      „Die Gleichberechtigung ist eine der größten gesellschaftlichen Errungenschaften in unserem Land. Wir müssen deshalb allen Flüchtlingen, die zu uns kommen, neben unseren …

      „Wichtig ist, dass jede und jeder Einzelne von uns nicht wegschaut, wenn Gleichberechtigung ignoriert wird. Wenn sich ein Flüchtling weigert, einer Helferin oder einer Deutschlehrerin die Hand zu geben, weil sie eine ‚unreine‘ Frau sei, ist das keine ‚Bagatelle‘, sondern Ausdruck eines rückständigen Frauenbildes, das die Frau zur Dienerin des Mannes degradiert – mit allen fatalen Konsequenzen. Wir müssen diesen Menschen deshalb von Anfang an klar klarmachen, dass wir eine solche Haltung nicht akzeptieren“, betonte die CSU-Politikerin.

      Zwangsheiraten, „Bestellen“ junger Bräute aus dem Heimatland und vor allem Gewalt gegen Frauen seien Praktiken, die in Deutschland unter keinen Umständen toleriert werden dürften, so Ute Eiling-Hütig: „Dadurch wird die Würde dieser Frauen buchstäblich mit Füßen getreten. Das dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Das habe ich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth persönlich gesagt“.

    • 18.02.2016
      „Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen …
      „Eine Anhörung der betroffenen Verbände hat bereits über das bayerische Kabinett stattgefunden“, erklärt Unterländer. „Viele Anregungen sind dabei in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Eine weitere Anhörung ist unnötig und dient nur dem Zweck, eine schnelle Einführung des Betreuungsgeldgesetzes zu verhindern, zumal die SPD bereits selbst eine Veranstaltung zum Betreuungsgeld im Parlament durchgeführt hat.“ Die von der SPD geforderte Anhörung ist ein Minderheitenrecht und kann daher von den vier Sozialdemokraten im Ausschuss alleine durchgesetzt werden. „Mehr als 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern haben das Betreuungsgeld in Anspruch genommen, als es noch vom Bund gezahlt wurde“, verdeutlicht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Wir erwarten, dass es beim Bayerischen Betreuungsgeld 60.000 bis 70.000 Anträge gibt. Die Familien können sich bei der SPD bedanken, dass sie nun auf ihr Geld warten dürfen.“ Eigentlich sollte das Gesetz rasch in Zweiter Lesung im Landtag behandelt werden und zum 1. April in Kraft treten. Dieser Zeitplan wird durch die zusätzliche Anhörung nicht mehr zu halten sein. „Das Bayerische Betreuungsgeld wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden können. Zunächst muss aber das Gesetz in Kraft treten. Und das wird jetzt durch das unsinnige Verhaltend er SPD verzögert. Dank der SPD müssen also jetzt viele Familien länger auf ihr Geld warten“, so die CSU-Politikerin. „Das Betreuungsgeld wird bereits seit vier Jahren auf allen Ebenen diskutiert. Wer nun weitere Anhörungen fordert, hat offenbar jahrelang seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht, oder verzögert gezielt.“ Das Bayerische Betreuungsgeld wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen. Es kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.
    • 07.01.2016
      Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. …
      Hermann weiter: "Das war in Köln ein klarer Fall von völligem Versagen der Polizeiführung: Falsche Lageeinschätzung, falscher Kräfteansatz und anschließend auch noch falsche Presseinformation („ruhige Nacht“). So etwas würde es in Bayern ganz sicher nicht geben."
       
      Der Vergleich der SPD-Politikerin mit dem Oktoberfest sei aus mehreren Gründen falsch. "Wir in Bayern haben langfristig planbare Lagen wie den G7-Gipfel, das Oktoberfest oder die Münchner Sicherheitskonferenz genauso im Griff wie spontane Situationen wie die Terrorwarnungen an Silvester. Wir sehen einen klaren Unterschied zwischen einer kompetenten und freundlichen Polizei in Bayern und einer überforderten Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht. Das kann man dort aber nicht dem einzelnen Polizisten anlasten, das geht von der dortigen rot-grünen Landesregierung aus. SPD und Grüne haben an der falschen Stelle gespart.
       
      Zum anderen beruhige der Vergleich mit dem Oktoberfest die Frauen in Deutschland sicher nicht.  "Es ist eben ein Unterschied, ob vereinzelte Delikte stattfinden, oder ob Massenübergriffe durch organisierte Banden - woher auch immer - stattfinden und Mitten in Deutschland No-go-Areas entstehen", sagte Herrmann.
       
      Beim Oktoberfest wurden bei knapp sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen 20 Anzeigen wegen Sexualdelikten  aufgenommen. Neben einer versuchten Vergewaltigung wurden hier noch Delikte wie Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sexuelle Nötigung, exhibitionistische Handlungen und Beleidigung auf sexueller Basis aufgenommen. In Köln gab es unter 1000 Besuchern mittlerweile über 100 Strafanzeigen. Davon hätten drei Viertel laut Polizeiangaben einen sexuellen Hintergrund. 
    • 06.01.2016
      Unredlichkeit in der Diskussion um Kinderbetreuung wirft Kerstin Schreyer-Stäblein, die Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der SPD vor. Die SPD-Landtagsfraktion …
      „Wenn irgendwo die Einrichtung einer Kita verzögert wird, dann deshalb, weil momentan das fachlich ausgebildete Personal nicht in ausreichender Zahl zu finden ist“, erklärte Joachim Unterländer, der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Wenn die SPD die Bezahlung des Betreuungspersonals kritisiere, so sei sie damit beim Freistaat an der falschen Stelle. Tarifpartner seien in der Regel Kommunen und private Unternehmen. Im übrigen scheitere keine Finanzierung an den von Eltern gewünschten längeren Öffnungszeiten.
       
      „Die SPD führt mit der Umfrage die Öffentlichkeit hinters Licht. Die von der SPD gestellten Fragen sind allgemein zustimmungswürdige Allgemeinplätze. Wer würde denn bei der Frage, ob man ‚Zuverlässigere Betreuung auch in den Ferien‘ für wichtig hält, schon dagegen sein?“, fragte Schreyer-Stäblein. „Blanke Demagogie und Irreführung ist es aber, wenn die SPD behauptet, die Menschen hätten sich gegen das Betreuungsgeld und für mehr Kita-Förderung ausgesprochen. Nach dem Wort Betreuungsgeld wird in der zehnseitigen Umfrage an keiner einzigen Stelle gefragt.“
    • 21.10.2015
      „Wir wollen unsere Hebammen bei den exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien unterstützen und fordern daher bessere Refinanzierungsmöglichkeiten“, erklärt Bernhard …

      „Wir haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Hebammen“, verdeutlicht Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. „Dieses Vertrauen der Politik muss sich durch eine Unterstützung angesichts der gewaltig gestiegenen Kosten für diesen Berufsstand nun auch zeigen.“ Zwar gäbe es mit einem in Berlin ausgesprochenen Schiedsspruch einen Lösungsansatz, dieser sei aber „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Seidenath.

      Die Situation ist komplex: Als Ersatz für die Belastung durch die hohen Haftpflichtprämien bekommen Hebammen derzeit bereits eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese soll nach dem Schiedsspruch wegfallen und durch eine Unterstützungszahlung der Krankenkassen ersetzt werden. Dieser sogenannte Sicherstellungszuschlag gleicht die Belastung durch die gestiegenen Haftpflichtprämien jedoch nicht voll aus. Daher fordern die Hebammen zusätzlich weiterhin eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese sollte dann variabel sein, zunächst mit dem Sicherstellungszuschlag als Sockelbetrag verrechnet werden und anschließend etwaige vorhandene Lücken in der Kostendeckung ausgleichen.

      „Wir befürworten dieses von den Hebammen vorgeschlagene Modell“, erklärt Klaus Holetschek,  stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege und Initiator des Gesprächs. Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege fordert die Bundesebene daher auf, diese Lösung zu ermöglichen. Diese Forderung unterstützt ebenso Eiling-Hütig mit der Arbeitsgruppe Frauen.

      Die CSU-Politikerin zeigt außerdem wenig Verständnis für eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, beziehungsweise Bevormundung von schwangeren Frauen, die ebenfalls im Gespräch mit den Hebammen thematisiert wurde. „Nur weil beispielsweise ein Entbindungstermin um drei Tage überschritten ist, ist dies noch lange kein Grund, einen Pflichtbesuch beim Arzt vorzuschreiben, wenn man sich für die Hausgeburt entschieden hat. Für mich klingt diese Festlegung nach reiner Willkür.“ Abweichungen vom Geburtstermin um plus/minus 14 Tage seien ganz normal – mit dem Schiedsspruch in der bekannt gewordenen Form werde aber eine Überschreitung von drei Tagen praktisch als Krankheit eingestuft, betonte Eiling-Hütig.

      „Hebammen und ihre Fähigkeiten sind für Familien enorm wichtig, für einen guten Start in das Leben eines Kindes. Deshalb brauchen wir freiberufliche Hebammen. Und diese brauchen praktikable Refinanzierungsmöglichkeiten“, sind sich Eiling-Hütig, Seidenath und Holetschek einig.

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