CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
EUROPA IM BLICK. BAYERN IM HERZEN.
Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:
  • Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
  • Ein Europa mit klaren Grenzen
  • Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
  • Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
  • Den Bürokratieabbau
  • Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
  • Themen
    • 20.02.2018
      Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Diese Frage stand im Mittelpunkt der traditionellen Abendveranstaltung von AG Junge Gruppe und AK Bund/Europa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

      Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformationen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. „Fake News können die Demokratie gefährden“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Es gehe darum, zwischen Informationsflut und falschen Fakten Wege zu finden, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

      Auf die Suche nach diesen Wegen machten sich in dem anschließenden Podiumsgespräch renommierte Experten aus Deutschland und den USA. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel und Zukunftsforscher Daniel Dettling einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe. Fake News müsse gekontert werden, die Verantwortung der Journalisten nehme zu, erklärte Brinkbäumer. „Wir Journalisten müssen neu nachdenken, was wir machen und wie wir es machen, wie wir Transparenz schaffen“, appellierte Katja Gloger an ihre Zunft. Und Daniel Dettling forderte, Digitalkompetenz mehr in der Bildung zu berücksichtigen.

      David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post und Autor von Spionage-Romanen wie dem Bestseller „Der Mann, der niemals lebte“, erklärte, es sei Aufgabe von allen, gegen diese Kultur anzukämpfen, die Fakten nicht mehr respektiere. „Wir müssen das tun, ohne arrogant oder belehrend zu wirken.“

      In seinem Schlusswort machte Dr. Martin Huber deutlich, dass die Frage von Fake News auch eine Frage von Freiheit und Verantwortung sei. „Wir sollten insgesamt wachsam bleiben, müssen aber das hohe Gut von Presse- und Meinungsfreiheit auch heute jeden Tag verteidigen. Sämtliche Informationen jeden Tag zur Hand zu haben, ist eine Errungenschaft – es kommt auf uns an, wie wir diese Informationen prüfen und nutzen. Hier kommt dem Journalismus natürlich die größte Verantwortung zu, aber auch jedem Einzelnen von uns!“, sagte Huber.

    • 16.02.2018
      Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben AG Junge Gruppe, AK Bund/Europa und AK Wehrpolitik zu ihrem traditionellen sicherheitspolitischen Frühstück eingeladen. Gast in diesem …
      Mit General Petraeus diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Verschiebungen im politischen Kräfte-Gleichgewicht, die Lage in den Krisenländern im Nahen Osten, die weiteren Ziele der USA in der Israel-Politik und die schwierige Situation in der Türkei.

      In seiner Einführung wies Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und Initiator des Parlamentarischen Frühstücks darauf hin, dass es in den letzten Jahren keine Münchner Sicherheitskonferenz gegeben habe, die unter den Bedingungen so vieler globaler Krisen und Konfliktherde stattgefunden habe. Hinzu komme eine gewisse Verunsicherung in Bezug auf die Äußerungen des neuen US-Präsidenten Trump.

      „In diesen schwierigen Zeiten braucht die Welt eine starke transatlantische Partnerschaft und eine verlässliche Politik der USA. Die US-Außenpolitik wird aus europäischer Sicht aber zunehmend unberechenbar“, so Huber.
      Dem setzte General David Petraeus entgegen, dass die US-Außenpolitik im vergangenen Jahr verlässlich gewesen sei und im Allgemeinen das fortgesetzt werde, was unter der Vorgängerregierung bereits Kern der amerikanischen Außenpolitik gewesen sei. „Es sind nur geringfügige Änderungen erkennbar, die traditionelle amerikanische Außenpolitik der Verlässlichkeit wird aber fortgesetzt“, erklärte Petraeus.

      Foto: Mit General David Petraeus (3.v.l.) diskutierten u.a. (v.l.) Staatssekretär Bernd Sibler, Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, Dr. Martin Huber, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Freller und Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik.
    • 06.02.2018
      Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, den 16. Februar 2018, 18.30 Uhr im Bayerischen Landtag

      Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Eine Frage mit weitreichenden Konsequenzen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformation vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben.

      Wie dringt Journalismus noch durch? Welche Verunsicherungen entstehen durch Falschinformationen in der Gesellschaft? Darüber möchten wir am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Journalisten, Politikern und Experten für politische Kommunikation sprechen.

      Diskutieren Sie mit. Wir freuen uns auf Sie!

       

      ABLAUF

      18.30 Uhr – Beginn

      Begrüßung
      Karl Freller, MdL
      Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Impuls
      Dr. Franz Rieger, MdL
      Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

      Diskussion
      David Ignatius
      Kolumnist, Washington Post

      Klaus Brinkbäumer
      Chefredakteur („DER SPIEGEL“)

      Katja Gloger
      Journalistin („stern“)

      Dr. Daniel Dettling
      Experte für politische Kommunikation

      Moderation
      Dr. Martin Huber, MdL

    • ... weitere Artikel
    • 13.10.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Bayern ist in vielerlei Hinsicht ein herausragendes Bundesland. Der Wandel vom überwiegend ländlich geprägten Agrarstaat zu einem äußerst erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist eine historische Leistung. Damit wir diese positive Entwicklung fortführen können, brauchen wir neben der stabilen Politik in unserem Freistaat auch die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

      Dazu gehören zum Beispiel weitere Investitionen in die Infrastruktur. Unsere hochdynamische Wirtschaft braucht Spielraum für Weiterentwicklung. Ein Stillstand nach dem Motto „euch in Bayern geht es doch gut“ führt schleichend zum Rückstand.  Nur mit zukunftsweisenden Projekten wie der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder einer dritte Startbahn am Flughafen München können wir den aktuellen Wohlstand an die nächsten Generationen weitergeben.

      Wir erwarten von der neuen Bundesregierung auch ein dauerhaftes Bekenntnis zum Föderalismus. Umverteilungsmaßnahmen wie etwa eine zentralisierte Bildungspolitik sind nur ein getarnter zweiter Länderfinanzausgleich und bestrafen starke Leistung zu Gunsten schwacher Politik in anderen Bundesländern. Die besondere Struktur unseres Freistaats würde ohne Föderalismus in einem bundesdeutschen Einheitsbrei verloren gehen. Auch bei der inneren Sicherheit muss die Bundesregierung von der konsequenten Haltung Bayerns lernen.

      Außerdem fordern wir Steuerentlastungen, die allen Bürgern zu Gute kommen. Wir legen zum Beispiel besonderen Wert auf eine mittelstandfreundliche Erbschaftssteuer. Daher werden wir weiterhin unsere familiengeprägten Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze schützen. Ähnliches gilt für unsere historisch gewachsene Landwirtschaft mit vielerorts immer noch stark familiär geprägten Strukturen mit Landbesitz.

      Als Musterland für gelingende Integration hat Bayern außerdem den Anspruch, allen Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, gute Rahmenbedingen für die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu bieten. Dazu gehört zum einen eine klare Begrenzung des Zuzugs, zum anderen eine Reform des Asylsystems mit einer dauerhaften Einschränkung des Familiennachzugs für vorübergehend schutzbedürftige Menschen.

    • 07.06.2017
      „Die Welt verändert sich dramatisch – und Europa in ihr. Mehr denn je brauchen wir heute eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und …

      Diese Maxime offenbart eines ganz deutlich: Europa wird nicht nur durch seine gemeinsamen historisch verankerten Werte zusammengehalten, sondern auch durch gemeinsame nationale Interessen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Staatssekretär Johannes Hintersberger, im Gespräch mit dem diesjährigen Karlspreisträger, Historiker und überzeugten Europäer Timothy Garton Ash, am Rande des Festakts „60 Jahre Akademie für Politische Bildung Tutzing“ im Bayerischen Landtag. 

    • 10.05.2017
      Im Rahmen ihrer Klausurtagung im Landkreis Passau haben die  Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen …

      Der Aufbau einer Einrichtung als länder- und strukturübergreifendes Zentrum der polizeilichen Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage habe sich mehr als bewährt. „Auch wenn sich die damals teils drastische Lage des Flüchtlingszustroms entspannt hat, haben wir alle Hände voll zu tun“, erklärt Polizeirat Christian Dichtl, Deutscher Koordinator im Gemeinsamen Zentrum Passau.

      Aktuell arbeiten insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte der österreichischen Polizei, der Bayerischen Landespolizei sowie der Bundespolizei, mit Unterstützung einer Verwaltungsangestellten, am Standort Passau. „Allein die geografische Lage ist perfekt: Wir sind zu einer Örtlichkeit sicherheitspolitischer Entscheidungen geworden“, so Dichtl bei seiner Einführung. Das Aufgabenfeld des noch jungen Zentrums der polizeilichen Zusammenarbeit habe sich bereits nach kurzer Zeit deutlich verändert. „So schnell, wie das Zentrum aufgebaut wurde, hat sich auch das Aufgabenfeld ausgeweitet“, erläutert der Deutsche Koordinator.

      Nachdem sich die Behörde anfangs noch hauptsächlich der Bewältigung der Migrationslage angenommen hatte, haben sich die Kernaufgaben mittlerweile verschoben, beziehungsweise sind gewachsen: „Wir kümmern uns um die bilaterale und internationale Polizeizusammenarbeit und sehen uns selbst als eine polizeiliche Servicedienststelle“, erklärt Dichtl. Die effektive länderübergreifende Kooperation sei der Mehrwert des Zentrums in Passau: „Österreich und Deutschland wirken hier zusammen. Die Kommunikation läuft direkt und damit viel schneller ab“, betont auch Bezirksinspektor Franz Schwarz von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Allein die Präsenz der Einrichtung sei von Bedeutung – „die Menschen haben ein besonderes Sicherheitsbedürfnis und auch diese Einrichtung trägt dazu bei, diesem Bedürfnis gerecht zu werden“, so MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender. „Die direkte struktur- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wird immer wichtiger. Ich bin beeindruckt von dieser vorbildlichen Einrichtung. Sie leistet hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit!“ betont Arbeitskreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL.

      „Wir sind froh, ein derartiges Zentrum bei uns in der Region zu haben – ein Mehrwert für den Bürger und dessen Sicherheit, aber auch wertvoll für die Region an sich“, betont auch MdL Dr. Gerhard Waschler, der den Besuch als des Arbeitskreises als Stimmkreisabgeordneter für die Stadt Passau ebenfalls begleitet hat.

    • 28.04.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      US-Präsident Barack Obama fand bis zuletzt sehr große Zustimmung bei den über 150.000 in Deutschland lebenden wahlberechtigten US-Bürgern. Nicht repräsentative Umfragen gingen von zwei Drittel bis drei Viertel aus. Aber das war natürlich nie ein Problem für Deutschland. Aber warum ist es dann ein Problem, wenn der türkische Staatschef so großen Rückhalt bei den hier lebenden Türken hat? Was ist anders?

      Das beginnt schon damit, dass Recep Tayyip Erdoğan bei Zuwanderern mit türkischen Wurzeln dafür wirbt, „im Herzen Türken zu bleiben.“ Er torpediert damit die Bemühungen aller hier, die an einer guten Integration türkischstämmiger Zuwanderer arbeiten. Unbestritten vertritt er ein anderes Gesellschaftsbild, als jenes, das wir hier in Mitteleuropa entwickelt haben. Die Regierung Erdoğan steht nicht für unsere Vorstellung von Emanzipation, für unser Verständnis von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit. Erdoğan übt unbestritten einen großen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus. Das haben zum Beispiel die Großveranstaltungen und Autokorsos nach dem Referendum gezeigt. Dieser Einfluss wäre für sich betrachtet schon problematisch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen von türkischstämmigen Zuwanderern für Werte  begeistern lassen, die sich – vorsichtig ausgedrückt – mit den unsrigen reiben. Auch wenn der türkische Wahlkampf und türkische Innenpolitik zunehmend das Klima zwischen den hier lebenden Migranten, aber auch zwischen Migranten und Einheimischen belastet, sehe ich das mit Sorge.

      Besonders schwierig wird es aber, wenn durch immer mehr türkische Bürger, die zugleich einen deutschen Pass besitzen und deshalb hier ebenfalls wählen dürfen, ausländische Parteien und Staatschefs sogar Einfluss auf den Ausgang von Bundestags- und Landtagswahlen nehmen könnten. Der Doppelpass ist deshalb, aber auch für eine gelingende Integration, ein Irrweg. „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagte Erdoğan vor einigen Jahren. Nun sind beileibe nicht alle hier lebenden Türken Erdoğan-Fans. Aber wie er versucht, Einfluss zu nehmen, muss uns hellhörig machen.
    • 17.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

      Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
      Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

      Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

      Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

    • 22.02.2017
      Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe, Staatssekretär Hintersberger, Vorsitzender des AK …

      „Der Migrationsdruck vom afrikanischen Kontinent auf Europa wird sich in den nächsten drei Jahrzehnten verdoppeln“, prophezeite Hahn. Für die EU gelte es also, in ihrer Nachbarschaft, in den der EU vorgelagerten Gebieten für Stabilität zu sorgen, so Hahn weiter. „Gerade die Situation auf dem Balkan ist sehr fragil. Hier muss die EU der Anker der Stabilität sein. Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufschwung kann man auch Stabilität und Sicherheit in diese Regionen bringen.“

      Huber, Hintersberger und Dr. Rieger resümierten abschließend: „Die EU ist seit Jahrzehnten ein Garant von Frieden und Freiheit. Das ist nicht selbstverständlich. Wir Europäer müssen alles dafür tun, um gemeinsam diese dringenden Herausforderungen zu lösen, damit Europa eine erfolgreiche Zukunft hat.“

    • 31.01.2017
      Veranstaltung am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
      Europa ist Garant für Freiheit und Sicherheit. Sicherheitspolitische Herausforderungen, ein sich abzeichnender Politikwechsel in den USA und unterschiedliche außenpolitische Schwerpunkte …
      Veranstaltungsablauf:

      16.00 Uhr – Beginn
      Grußwort
      Kerstin Schreyer, MdL
      Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Workshops
      • Was braucht Europas Wirtschaft jetzt?
      • Wie bleibt Europa sicher?
      • Hat die europäische Idee eine Zukunft?

      Unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart, MdL,
      Dr. Franz Rieger, MdL und Dr. Gerhard Hopp, MdL diskutieren u. a. mit uns
      Martin Gaedt (Start-Up Unternehmer), Sascha Schnürer (Wirtschaftsjunioren),
      Stefan Friedrich (DIE JUNGEN UNTERNEHMER), die ukrainische Abgeordnete Svitlana Zalishchuk, Tobias Zech (MdB), Dr. Stephanie von Luttitz (Bund der Deutschen Katholischen Jugend), 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL und der EU-Blogger Manuel Müller.

      19.00 Uhr – Podiumsdiskussion
      Dr. Beate Merk, MdL
      Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

      Reinhold Bocklet, MdL
      Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags

      Julian Reichelt
      Chefredakteur Bild.de

      Dr. Constanze Stelzenmüller
      Brookings Institution

      Svitlana Zalishchuk
      Abgeordnete im ukrainischen Parlament

      Tobias Zech, MdB
      Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

      Moderation
      Dr. Martin Huber, MdL

      Schlusswort
      Dr. Franz Rieger, MdL
      AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

      Get together und Imbiss
    • 18.11.2016
      Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen:

      Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten ist eine große Überraschung. Selbst erfahrene Journalisten, Beobachter und Wahlforscher haben dieses Ergebnis nicht vorhergesehen. Vielerorts wuchs schnell eine Sorge: Kann dieser Mann tatsächlich eine Weltmacht führen?

      Zunächst müssen wir ganz nüchtern feststellen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wollten offensichtlich einen grundsätzlichen Politikwechsel. Diese demokratische Entscheidung ist für uns zu akzeptieren. Es bringt nichts, die Wähler und den Kandidaten zu beschimpfen, wie es SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan hat. Gerade seine Wortwahl „Hassprediger“ halte ich für Deutschlands führenden Diplomaten für absolut inakzeptabel.

      Seit nunmehr 70 Jahren pflegen wir gute Beziehungen zu den USA, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Ich bin guter Dinge, dass auch Donald Trump eine gute Zusammenarbeit mit Bayern, Deutschland und Europa anstrebt. Er wird sehr schnell in der Realität ankommen, denn mit den weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, globalen Fluchtbewegungen und dem islamistischen Terrorismus warten große Herausforderungen auf die Weltgemeinschaft. Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen.

      Bereits in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg hat sich Trump staatsmännisch und verantwortungsbewusst gezeigt: Er ist an einer guten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen Staaten interessiert. Es liegt nämlich auch im amerikanischen Interesse, die guten und engen Handelsbeziehungen fortzuführen. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir werden jedenfalls abwarten, welche Signale jetzt aus Washington kommen.

      Was wir aber auf jeden Fall mitnehmen müssen ist die Erkenntnis, dass wenn Wahlkämpfe mit solch extremen Methoden wie in den USA geführt werden, tiefe Gräben entstehen können. Nicht nur zwischen den Kandidaten, sondern auch zwischen den Wählern. Auch nach einer Wahl müssen sich beide Lager noch in die Augen schauen können. Das sollten vor allem die Parteien am extremen rechten und linken Spektrum beachten.

    • 08.07.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      Die Mehrheit beim Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine Entscheidung von historischer Dimension für Europa. Die EU steht für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Nichts desto trotz müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren und die Weichen so stellen, dass die Erfolge der europäischen Einigung fortgesetzt werden können.

      Dafür dürfen wir Großbritannien auch nach einem Austritt nicht außen vor lassen – alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen. Großbritannien ist für Bayern der zweitgrößte Exportmarkt. Unserer heimischen Wirtschaft darf möglichst kein Nachteil entstehen, wenn die Handelsbeziehungen und der Binnenmarkt neu geregelt werden. Fakt ist aber auch, dass der Ball nun bei der britischen Regierung liegt. Für die Neuordnung seiner Innenpolitik muss Großbritannien eine angemessene Zeit eingeräumt werden. Fest steht aber auch, dass es keine Vorverhandlungen geben darf, solange der Austritt nicht offiziell beantragt wurde.

      Die EU muss das Referendum als Warnschuss sehen, aus dem aber auch Chancen erwachsen können. Sie muss die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit verbessern und stärken. Europa muss sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Nur wesentliche und sichtbare Ergebnisse bei der Lösung konkreter Sachfragen verbessern die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Hierzu gehören unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Verbesserung des Außengrenzschutzes, die Reform des gemeinsamen Asylsystems, die Terrorabwehr sowie die Stabilität der Eurozone und die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten.

      Daher war die Überlegung der EU-Kommission grundfalsch, in der aktuellen Situation eine Mitentscheidung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Gott sei Dank hat die Kommission in dieser Frage auf den richtigen Kurs zurück gefunden.
       

    • 19.05.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger für die Bayerische Staatszeitung

      Die Haltung der CSU zu diesem Thema steht seit Langem fest: Nein zum EU-Beitritt der Türkei und zu vollständiger Visafreiheit - Ja zu privilegierter Partnerschaft und zu Visaerleichterungen vor allem für die Wirtschaft.

      Die umfassende Befreiung von der Visa-Pflicht wurde Ankara zu unserem Bedauern im Zuge der Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt in Aussicht gestellt. Der im März vereinbarte Pakt sieht jedoch vor, dass die Türkei zuvor insgesamt 72 Kriterien erfüllen muss, dazu gehört auch die Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei muss ihre bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

      Die türkische Seite muss wissen, dass die Bedingungen für Visaerleichterungen für die EU nicht verhandelbar sind. Das widerspräche nicht nur unserem rechtstaatlichen Grundverständnis, sondern liefe auch unseren Interessen, zum Beispiel im Bereich der Inneren Sicherheit zuwider. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht aufs Spiel setzen. Wir laufen sonst Gefahr, dass die innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden. Wir befürchten, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten.

      Deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel diese Woche im Europäischen Parlament durchgesetzt, dass nicht über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger abgestimmt wird, solange die Türkei nicht alle notwendigen Kriterien erfüllt. Präsident Erdogan muss liefern. Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Der Ball liegt ganz klar im Feld der türkischen Regierung, auch sie muss ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens mit der EU haben. Denn die menschenverachtende Schleuserkriminalität kann auch die Türkei nicht ignorieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visa-Liberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden.

    • 21.05.2015
      Dr. Edmund Stoiber zu Gast bei der CSU-Fraktion
      Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe …
      Die Musik des staatlichen Handelns spielt dabei  immer mehr in Europa:  Ein Großteil neuer gesetzlicher Bestimmungen kommt heute aus Brüssel. Die steigende Anzahl neuer Verordnungen sehen viele Bürger zunehmend kritisch: Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland verbindet Europa inzwischen vor allem mit zu viel Bürokratie.
       
      Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat dieser Bürokratie den Kampf angesagt und berichtete in der Fraktionssitzung diese Woche über die Ergebnisse und Erfahrungen in seinem Brüsseler Ehrenamt zum Bürokratieabbau. Unter seiner Leitung hatte eine hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU von 2007 bis 2014 über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt.
       
      Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verdanken dem Sondergremium Lösungen zum Abbau von Bürokratiehürden:  Als gelungenes Beispiel nannte Stoiber den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden.
       
      Frans Timmermans soll nun als zukünftiger EU-Vizepräsident für Bessere Rechtsetzung dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Stoiber begrüßte in diesem Zusammenhang die angekündigte Agenda der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung: „Das Maßnahmenpaket gegen die Krake Bürokratie ist ein Quantensprung in die richtige Richtung. Die neue EU-Kommission macht ernst und greift dabei viele Vorschläge meiner High Level Group zum Bürokratieabbau auf. Selbstbeschränkung, Mut zur Lücke, ständige Überprüfung des Rechtsbestandes, Mitverantwortung der Nationen und  intensiver Dialog mit den Betroffenen sind entscheidende Weichenstellungen für eine bessere EU-Rechtsetzung.“
       
      Als Schlüsselentscheidung bezeichnete er die Schaffung eines unabhängigen Ausschusses zur Regulierungskontrolle. Stoiber: "Das war meine zentrale Forderung. Ein professioneller unabhängiger Bürokratie-Check im Gesetzgebungsprozess war für die Kommission bisher ein rotes Tuch. Umso mehr freue ich mich, dass die EU-Kommission diese Idee jetzt angeht. Entscheidend wird sein, dass mit Parlament und Rat ein gemeinsames, wirklich unabhängiges Gremium gebildet wird."
       
      „Wir müssen bei jeder neuen Maßnahme stärker vom Bürger her denken und uns die Frage stellen, wie ein neues Gesetz beim Einzelnen ankommt“, forderte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in der anschließenden Diskussion. Beim Bürokratieabbau und dem Aufbau einer effektiven Verwaltung müsse man nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundes- und Europaebene an einem Strang ziehen.
    • 02.04.2014
      Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch …
      Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

      Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

      „Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.
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  • Pressemeldungen
    • 08.11.2018
      „Heute ist ein historischer Tag für Europa und für Bayern. Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Als geerdeter und authentischer …
      „Sein hervorragendes Wahlergebnis mit gut 79 Prozent der gültigen Stimmen zeigt, wie sehr Manfred Weber auf der europäischen Bühne angesehen ist“, so Kreuzer weiter. „Manfred Weber  tritt mit dem Ziel an, Brückenbauer zu sein und den europäischen Gedanken weiter zu festigen. Gleichzeitig hat er Bayern als seine Heimat im Herzen. Damit steht Manfred Weber derzeit so gut wie kein anderer auch für die europafreundliche Politik, die unsere Fraktion und die CSU als Partei seit jeher pflegen.“

      Europa dürfe niemanden abhängen, sondern müsse die Menschen mitnehmen, um bessere Lebensbedingungen für alle Regionen in Europa zu schaffen. Kreuzer: „Wir als CSU in Bayern kümmern uns um die Anliegen der Bürger vor Ort und sehen zugleich unsere Zukunft in einem geeinten Europa, das für seine Menschen da ist. Ich fand es ein starkes Signal, dass er in seiner Bewerbungsrede die Kraft der ländlichen Regionen herausgestellt hat. Nun gibt es auch die einmalige Chance, dass ein Bayer Chef der Europäischen Kommission wird. Davon kann Europa profitieren. Mit seiner besonnenen, christlich-konservativen und zielstrebigen Art, die ich auch aus unserer gemeinsamen Zeit im Bayerischen Landtag und in der CSU sehr gut kenne, ist Manfred Weber dafür hervorragend geeignet.“

      Weber (46) war von 2002 bis 2004 Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Seit 14 Jahren sitzt er im EU-Parlament, seit 2014 führt er dort die EVP-Fraktion. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.
    • 09.08.2018
      „Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des …
      Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das war 2017 schon fast zehnmal so viel wie 2010.

      Kreuzer mahnte: „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.“ Der CSU-Politiker warnte davor, das Thema noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Nun, da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, erhöhe sich die Chance für eine rasche Umsetzung. Die CSU und der Freistaat Bayern setzen sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Kindergeldindexierung eingereicht (Bundesratsdrucksache 171/18). „Wir haben bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Ich vertraue darauf, dass die Bundes-SPD mehr auf ihre Praktiker aus anderen Bundesländern hört als auf die trotzigen Verweigerer aus dem SPD-Landesverband Bayern“, sagte der CSU-Politiker. SPD und Grüne hatten im Bayerischen Landtag gegen die CSU-Initiative „Materielle Gerechtigkeit schaffen – Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ gestimmt.

      Die CSU sieht darin auch eine Botschaft an die Europäische Union: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.
    • 25.06.2018
      „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem …
      „Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze kannte keinen konkreten Fall, in dem die EU einen Immobilien-Kauf durch einen Staat auf Basis eines Wertgutachtens akzeptiert hätte, sondern nur ein Urteil des EUGH, das genau das Gegenteil bestätigt“, so der CSU-Abgeordnete Weidenbusch.  Schütze ist Rechtsanwalt der Kanzlei Clifford Chance, die damals den Freistaat Bayern beraten hatte. 
       
      Zu einem etwaigen Kauf der Anteile durch den Freistaat sagte der Zeuge ausdrücklich: „Die Kommission wollte es einfach nicht und hat maximalen Druck aufgebaut.“
    • 15.06.2018
      „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen …
      „Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vizechef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Deutschland ist. Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe. „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war."
       
      Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
       
      „Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, so Kreuzer abschließend.
    • 08.06.2018
      „Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB …
      Weidenbusch: „Traurig, dass die EU ihren Beamten keine Aussagegenehmigung erteilt, sonst könnten wir vor dem Untersuchungsausschuss in München klären, wer hier ein falsches Spiel getrieben hat.“ Eine Ahnung davon hätten die Ausschussmitglieder schon bei der Aussage des Bank-Mitarbeiters Jan Stechele bekommen: „Herr Lienemeyer von der EU hat uns gesagt, entweder Ihr macht das so, wie wir wollen, oder wir machen Euch platt, so wie die WestLB.“

      Der Ex-BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler sagte am Freitag aus, dass Almunia immer wieder Dinge behauptet habe, die nicht gestimmt hätten, und weitgehend keine Ahnung von den Verhandlungen gehabt habe. Häusler: „Almunia hat überhaupt nicht mitverhandelt und war daher weitgehend unwissend. Er hat daher vielfach Dinge behauptet, die vollkommen falsch waren.“ Ex-BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer erklärte zu Almunias Schweigen, dieser habe als Sozialist nicht als derjenige dastehen wollen, der die Münchner Mieter quäle. Der Verkauf der GBW sei ausschließlich Folge des EU-Beihilfe-Verfahrens.

      Weidenbusch ist mit den Vorgängen um den GBW-Verkauf intensiv vertraut. Er war von 2008 bis 2013 Vorsitzender der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB.
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    • 18.05.2018
      „Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“ Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier in seiner Funktion als …
      Zellmeier erinnerte an das Schicksal von über 14 Millionen Deutschen, die in Folge des Zweiten Weltkriegs Opfer von Flucht und Vertreibung wurden. In Bayern haben über zwei Millionen Landsleute aus den Vertreibungsgebieten eine zweite Heimat gefunden, darunter als stärkste Gruppe gut eine Million Sudetendeutsche.
       
      Der CSU-Politiker lobte, dass sich die Vertriebenen trotz ihres Schicksals nicht entmutigen haben lassen. „Sie haben in Bayern mit angepackt und neu angefangen. Sie haben ihre Lebenserfahrung, ihre Bildung und ihre reichen Kenntnisse in allen Branchen zum Wohle Bayerns und zum Wiederaufbau unseres Landes eingebracht“, so der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Vor allem durch ihren Fleiß, ihre Tüchtigkeit und Einsatzbereitschaft hätten sich die Vertriebenen schnell integriert und seien sehr bald zu einem unverzichtbaren Teil der bayerischen Gesellschaft geworden.
       
      Zellmeier abschließend: „Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen und wir danken unserem ‚vierten Stamm‘ für seinen Beitrag beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg! Auch die Aufnahme von Aussiedlern und Spätaussiedlern bereichert unsere Gesellschaft seit Jahren. Sie gehören zu Bayern einfach dazu. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird auch künftig der verlässliche politische Ansprechpartner für die Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler in Bayern sein.“

      Die Broschüre gibt es hier als Download: www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/Vertriebene%20Magazin%202018_FINALE%20VERSION.pdf

    • 17.04.2018
      „Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas …

      Derzeit erhalten alle Familien das gleiche Kindergeld, unabhängig davon, ob die Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben. „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben, nicht gerecht. Von 194 Euro Kindergeld kann ich mir in Deutschland für ein Kind einfach viel weniger kaufen als in Rumänien oder Bulgarien“, sagt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Europaausschuss. „Daher wollen wir, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit“.  Außerdem kann dadurch die Zahlung von Sozialleistungen ins Ausland deutlich verringert werden.

      „Unser Antrag ist auch eine Botschaft an die Europäische Union: Auf europäischer Ebene muss endlich klargestellt werden, dass Sozialleistungen nicht unbegrenzt ins Ausland fließen können und die Mitgliedstaaten das Recht haben, Leistungen wie das Kindergeld an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen“, ergänzt Dr. Rieger. „Nur so können wir auf die Dauer die Akzeptanz und die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates erhalten.“

       

    • 21.03.2018
      Zur aktuellen Debatte zum Islam in Deutschland erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      „Wer sagt, der Islam gehört zu Deutschland, muss erklären, welche Werte einer islamischen Gesellschaft er für nachahmenswert hält. Im Übrigen wird der Zusammenhalt in Deutschland nicht größer, wenn man drei Viertel der Bevölkerung vor den Kopf stößt. Die hier lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland und sie sind herzlich eingeladen, unsere tradierten Werte zu leben und zu teilen.“
    • 18.03.2018
       „Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht …
      Seehofer habe die Debatte nicht nur zu Recht angestoßen, sie sei sogar dringend notwendig. „Wer verhindern will, dass sich Parallelgesellschaften bilden, muss darüber nachdenken, was das Verbindende und Einende einer Gesellschaft ist.“ Wer es aus ideologischen Gründen ablehne, „über Verbindendes zu sprechen, trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei“, so Kreuzer.

      Mit Erstaunen müsse er immer wieder feststellen, „wie weit sich manche Politiker und Parteien doch von der Bevölkerung entfernen können. Die überwältigende Mehrheit der Menschen denkt so, wie Horst Seehofer das gesagt hat. Wenn die demokratischen Parteien diesen Menschen keine Stimme geben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich andere Vertreter suchen.“ 

      Kreuzer, der auch Vizechef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union in Deutschland ist, rief alle dazu auf, die Debatte „nicht mit den Schubladen ‚moralisch und unmoralisch‘ abzuwürgen.“ Die Bundestagswahl sei eine Zäsur gewesen, die alle demokratischen Kräfte dazu mahne, die Integrationsdebatte nicht am Volk vorbei zu führen. „Wir müssen offen die Probleme der Zuwanderung und die Defizite der Integration ansprechen. Das fängt damit an, dass wir natürlich feststellen, wo wir unsere Wurzeln haben, was uns historisch geprägt hat und uns ausmacht. Integration setzt immer voraus, dass wir uns im Klaren darüber sind, wohin wir integrieren wollen.“

      Horst Seehofer habe sehr differenziert formuliert. „Wir sind keine islamisch geprägte Kultur und wir wollen es auch nicht sein. Wir wollen ein christlich-abendländisch geprägte Gesellschaft bleiben, das heißt vor allem Achtung der Menschenwürde, Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung, und religiöse und politische Toleranz“, so Kreuzer abschließend.
       
    • 14.03.2018
      Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben, sie hat aber auch die Chance, Deutschlands Rolle in der Welt zum Nutzen der eigenen Bürger auszubauen. Zu dieser Einschätzung kommt …
      Weltpolitisch werde Europa und damit automatisch auch Deutschland als einer der Motoren der EU stärker gefordert sein als bisher. „Mit der zunehmenden Isolation der USA in geostrategischen und wirtschaftlichen Fragen wächst unsere Verantwortung. Darin liegt nicht nur Pflicht, sondern auch eine Chance, die die neue Bundesregierung ergreifen muss“, so der CSU-Politiker. Bei den neuen Märkten in Asien, Afrika und Südamerika seien China und Russland sehr gewichtige Konkurrenten. Und weiter: „Aber wenn die USA unter Trump sich stärker auf ihre Binnenwirtschaft konzentrieren, ist das auch eine Lücke für Europa, die wir nicht anderen überlassen sollten.“

      Kreuzer wünschte der neuen Bundesregierung viel Erfolg und rief dazu auf, die föderalen Strukturen in Deutschland zu fördern. „Letztlich profitiert auch der Bund vom Wettbewerbsföderalismus, weil erfolgreiche Länder die Grundlage für die gute Entwicklung der gesamten Bundesrepublik sind.“ Wichtig sei, dass die Bundesregierung die Aufgaben „beherzt und ohne Zeitverzögerung angeht. Die Bürger haben lange genug auf den Start gewartet, jetzt muss die Arbeit ohne weitere Verzögerung angepackt werden.“

      Die CSU sei sich ihrer Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für ganz Deutschland bewusst. Er forderte den Koalitionspartner SPD auf, „die Zögerlichkeit und Bedenkenträgerei des letzten halben Jahres abzulegen.“ Was die Interessen des Freistaats Bayerns gegenüber der neuen Bundesregierung anbelangt, so zeigte sich Kreuzer zuversichtlich, dass die drei bayerischen Bundesminister und die bayerische Staatsministerin der CSU in Berlin eine starke Vertretung der eigenen Heimat gewährleisten. „Gemeinsam mit der neuen bayerischen Staatsregierung ist der Freistaat damit auch künftig gut aufgestellt.“

    • 12.12.2017
      „Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist.“ Mit diesen Worten …
      Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung, weshalb er die SPD aufforderte, ernsthaft zu verhandeln. „Den Begriff KoKo hatten wir schon mal in der DDR. Und ein alter SED-Betriebsname ist sicher keine gute Werbung für die Bundesregierung“, so Kreuzer. Die SPD müsse „ihr Herumeiern einstellen. Entweder ist man Teil der Regierung, oder man ist es nicht. Und darüber verhandeln wir“, so der CSU-Politiker, der in den zurückliegenden Wochen bei den Jamaika-Verhandlungen beteiligt war, abschließend.
    • 03.10.2017
      Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen …

      Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilieren.

      Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben ihre Kernforderungen in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten zusammengefasst.  Ein wichtiges Zukunftsthema: Der Fachkräftemangel. „Wir wollen das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser ausschöpfen, brauchen aber auch verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland“, fasst Huber die Situation zusammen. „Wir fordern daher ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt.

      Die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien bestehen auf kräftigen Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau. „Auf diese Weise müssen die Innovationskraft beschleunigt und Investitionen vor allem in den Wohnungsbau vorangebracht werden“, begründet Erwin Huber.

      Ebenfalls essenziell für nachhaltiges Wachstum ist für Huber die Mobilität der Zukunft. „Die Elektromobilität und die Wasserstoffmobilität sind erfolgversprechende Technologien. Wir wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Klar ist aber auch: Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge unverzichtbar. Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte für unsere Ballungsräume und die Förderung von innovativen Technologien.“

      Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte und internationale Lieferbeziehungen angewiesen. Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher daher auch die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Huber freute sich dabei über Signale aus Brüssel, die europäische Handelsagenda weiter zu stärken. „Es liegt im Interesse Bayerns und Deutschlands, dass Europa Verhandlungen über Handelsabkommen mit Mexiko, Australien und Neuseeland aufnimmt. Die Länder mögen weit weg scheinen, aber in unserer globalen Welt haben wir nur Erfolg, wenn wir in großen Dimensionen denken.“

    • 29.09.2017
      „Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren …

      Alle Parteien, so auch die SPD, haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verrohung der Sprache argumentiert, erinnert Kreuzer. „Wer Hasssprache im Internet anprangert, kann seinen politischen Mitbewerbern im Deutschen Bundestag keine Gewaltdrohungen entgegenschleudern.“ Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden spielt Nahles mit solchen Äußerungen in einer Liga mit AfD-Vertretern wie Alexander Gauland, der Politiker „jagen“ möchte.

      Der CSU-Politiker sieht auch die bayerischen Vertreter der SPD in der Pflicht: „Wenn schon Frau Nahles den Satz laut Medienberichten ‚bedauert‘, ist es umso unverständlicher, dass führende bayerische SPD-Politiker die Entgleisung als ‚unglücklich‘ oder ‚derben Scherz‘ bezeichnen. So machen sie sich mitschuldig an der Verrohung der Sitten in unserem Land.“

      Kreuzer fordert eine klare Distanzierung der bayerischen SPD von Nahles‘ Entgleisung: „Wie hätte wohl die Führung der SPD im Freistaat reagiert, wenn eine andere Partei ihnen gegenüber eine solche Drohung ausgesprochen hätte?“

    • 28.08.2017
      „Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des …

      Im ersten Moment höre es sich ganz vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler. Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz „wer zahlt, schafft an“. „Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte“, erklärt der CSU-Bildungsexperte.

      „Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern.“

      Deutschland hat noch nie so viel Geld in Bildung und Forschung investiert, wie in diesem Jahr. 17,65 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dies ist ein Plus von 7,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Mit dem Bildungspaket Bayern investiert auch der Freistaat kräftig. Das Paket umfasst unter anderem die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, den Ausbau der Inklusion und Stärkung der Förderschulen, die weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen sowie an Realschulen, die „Zukunftsinitiative Berufliche Bildung“ und eine Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltung. Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 117,4 Milliarden Euro. Fast ein Drittel der Gesamtausgaben entfallen dabei auf den Bildungsbereich, insbesondere Schulen und Hochschulen.

      „Es fließt so viel Geld in Bildung wie noch nie, ich kann hier keine Defizite feststellen“, betont Waschler. Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf. „Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren.“
       

    • 11.07.2017
      Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender …

      „Im bayerischen Interesse habe ich darauf gedrängt, dass die Subsidiarität Leitmotiv der Regionalförderung wird. Wir wollen verstärkt auf nationale Förderregeln setzen und den Trend brechen, dass in jeder neuen Förderperiode immer mehr zentrale Vorgaben aus Brüssel für die Umsetzung der EU-Regionalförderung  dazukommen. Die Länder wissen viel besser, wo vor Ort tatsächlich Handlungsbedarf besteht“, erklärt Huber. Die High Level Group fordert, dass dieses Anliegen mit besonderem Nachdruck für Regionen mit funktionierenden Förderverwaltungen durchgesetzt wird. Sie ergänzen die EU-Mittel häufig mit der gleichen Summe an eigenen Mitteln und haben schon deshalb ein besonderes Eigeninteresse am verantwortungsvollen Umgang mit den Fördergeldern.

      Der CSU-Politiker war als einziges Mitglied aus dem deutschsprachigen Raum Teil des 13-köpfigen Expertengremiums. Im Oktober 2015 begannen die Arbeiten an den Empfehlungen zum Bürokratieabbau bei den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas. Heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht und mit Kommission und Parlament der Europäischen Union diskutiert.

      „Beim Bürokratieabbau der Regionalförderung ging es vor allem um den Zeitraum nach 2020“, so Huber. „Unsere Empfehlungen sind ein zentraler Referenzpunkt für die Verordnungsvorschläge zur kommenden Förderperiode, die die Kommission im kommenden Jahr vorlegen wird.“ Neben dem Leitmotiv der Subsidiarität setzte sich Huber vor allem für Rechtssicherheit über Förderperioden hinweg ein und eine Bürokratiebremse, die keine neuen Anforderungen ohne Verzicht auf eine andere garantieren soll.

      Die Berufung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in die High Level Group haben auf Initiative von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner alle drei mit der EU-Fondsverwaltung befassten Ressorts in Bayern – neben dem Wirtschaftsministeriums auch das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium – unterstützt.
       

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