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Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr
ZUKUNFTSFRAGEN DES 21. JAHRHUNDERTS
Wohnen, Bauen und Verkehr sind die Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts. Denn sie bestimmen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern. Mit Bedacht hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Frühjahr 2018 ein eigenes Staatsministerium für diese Kernthemen gebildet. Der Arbeitskreis wird die Arbeit des neugebildeten Hauses konstruktiv und kritisch begleiten. Wir wollen die Probleme der Ballungsräume ebenso angehen wie die des ländlichen Raumes. Denn wir glauben, dass eine Entschleunigung der Zentren ebenso notwendig ist wie eine Belebung vieler ländlicher Räume in Bayern. Sie bilden zwei Seiten derselben Medaille. Der Arbeitskreis setzt sich ein für: 
  • Ein ausreichendes Angebot an familiengerechtem, bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land: Werkzeugkasten für bezahlbaren Wohnraum
  • Eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land
  • Den klimafreundlichen Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrssysteme, etwa durch Förderung von Schienengüterverkehr, Schifffahrt, Vernetzung und intelligente Steuerung der verschiedenen Verkehrsträger
  • Einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV: „365 Euro-Ticket“, „100-Millionen-Euro Programm“
  • Die Entwicklung von zukunftsfesten Konzepten von Wohnen und Mobilität
  • Themen
    • 06.07.2018
      Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

      Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

      Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

      In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

      Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

    • 08.06.2018
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
      Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

      Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

      Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

      Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.
    • 04.05.2018
      Eberhard Rotter, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die in diesen Tagen vom Innenministerium veröffentlichten neuen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Fahrrädern geben erneut Anlass zur Besorgnis. 70 Menschen haben im letzten Jahr mit dem Fahrrad ihr Leben verloren, 14.758 wurden leicht bis schwer verletzt. Solche Zahlen sind immer Mahnung an die Politik, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen.

      Aber zunächst muss der Appell natürlich an die Radler selbst gehen. Viele Unfälle fanden unter erheblichem Alkoholeinfluss statt. Erstens glauben immer noch manche, dass alkoholisiert Radeln nicht geahndet wird. Auch hier gelten Promillegrenzen – Führerscheinentzug, Punkte und Bußgelder drohen. Zum zweiten beeinträchtigt Alkohol unter anderem den Gleichgewichtssinn – beim Fahren auf zwei Rädern besonders fatal.

      E-Bikes sind der neue Renner. Jedes fünfte verkaufte Fahrrad hat bereits einen Elektromotor. Das ist ein erfreulicher Trend, weil er hilft Autoverkehr zu reduzieren und zum Beispiel ältere Menschen länger mobil sein zu lassen. Aber oft werden die höheren Geschwindigkeiten unterschätzt – sowohl von den Radfahrern selbst, wie auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Generell müssen wir alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme mahnen.

      Was sich allein in den letzten Jahren bei Skifahrern nahezu vollständig durchgesetzt hat, sollte doch auch bei Fahrradfahrern möglich sein. Helm tragen muss zum Normalfall werden. Eine Pflicht wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Einsicht und Vernunft unserer Bürger.

      Die Bayerische Staatsregierung tut seit Jahren viel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie hat im letzten Jahr das Radverkehrsprogramm 2025 beschlossen, das auch Sicherheitsaspekte stark herausstellt. Ein Verkehrssicherheitsprogramm ist dort neben anderen Zielen ebenso enthalten, wie die Verkehrserziehung für unsere Kleinen und der weitere Ausbau der Radwege. In den letzten Punkt investieren wir rund 40 Millionen Euro pro Jahr

      Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist Radfahren nicht nur sportlich und umweltfreundlich, sondern zunehmend sicher und verletzungsfrei. Daran werden wir weiter arbeiten.
    • ... weitere Artikel
    • 23.02.2018
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Busse und Bahnen gratis nutzen zu können, klingt zunächst einmal nach einer guten Idee. Gut ist auch, dass die Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz mehr Geld für den ÖPNV ausgeben will. Durch kostenlose Busse und Bahnen würde die Zahl der Fahrgäste stark zunehmen. Die notwendigen Kapazitäten hierfür sind allerdings weder bei der Infrastruktur noch bei den Fahrzeugen und dem Fahrpersonal vorhanden.
       
      Die Fahrgeldeinnahmen der Verkehrsbetriebe belaufen sich auf 13 Milliarden Euro im Jahr. Ist der Bund dauerhaft in der Lage diesen Betrag, immerhin 160 Euro pro Kopf, der Bevölkerung aus Steuermitteln zu finanzieren oder gibt es dafür dann eine gesonderte Abgabe? Soll Gratis-ÖPNV nur für die Ballungsräume gelten oder auch im ländlichen Raum? Falls kostenloser Nahverkehr nicht deutschlandweit kommt, wo verlaufen dann die Schnittstellen oder Zahlgrenzen? In München gratis, im Umland jedoch nicht? Oder aber freie Fahrt im MVV-Gebiet, Zahlungspflicht darüber hinaus? Wie sollen die Verkehrsbetriebe der Großstädte die zusätzlichen Fahrgäste in der Hauptverkehrszeit bewältigen, wo sie doch jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stoßen? Wie stark muss der Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum ausgedehnt werden um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land sicherzustellen? Wer im ÖPNV kein Angebot vorfindet, kann auch vom kostenlosen Nahverkehr nicht profitieren.
       
      Qualität im ÖPNV muss Vorrang vor Kostenfreiheit haben. Es gilt mit massivem Einsatz von Bundesmitteln Bahnhöfe und Haltestellen zu modernisieren, Takte zu verdichten, neue Linien einzuführen, die Signaltechnik und Streckenführung zu verbessern sowie den Fahrzeugpark zu erweitern und auf schadstoffarme Verkehrsmittel umzurüsten. Die Kunden erwarten ein attraktives Fahrtangebot im ÖPNV, der sie zuverlässig, bequem und pünktlich an ihr Ziel bringt. Trotz hoher Zuschüsse der öffentlichen Hand kann hierbei auf Fahrgeldeinnahmen – ohne vollständigen Ausgleich! – nicht verzichtet werden. Gegen eine Verbilligung der Tickets ist nichts einzuwenden, aber eine geldwerte Leistung braucht nicht kostenfrei angeboten werden.
    • 07.02.2018
      Das Bevölkerungswachstum in Bayern und eine florierende Wirtschaft ziehen einen Bedarf an Flächen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für Wohnungsbau und Gewerbe nach sich. …

      In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

      „Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

      Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

      Zum Antrag Anreizpaket zum Flächensparen

    • 06.10.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Bereits heute haben wir auch in Folge der Zuwanderung gerade in Ballungsgebieten wie München einen erhöhten Bedarf.

      Wir haben schnell reagiert: Mit dem Wohnungspakt Bayern sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatliche, beziehungsweise staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei sind wir auf einen guten Weg. Im vergangenen Jahr konnte der Neubau von 3.330 Mietwohnungen gefördert werden. Das sind über 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen haben wir ein neues Allzeit-Hoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Die Wohnungsbautätigkeit nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 36.000 Baugenehmigungen erteilt. Bayern ist dabei im Bundesvergleich weiter an der Spitze.

      Grundvoraussetzung für die Schaffung von Wohnraum ist die ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Auch Bund und Freistaat sind hier gefordert. Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist erste Wahl. Es empfiehlt sich die Einführung eines systematischen Flächenmanagements, das nicht nur das Führen eines lückenlosen Potentialflächenkatasters ermöglicht, sondern auch die gezielte Ansprache der Eigentümer der Grundstücke erleichtert.

      Des Weiteren wollen wir, dass Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die Einnahmen hieraus steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Ebenfalls ein Modell, schnell Bauland unter gleichzeitiger Schonung von Flächenreserven zu aktivieren, ist die Nutzung von innerörtlichen Nachverdichtungsmöglichkeiten. Um diese Maßnahmen zu erleichtern, haben wir bei der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) auf Bundesebene als eine von mehreren Maßnahmen die Aufnahme des Gebietstyps „Urbanes Gebiet“ ins BauGB umgesetzt. Damit können die Kommunen im innerstädtischen Bereich das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe flexibler regeln.

      Alleine über den Weg der Innenentwicklung kann die erhöhte Wohnraumnachfrage aber in Städten wie München nicht mehr befriedigt werden. In vielen Fällen wird daher auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Flächensuche nötig sein.

    • 31.07.2017
      In dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 18. Mai 2017 wurde die Staatsregierung aufgefordert, zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu berichten, mit welchen …

      Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion finden Sie hier

      In der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 verabschiedete die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur schnellen, wirksamen und nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in bayerischen Städten. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

      • Zügige Verbesserung der Flottenwerte durch Umrüstung von EURO-5-Diesel-Pkw durch die Automobilindustrie, Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge und Förderkonzepte für Flottenerneuerung bei Nutzfahrzeugen
      • Förderung innovativer Antriebe / Elektromobilität, u.a. durch Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderprogramm zur Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge
      • Förderung des ÖPNV, u.a. beschleunigte Busflottenerneuerung hin zu emissionsarmer bzw. –freien Antrieben, Ausbau der ÖPNV Infrastruktur, Elektrifizierung des SPNV
      • Förderung des Radverkehrs, u.a. durch Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr und den Ausbau von Radschnellwegen
      • Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung nachhaltiger und innovativer Mobilitätskonzepte

      Zum Bericht der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 und der Pressemitteilung

    • 30.06.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie:
      Die aufgeregte Dieseldebatte in München nahmen SPD, FW und Grüne zum Anlass, zum x-ten Male im Landtag den Stopp der dritten Startbahn des Flughafens München zu fordern. Jetzt wegen Stickstoffdioxid. Gemach! Die gemessenen und bestätigten Werte am Flughafen sind weit unter dem Grenzwert, etwa in gleicher Höhe wie in Kempten, Kelheim, Trostberg und noch unter den Messwerten von Landshut, Burghausen oder Passau. Also Fehlalarm!

      Dagegen sind die Gründe für den Bau der dritten Startbahn überzeugend. Bei Eröffnung des Flughafens 1992 gab es 12 Millionen Passagiere, beim Bauantrag für die dritte Startbahn waren es mit 28 Millionen mehr als doppelt so viele und heuer wird mit 45 Millionen ein neuer Rekord erwartet. Für wen betreiben wir einen Flughafen? Richtig, für Menschen, die fliegen wollen oder müssen. Wir erweitern den Flughafen vor allem für die Zukunft Bayerns. Gerade das östliche Bayern wird davon profitieren.

      Eine starke Wirtschaft braucht ein funktionsfähiges Drehkreuz im Luftverkehr. Und nicht nur DAX-Unternehmen, nein auch unser exportorientierter Mittelstand lebt von diesem Tor in die Welt. MUC ist als bester Flughafen in ganz Europa ausgezeichnet worden. Die Lufthansa will weitere A 380 Maschinen in München stationieren.  Detailverliebte Zahlenspiele um Flugbewegungen hin oder her - der Airport ist in den Hauptverkehrszeiten absolut an seiner Kapazitätsgrenze. Darüber kann es ernsthaft keinen Zweifel geben.

      Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht haben sich gründlich mit allen Klagen und Gegenargumenten auseinandergesetzt und den Bedarf geprüft. Das Ergebnis: Es gibt rechtskräftiges Baurecht! Für den Bau braucht man keine Steuergelder, das wird die Flughafengesellschaft selbst finanzieren.

      SPD, Grüne und FW wollen trotzdem den Ausbau und damit die Zukunft Bayerns torpedieren. Das werden wir nicht zulassen. Das Baurecht wird in Anspruch genommen, die Gegner sollten die Urteile akzeptieren, auch München.  Die CSU ist willens und fähig, die Verantwortung für die Investition zu tragen. Bayern ist nicht Berlin – wir können Flughafen!
    • 23.06.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

      Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

      Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

      Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

      Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

    • 21.04.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

      Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

      Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

      Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

      Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

    • 09.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Bayern war eines der ersten Bundesländer, das gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgegangen ist. Damals wollte die Staatsregierung in erster Linie verhindern, dass vor allem in großen Städten dringend benötigter Wohnraum in Geschäftsflächen umgewandelt wird und so dem Mietmarkt entzogen wird. Inzwischen ist das größere Problem aber die geschäftsmäßige Vermietung von Wohnraum an Touristen. Das ist für die Eigentümer zwar profitabel, vor allem wenn es sich um sogenannte Medizintouristen handelt, die für Wohnraum während medizinischer Eingriffe in Städten wie München horrende Preise zahlen. Wohnraum soll aber den Menschen dauerhaft zur Verfügung stehen, die händeringend nach einer Wohnung suchen und nicht aus reiner Profitgier zweckentfremdet werden. Dieses Phänomen bereitet übrigens auch Hotels und Pensionen Probleme, die so einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind und Gäste verlieren.

      Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung auf den Weg gebracht in dem den Gemeinden mit Wohnraummangel auch künftig eine Ermächtigung gegeben wird, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, gegen Abriss oder Leerstand von Wohnraum sowie gegen Medizintourismus in Privatwohnungen vorzugehen.

      Die CSU-Fraktion begrüßt auch die geplante deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens und die Erweiterung der Auskunftspflicht. Sie soll sich künftig zum Beispiel auch auf Online-Portale erstrecken, die unter anderem Medizintouristen vermitteln. Das Gesetz soll also deutlich verschärft werden und künftig unbefristet gelten um Zweckentfremdungen bestmöglich zu verhindern.

      Diese geplanten Verbesserungen findet offensichtlich auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gut. Anders ist nicht zu erklären, dass sie den Gesetzentwurf der Staatsregierung weitgehend kopiert hat. Wir werten dieses unredliche Vorgehen als zähneknirschende Anerkennung der guten Arbeit der Bayerischen Staatsregierung.
    • 03.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge, weil so hohe Mietkosten im Alter vermieden werden können. Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger daher auf vielfältige Weise. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Wer Eigenwohnraum erwirbt oder neu baut, erhält ein zinsgünstiges Baudarlehen und Kinderzuschüsse.

      Außerdem soll künftig beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Auch im Steuerrecht kommen wir Bauherren entgegen, wie die neben Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer beweist. Zudem fordern wir Bund und Länder auf, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen, beispielsweise eine gemischt linear-degressive Abschreibung zu einigen.

      Der Neubau von Wohnraum darf sich aber nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Rückführung übertriebener Anforderungen bei der Energieeinsparverordnung und gegen weitere Verschärfungen in diesem Bereich ein, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss geprüft werden, in wie weit ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels sinnvolle weitere Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

      Auch bei optimalen Rahmenbedingungen wird nicht jeder willens oder in der Lage sein, ein Eigenheim zu finanzieren, zumal wir in Deutschland ein Mietrecht haben, das dem Mieter eine sehr starke Rechtsposition einräumt. Daher müssen wir neben der Förderung von Wohneigentum auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung steht. Mit dem mit 2,6 Milliarden Euro dotierten Wohnungspakt Bayern schaffen wir deshalb bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen.
    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


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  • Pressemeldungen
    • 26.06.2019
      Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir …

      Die Deutsche Bahn strebt bis 2021 die flächendeckende Versorgung der Fernverkehrsstrecken mit WLAN in ICE- und InterCity-Zügen an. Die Versorgung der Regionalverkehrsstrecken obliegt aber den Mobilfunkbetreibern durch eine flächendeckende Abdeckung. „Hier müssen wir ebenfalls zügig vorankommen. Bei unserem Antrag haben wir besonders jene Bahnfahrer vor Augen, die 220 Tage im Jahr auf der gleichen Strecke pendeln“, verdeutlicht Baumgärtner. „Mit WLAN können sie die Zeit in den Zügen besser nutzen – zum Beispiel mit einem Blick in ein Nachrichtenportal oder dem Versenden der ersten E-Mails am Tag. Dadurch ist das Bahnfahren nicht nur schnell, stressfrei und klimaschonend, sondern auch produktiv und modern.“

      Der Freistaat werde nach Fertigstellung der Infrastruktur für die technische Ausrüstung der Fahrzeuge für WLAN-Empfang sorgen, indem er ein entsprechendes Ausschreibungskriterium bei der Vergabe von Bahnleistungen aufnimmt, erklärt Baumgärtner. Jedoch könne eine WLAN-Verbindung in Regionalzügen nur dann angeboten werden, wenn die Netzabdeckung für die in den Zügen zu verbauenden Repeater entsprechend zuverlässig und vor allem flächendeckend vorhanden ist.  Neben den Erlösen aus den Mobilfunkfrequenzen sei daher auch zu prüfen, ob mit dem Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm Verbesserungen bei der Versorgung von Bahnstrecken im Fall von weißen Flecken erreicht werden können.


       

    • 10.04.2019
      „Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef …

      „Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Zellmeier. „Für den Arbeitgeber verursacht die verbilligte Wohnraumüberlassung derzeit zudem einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da er die Höhe des steuerpflichtigen Vorteils ermitteln und überwachen muss.“ Mit einer Nichtaufgriffsgrenze soll das Unterschreiten der üblichen Miete künftig nicht sofort zur Versteuerung führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. „Zudem wäre es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können“, erklärt Zellmeier.

      Zum anderen will die CSU-Landtagsfraktion vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. Unterschreitet die tatsächliche Miete 66 Prozent der ortsüblichen Miete, kann der Vermieter seine Werbungskosten bisher nur noch anteilig steuerlich geltend machen. „Diese Grenze soll auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete sinken. Darüber bliebe der volle Abzug von Werbungskosten möglich – ein Anreiz für faire Mieten“, so Zellmeier. Eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bayern, die günstige Mietverhältnisse fördert, ist bereits auf den Weg gebracht.
       

    • 10.04.2019
      Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig …

      „Die Automobilindustrie steht in einem historischen Strukturwandel mit mehreren technologischen Treibern. Für diesen Strukturwandel sind unsere Unternehmen zwar grundsätzlich gut aufgestellt“, so Brossardt. Und weiter: „Der Wandel wird aber massiv beschleunigt durch Regulierung, insbesondere durch die neuen CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Der Staat steht daher jetzt in der Verantwortung, den Unternehmen in diesem Wandel Orientierung und Unterstützung zu geben. Am Ende des ‚Pakts zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern‘ muss ein starkes Maßnahmenpaket stehen.“

      In den Studien wird unter anderem davon gesprochen, dass es zwischen 2030 und 2040 zu Beschäftigungsrückgängen kommen kann. Bei der Diskussion in der EU über CO2-Grenzwerte und beim deutschen Klimaschutzgesetz müsse berücksichtigt werden, dass Strukturbrüche in der Automobilbranche drohen. Der Staat müsse einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für das autonome Fahren vorgeben sowie Forschung und Entwicklung von neuen Antriebstechnologien fördern.

      Erst gestern hatten Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina ein Gutachten veröffentlicht, wonach von kurzfristigen Maßnahmen wie Dieselfahrverboten keine wesentliche Verbesserung zu erwarten sei. Sie warnten sie vor einer Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid.

      Kreuzer bemängelte, dass „die öffentlichen Debatten teils irrationale Züge annimmt und Fakten immer weniger durchdringen. In den von manchen hysterisch geführten Debatten geht unter, dass moderne deutsche Dieselmotoren die strenge Abgasnorm „Euro 6d-Temp“ teils weit unterbieten. Stattdessen machen wir uns in Deutschland in einem Akt der Selbstzerstörung daran, die Industrienation zu schwächen, die mit die saubersten Autos der Welt baut. Es wäre ein schlechter Witz der Industriegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Produktion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben“, so der CSU-Fraktionschef.

      Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben“, sagt Kreuzer. Neben innovativen Antriebstechnologien müssten leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe.
       

    • 04.04.2019
      Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      „Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die Herausforderungen unserer Zeit! Mit dem aktuellen Doppelhaushalt tragen wir dem Rechnung: Zum Beispiel mit einer Wohnraumförderung, die fast 1,7 Milliarden Euro ausmacht, und mit einer Fördersumme für das Verkehrswesen in Höhe von 605,2 Millionen Euro. Insgesamt sind für die beiden kommenden Jahre rund 8,1 Milliarden Euro für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr vorgesehen. Die Ausgabenmöglichkeiten des Ministeriums steigen alleine 2019 um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

      Georg Winter, der Berichterstatter zu Einzelplan 09 (Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

      „Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen: Der Bewilligungsrahmen, den unsere Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren für Vorhaben aus den verschiedenen Städtebauförderungsprogrammen in Anspruch nehmen können, klettert auf das Rekordniveau von 908,8 Millionen Euro! Dass wir beim Umweltschutz nicht nur reden, sondern handeln, belegen die Mittel für die Luftreinhaltung, die im Doppelhaushalt auf rund 111,2 Millionen Euro massiv erhöht werden konnten. Auch unterstützen wir unsere Gemeinden künftig bei der Renovierung ihrer in die Jahre gekommenen Schwimmbäder: Erstmals werden im Doppelhaushalt zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder 40 Millionen Euro bereitstehen.“


       

    • 20.02.2019
      „Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die …

      Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“

      Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
       

    • ... weitere Pressemitteilungen
    • 11.02.2019
      Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen …
      „Das jüngste Verkehrschaos im Januar hat gezeigt, dass die als Schienenbetreiber zuständige DB Netz AG sich künftig noch besser rüsten muss. Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein! Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden, um eine Wiederholung solcher Einschränkungen bei der Bahn zu vermeiden. Auch die Schienenersatzverkehre sind im Januar vielfach allzu schleppend in Gang gekommen. Nun ist eine genaue Analyse angezeigt, an was es genau gemangelt hat. Angesichts künftig häufiger zu erwartender Extremwetterlagen müssen die Aufgabenträger hier umdenken. Es kann nicht sein, dass künftig jedes Jahr im Januar wochenlang die Schule in den Oberbayerischen Landkreisen ausfällt, weil die Kinder und Jugendlichen nicht zur Schule fahren können.“

    • 21.12.2018
      „Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu …
      „Es ist falsch, dass Flächenverbrauch automatisch vollständige Versiegelung bedeutet. Flächen werden auch als verbraucht gewertet, wenn Grün- und Freiflächen oder Radwege für naturnahe Freizeitangebote gebaut werden“, betont Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Zudem verbrauchen wir Flächen, wenn wir neue Wohnungen und Infrastruktur bauen. Gemeinden müssen diese Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auch künftig haben! Es ist entlarvend, wenn die Grünen die Wohnungsnot bejammern und gleichzeitig aber verhindern wollen, dass Wohnungen gebaut werden. Bloße Nachverdichtung ist nicht immer möglich, weil damit auch Grünflächen in den Ortschaften reduziert werden würden, womit niemandem geholfen ist.“

      Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie in Bayern eine Richtgröße von fünf Hektar je Tag für den Flächenverbrauch anzustreben. „Wir setzen dafür auf Anreize und intelligente Lösungen, statt Gemeinden gegeneinander auszuspielen“, betont Schorer-Dremel. „Mit der bayerischen Entsiegelungsprämie fördern wir jeden dauerhaft entsiegelten Quadratmeter finanziell. Im Rahmen der Städtebauförderung werden zudem innerörtliche Leerstände nach dem Prinzip ,Innen statt Außen‘ revitalisiert und so auch die Ortskerne gestärkt. Und im staatlichen Hoch- und Straßenbau achten wir darauf, Straßenerweiterungen an bestehenden Streckenführungen zu orientieren und große Kreuzungsbauwerke zu vermeiden, wo immer es möglich ist. All das sind wirkungsvolle Instrumente, ohne dass neue Verbote oder ein Volksbegehren nötig wären, das schon einmal gescheitert ist.“
    • 28.09.2018
      „Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, …
      Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

      Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

      Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

      „Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“
    • 21.09.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche …
      Der entsprechende Entschließungsantrag wurde in der Sitzung vom 21. September 2018 im Bundesrat eingebracht (Drucksache 395/18). Ziel ist es, Wohnraumpotenziale durch Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden mithilfe einer zielgenauen steuerlichen Förderung zu heben.

      Huber: „Indem höher gebaut wird und beispielsweise bestehende Gewerbebauten aufgestockt werden, entsteht in kurzer Zeit zusätzliche Nutzfläche, die gut zur Wohnnutzung geeignet ist. Gemäß dem Grundsatz ‚Mehr Höhe statt Breite‘ sind Aufstockungen auch im Blick auf das Flächensparen clever. Sie haben den positiven Effekt, dass weiterer Flächenverbrauch an Grund und Boden vermieden wird. Das ist auch ein Vorteil im Vergleich zur Nachverdichtung. Dabei muss aber selbstverständlich darauf geachtet werden, dass das Ortsbild erhalten bleibt.“ Statt Verbote zu diskutieren wie die Grünen mit ihrem gescheiterten Volksbegehren, setze die CSU auf sinnvolle Lösungen, bei denen die Beteiligten gemeinschaftlich zusammenwirken.

      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich intensiv für die Schaffung von Wohnraum ein: Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Für die Wohnraumförderung stehen außerdem allein im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 886 Millionen Euro zur Verfügung. Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wird 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen. Und auch Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage mit einmalig 10.000 Euro und das Baukindergeld Plus, mit dem Bayern das Baukindergeld des Bundes mit zusätzlich 300 Euro pro Kind und Jahr aufstockt, gibt es so nur in Bayern.
    • 14.09.2018
      „Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den …
      Kritik übt Kreuzer dagegen an der Opposition. „Beispiel Flächenverbrauch: Wenn die Grünen pauschal den Flächenverbrauch halbieren wollen, ignorieren sie, dass etwa die Hälfte der Flächeninanspruchnahme auf den Wohnungsbau entfällt. Grüne Politik erschwert damit die Schaffung von Wohnraum und steigert die Preise für Wohnen und Bauen. Das ist unsozial und blockiert auch die Entwicklung ländlicher Räume.“ Die CSU-Fraktion setze sich mit ihren Maßnahmen dagegen für neue Wohnungen ein und sorge zugleich für Anreize, Flächen zu sparen. „Auch die Mietpreis-Politik der SPD geht in die falsche Richtung. Zwangsmaßnahmen wie undurchdachte Mietpreisbremsen helfen nichts, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Stattdessen wird der Wohnungsbau unattraktiver gemacht, was den Wohnungssuchenden schadet“, so Kreuzer.

      Für die staatliche Wohnraumförderung stehen in Bayern im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von fast 886 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Rekord. Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft BayernHeim wird der Eigentumserwerb durch die neue bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus unterstützt. Zudem startet auch der Bund aktuell sein Baukindergeld: Anträge können ab 18. September bei der KfW Bankengruppe gestellt werden. Pro Kind werden bei diesem Programm zehn Jahre lang 1200 Euro pro Jahr ausgezahlt. Mit dem deutschlandweit einzigartigen Bayerischen Baukindergeld Plus legt der Freistaat auf diese Summe noch einmal 300 Euro pro Kind und Jahr oben drauf. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage gibt es einen weiteren Zuschuss von einmalig 10.000 Euro.
    • 05.07.2018
      „Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der …

      Im heutigen Wirtschaftsausschuss hatten die Abgeordneten der SPD die Sitzung im späteren Verlauf verlassen, weil das Gremium ihren Antrag abgesetzt hatte. „Eine Expertenanhörung kurz vor der Landtagswahl macht doch überhaupt keinen Sinn. Erstens hätte dieser Landtag gar nicht mehr die Zeit, die Erkenntnisse der Expertenanhörung danach in parlamentarischen Initiativen umzusetzen“, erläutert der CSU-Politiker. Zweitens könne der auslaufende Landtag dem neu gewählten Landtag auch keine Vorgaben machen.


      „Es ist einer sachlichen Debatte nicht dienlich, die Expertenanhörung in die heiße Phase des Wahlkampfs hineinzuziehen. Das wollte die SPD aber offenbar. Es geht um Theaterdonner – was bleibt ist: Viel Lärm um nichts und der Versuch, ein bisschen Aufregung zu inszenieren, wo man sich nicht aufregen muss“, sagte der CSU-Verkehrsexperte.


      Die CSU sieht in einer Politik für einen zukunftsfähigen Verkehr eines ihrer zentralen Ziele für Bayern. Deshalb sei Verkehrspolitik auch einer der zehn Schwerpunkte in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gewesen.
       

    • 25.04.2018
      Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die …
      Weitere Entscheidungen in der Fraktion betreffen die stellvertretenden Arbeitskreisleiter. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes wurde der 45-jährige Niederbayern Max Gibis gewählt. Zum Vizechef des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport bestimmte die Fraktion den 56-jährigen Mittelfranken Norbert Dünkel. Und der 45-jährige Oberbayer Thomas Huber wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration gewählt.

    • 02.03.2018
      "Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die …

      Danach geht der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit zurück. Bis auf Bayern und Thüringen ist nach Medienberichten die Zahl in allen Bundesländern gesunken. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesministeriums um 45.000 Wohnungen. Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann.

      Heckner: "Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD diese Woche im Landtag bei genau dem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen." Bayern hingegen handele. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. "So sieht konkrete Hilfe statt Jammern aus", mahnte die CSU-Politikerin Richtung SPD. Und es sei wichtig gewesen, im Berliner Koalitionsvertrag zu vereinbaren, den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro auszustatten. "Außerdem wollen wir im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau geben." Es sei gut, dass innerhalb der Bundesregierung - so sie denn zustande komme - künftig Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bereich Bau zuständig sei.

      Die CSU setze auch darauf, Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen. Deshalb sei das Thema Entbürokratisierung auch in diesem Bereich so wichtig. "Wenn SPD, Grüne und Linke sich dauernd Gedanken machen, wie man Investoren und der Bauwirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn es danach zu wenig Wohnungen gibt. Beim neuen Vergleich der Länder sieht man: Nicht linke Prosa hilft, sondern die gute bayerische Politik. Der Wohnungsbau braucht Rückenwind, nicht heiße Luft", so Heckner abschließend.

    • 25.01.2018
      Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum …

      „Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!"

      Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

      „Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade so in den Kram passt“, macht Huber deutlich. „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

      Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie: „Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

      Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.
       

    • 12.04.2017
      "Die zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms ist heute angelaufen. Sie bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU …
      Gerade der sogenannte Heizungstausch bringe eine Energieeinsparung und damit analog eine Reduzierung der schädlichen Klimagase um durchschnittlich 20 Prozent. Die Kritik von den Grünen sei absolut unverständlich, denn nichts zu tun und abzuwarten, sei bei der Dringlichkeit des Problems keine ernsthafte Alternative. Huber gab den Grünen die bayerische Lebensweisheit zu bedenken, "‘Kleinvieh macht auch Mist‘, den es zu vermeiden gilt.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief die Hausbesitzer vielmehr dazu auf, schnell und umfangreich auf das Förderprogramm zuzugreifen. Huber freute sich, dass „wir mit dem bayerischen Förderprogramm Umwelt sowie Hausbesitzern und Bauherrn gleichermaßen helfen.“
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