CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
EUROPA IM BLICK. BAYERN IM HERZEN.
Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:
  • Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
  • Ein Europa mit klaren Grenzen
  • Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
  • Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
  • Den Bürokratieabbau
  • Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
  • Themen
    • 22.03.2019
      Workshop & Townhall Meeting ab 11 Uhr
      Du bist zwischen 18 und 35 Jahre alt und willst einmal wissen, wie die Arbeit eines Europa-Parlamentariers aussieht?

      Entwerfe in verschiedenen Workshops zusammen mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags Lösungen für spannende Fragen rund um das Thema Europa. Anschließend triffst Du bei unserem Townhall Meeting CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und weitere politische Persönlichkeiten, um Deine Fragen und Ideen zu diskutieren.

      Wir freuen uns auf Dein Kommen und Deine Vision für Europa!



      VERANSTALTUNGORT
      DA F.U.N.K. Studios Augsburg
      Oskar-von-Miller-Straße 19
      86199 Augsburg


      ANMELDUNG
      Bitte melde Dich bis Mittwoch, 1. Mai 2019, per E-Mail unter veranstaltung@csu-landtag.de an. Für die Gruppenzuordnung zu den Workshops teile uns bitte bei Anmeldung Dein Alter mit. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Veranstaltungsräumlichkeiten sind eingeschränkt barrierefrei. Bitte gebt bei Anmeldung besondere Bedürfnisse an.


      BITTE BEACHTE:
      Wegen der Sicherheitsbestimmungen führe bitte Deinen Personalausweis mit Dir. Mit dem Besuch unserer Veranstaltung erklärst Du Dich damit einverstanden, dass Du gegebenenfalls auf Foto- und Videoaufnahmen zu sehen bist, die im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verwendet werden. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung kannst Du ohne Angabe von Gründen widersprechen. Andere personenbezogene Daten werden insbesondere erhoben, um eine Teilnehmerliste für die Zugangsberechtigung zu den DA F.U.N.K. Studios zu erstellen.


      PROGRAMM

      Teil 1: Beginn 11.00 Uhr

      Begrüßung
      Dr. Franz Rieger, MdL
      Vorsitzender des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Workshop „Europa und Du“ begleitet u.a. durch

      Johannes Hintersberger, MdL
      Stimmkreis Augsburg-Stadt-West

      Andreas Jäckel, MdL
      Stimmkreis Augsburg-Stadt-Ost

      Matthias Enghuber, MdL
      Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion

      Angelika Schorer, MdL
      Stimmkreis Marktoberdorf

      Centrum für angewandte Politikforschung
      Ludwig-Maximilians-Universität München

      Imbiss und Gelegenheit zum persönlichen Austausch

      Teil 2: Beginn 14.00 Uhr

      Präsentation der Workshopergebnisse

      Moderation
      Dr. Martin Huber, MdL
      AK für Bundes- und Europaangelegenheiten und Mitglied Junge Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Townhall Meeting

      Thomas Kreuzer, MdL
      Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Dr. Nicole Kaiser
      Kandidatin Europawahl 2019

      Gemeinsamer Ausklang

    • 20.02.2018
      Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Diese Frage stand im Mittelpunkt der traditionellen Abendveranstaltung von AG Junge Gruppe und AK Bund/Europa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

      Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformationen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. „Fake News können die Demokratie gefährden“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Es gehe darum, zwischen Informationsflut und falschen Fakten Wege zu finden, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

      Auf die Suche nach diesen Wegen machten sich in dem anschließenden Podiumsgespräch renommierte Experten aus Deutschland und den USA. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel und Zukunftsforscher Daniel Dettling einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe. Fake News müsse gekontert werden, die Verantwortung der Journalisten nehme zu, erklärte Brinkbäumer. „Wir Journalisten müssen neu nachdenken, was wir machen und wie wir es machen, wie wir Transparenz schaffen“, appellierte Katja Gloger an ihre Zunft. Und Daniel Dettling forderte, Digitalkompetenz mehr in der Bildung zu berücksichtigen.

      David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post und Autor von Spionage-Romanen wie dem Bestseller „Der Mann, der niemals lebte“, erklärte, es sei Aufgabe von allen, gegen diese Kultur anzukämpfen, die Fakten nicht mehr respektiere. „Wir müssen das tun, ohne arrogant oder belehrend zu wirken.“

      In seinem Schlusswort machte Dr. Martin Huber deutlich, dass die Frage von Fake News auch eine Frage von Freiheit und Verantwortung sei. „Wir sollten insgesamt wachsam bleiben, müssen aber das hohe Gut von Presse- und Meinungsfreiheit auch heute jeden Tag verteidigen. Sämtliche Informationen jeden Tag zur Hand zu haben, ist eine Errungenschaft – es kommt auf uns an, wie wir diese Informationen prüfen und nutzen. Hier kommt dem Journalismus natürlich die größte Verantwortung zu, aber auch jedem Einzelnen von uns!“, sagte Huber.

    • 16.02.2018
      Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben AG Junge Gruppe, AK Bund/Europa und AK Wehrpolitik zu ihrem traditionellen sicherheitspolitischen Frühstück eingeladen. Gast in diesem …
      Mit General Petraeus diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Verschiebungen im politischen Kräfte-Gleichgewicht, die Lage in den Krisenländern im Nahen Osten, die weiteren Ziele der USA in der Israel-Politik und die schwierige Situation in der Türkei.

      In seiner Einführung wies Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und Initiator des Parlamentarischen Frühstücks darauf hin, dass es in den letzten Jahren keine Münchner Sicherheitskonferenz gegeben habe, die unter den Bedingungen so vieler globaler Krisen und Konfliktherde stattgefunden habe. Hinzu komme eine gewisse Verunsicherung in Bezug auf die Äußerungen des neuen US-Präsidenten Trump.

      „In diesen schwierigen Zeiten braucht die Welt eine starke transatlantische Partnerschaft und eine verlässliche Politik der USA. Die US-Außenpolitik wird aus europäischer Sicht aber zunehmend unberechenbar“, so Huber.
      Dem setzte General David Petraeus entgegen, dass die US-Außenpolitik im vergangenen Jahr verlässlich gewesen sei und im Allgemeinen das fortgesetzt werde, was unter der Vorgängerregierung bereits Kern der amerikanischen Außenpolitik gewesen sei. „Es sind nur geringfügige Änderungen erkennbar, die traditionelle amerikanische Außenpolitik der Verlässlichkeit wird aber fortgesetzt“, erklärte Petraeus.

      Foto: Mit General David Petraeus (3.v.l.) diskutierten u.a. (v.l.) Staatssekretär Bernd Sibler, Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, Dr. Martin Huber, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Freller und Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik.
    • ... weitere Artikel
    • 06.02.2018
      Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, den 16. Februar 2018, 18.30 Uhr im Bayerischen Landtag

      Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Eine Frage mit weitreichenden Konsequenzen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformation vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben.

      Wie dringt Journalismus noch durch? Welche Verunsicherungen entstehen durch Falschinformationen in der Gesellschaft? Darüber möchten wir am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Journalisten, Politikern und Experten für politische Kommunikation sprechen.

      Diskutieren Sie mit. Wir freuen uns auf Sie!

       

      ABLAUF

      18.30 Uhr – Beginn

      Begrüßung
      Karl Freller, MdL
      Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Impuls
      Dr. Franz Rieger, MdL
      Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

      Diskussion
      David Ignatius
      Kolumnist, Washington Post

      Klaus Brinkbäumer
      Chefredakteur („DER SPIEGEL“)

      Katja Gloger
      Journalistin („stern“)

      Dr. Daniel Dettling
      Experte für politische Kommunikation

      Moderation
      Dr. Martin Huber, MdL

    • 13.10.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Bayern ist in vielerlei Hinsicht ein herausragendes Bundesland. Der Wandel vom überwiegend ländlich geprägten Agrarstaat zu einem äußerst erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist eine historische Leistung. Damit wir diese positive Entwicklung fortführen können, brauchen wir neben der stabilen Politik in unserem Freistaat auch die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

      Dazu gehören zum Beispiel weitere Investitionen in die Infrastruktur. Unsere hochdynamische Wirtschaft braucht Spielraum für Weiterentwicklung. Ein Stillstand nach dem Motto „euch in Bayern geht es doch gut“ führt schleichend zum Rückstand.  Nur mit zukunftsweisenden Projekten wie der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder einer dritte Startbahn am Flughafen München können wir den aktuellen Wohlstand an die nächsten Generationen weitergeben.

      Wir erwarten von der neuen Bundesregierung auch ein dauerhaftes Bekenntnis zum Föderalismus. Umverteilungsmaßnahmen wie etwa eine zentralisierte Bildungspolitik sind nur ein getarnter zweiter Länderfinanzausgleich und bestrafen starke Leistung zu Gunsten schwacher Politik in anderen Bundesländern. Die besondere Struktur unseres Freistaats würde ohne Föderalismus in einem bundesdeutschen Einheitsbrei verloren gehen. Auch bei der inneren Sicherheit muss die Bundesregierung von der konsequenten Haltung Bayerns lernen.

      Außerdem fordern wir Steuerentlastungen, die allen Bürgern zu Gute kommen. Wir legen zum Beispiel besonderen Wert auf eine mittelstandfreundliche Erbschaftssteuer. Daher werden wir weiterhin unsere familiengeprägten Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze schützen. Ähnliches gilt für unsere historisch gewachsene Landwirtschaft mit vielerorts immer noch stark familiär geprägten Strukturen mit Landbesitz.

      Als Musterland für gelingende Integration hat Bayern außerdem den Anspruch, allen Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, gute Rahmenbedingen für die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu bieten. Dazu gehört zum einen eine klare Begrenzung des Zuzugs, zum anderen eine Reform des Asylsystems mit einer dauerhaften Einschränkung des Familiennachzugs für vorübergehend schutzbedürftige Menschen.

    • 07.06.2017
      „Die Welt verändert sich dramatisch – und Europa in ihr. Mehr denn je brauchen wir heute eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und …

      Diese Maxime offenbart eines ganz deutlich: Europa wird nicht nur durch seine gemeinsamen historisch verankerten Werte zusammengehalten, sondern auch durch gemeinsame nationale Interessen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Staatssekretär Johannes Hintersberger, im Gespräch mit dem diesjährigen Karlspreisträger, Historiker und überzeugten Europäer Timothy Garton Ash, am Rande des Festakts „60 Jahre Akademie für Politische Bildung Tutzing“ im Bayerischen Landtag. 

    • 10.05.2017
      Im Rahmen ihrer Klausurtagung im Landkreis Passau haben die  Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen …

      Der Aufbau einer Einrichtung als länder- und strukturübergreifendes Zentrum der polizeilichen Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage habe sich mehr als bewährt. „Auch wenn sich die damals teils drastische Lage des Flüchtlingszustroms entspannt hat, haben wir alle Hände voll zu tun“, erklärt Polizeirat Christian Dichtl, Deutscher Koordinator im Gemeinsamen Zentrum Passau.

      Aktuell arbeiten insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte der österreichischen Polizei, der Bayerischen Landespolizei sowie der Bundespolizei, mit Unterstützung einer Verwaltungsangestellten, am Standort Passau. „Allein die geografische Lage ist perfekt: Wir sind zu einer Örtlichkeit sicherheitspolitischer Entscheidungen geworden“, so Dichtl bei seiner Einführung. Das Aufgabenfeld des noch jungen Zentrums der polizeilichen Zusammenarbeit habe sich bereits nach kurzer Zeit deutlich verändert. „So schnell, wie das Zentrum aufgebaut wurde, hat sich auch das Aufgabenfeld ausgeweitet“, erläutert der Deutsche Koordinator.

      Nachdem sich die Behörde anfangs noch hauptsächlich der Bewältigung der Migrationslage angenommen hatte, haben sich die Kernaufgaben mittlerweile verschoben, beziehungsweise sind gewachsen: „Wir kümmern uns um die bilaterale und internationale Polizeizusammenarbeit und sehen uns selbst als eine polizeiliche Servicedienststelle“, erklärt Dichtl. Die effektive länderübergreifende Kooperation sei der Mehrwert des Zentrums in Passau: „Österreich und Deutschland wirken hier zusammen. Die Kommunikation läuft direkt und damit viel schneller ab“, betont auch Bezirksinspektor Franz Schwarz von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Allein die Präsenz der Einrichtung sei von Bedeutung – „die Menschen haben ein besonderes Sicherheitsbedürfnis und auch diese Einrichtung trägt dazu bei, diesem Bedürfnis gerecht zu werden“, so MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender. „Die direkte struktur- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wird immer wichtiger. Ich bin beeindruckt von dieser vorbildlichen Einrichtung. Sie leistet hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit!“ betont Arbeitskreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL.

      „Wir sind froh, ein derartiges Zentrum bei uns in der Region zu haben – ein Mehrwert für den Bürger und dessen Sicherheit, aber auch wertvoll für die Region an sich“, betont auch MdL Dr. Gerhard Waschler, der den Besuch als des Arbeitskreises als Stimmkreisabgeordneter für die Stadt Passau ebenfalls begleitet hat.

    • 28.04.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      US-Präsident Barack Obama fand bis zuletzt sehr große Zustimmung bei den über 150.000 in Deutschland lebenden wahlberechtigten US-Bürgern. Nicht repräsentative Umfragen gingen von zwei Drittel bis drei Viertel aus. Aber das war natürlich nie ein Problem für Deutschland. Aber warum ist es dann ein Problem, wenn der türkische Staatschef so großen Rückhalt bei den hier lebenden Türken hat? Was ist anders?

      Das beginnt schon damit, dass Recep Tayyip Erdoğan bei Zuwanderern mit türkischen Wurzeln dafür wirbt, „im Herzen Türken zu bleiben.“ Er torpediert damit die Bemühungen aller hier, die an einer guten Integration türkischstämmiger Zuwanderer arbeiten. Unbestritten vertritt er ein anderes Gesellschaftsbild, als jenes, das wir hier in Mitteleuropa entwickelt haben. Die Regierung Erdoğan steht nicht für unsere Vorstellung von Emanzipation, für unser Verständnis von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit. Erdoğan übt unbestritten einen großen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus. Das haben zum Beispiel die Großveranstaltungen und Autokorsos nach dem Referendum gezeigt. Dieser Einfluss wäre für sich betrachtet schon problematisch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen von türkischstämmigen Zuwanderern für Werte  begeistern lassen, die sich – vorsichtig ausgedrückt – mit den unsrigen reiben. Auch wenn der türkische Wahlkampf und türkische Innenpolitik zunehmend das Klima zwischen den hier lebenden Migranten, aber auch zwischen Migranten und Einheimischen belastet, sehe ich das mit Sorge.

      Besonders schwierig wird es aber, wenn durch immer mehr türkische Bürger, die zugleich einen deutschen Pass besitzen und deshalb hier ebenfalls wählen dürfen, ausländische Parteien und Staatschefs sogar Einfluss auf den Ausgang von Bundestags- und Landtagswahlen nehmen könnten. Der Doppelpass ist deshalb, aber auch für eine gelingende Integration, ein Irrweg. „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagte Erdoğan vor einigen Jahren. Nun sind beileibe nicht alle hier lebenden Türken Erdoğan-Fans. Aber wie er versucht, Einfluss zu nehmen, muss uns hellhörig machen.
    • 17.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

      Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
      Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

      Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

      Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

    • 22.02.2017
      Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe, Staatssekretär Hintersberger, Vorsitzender des AK …

      „Der Migrationsdruck vom afrikanischen Kontinent auf Europa wird sich in den nächsten drei Jahrzehnten verdoppeln“, prophezeite Hahn. Für die EU gelte es also, in ihrer Nachbarschaft, in den der EU vorgelagerten Gebieten für Stabilität zu sorgen, so Hahn weiter. „Gerade die Situation auf dem Balkan ist sehr fragil. Hier muss die EU der Anker der Stabilität sein. Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufschwung kann man auch Stabilität und Sicherheit in diese Regionen bringen.“

      Huber, Hintersberger und Dr. Rieger resümierten abschließend: „Die EU ist seit Jahrzehnten ein Garant von Frieden und Freiheit. Das ist nicht selbstverständlich. Wir Europäer müssen alles dafür tun, um gemeinsam diese dringenden Herausforderungen zu lösen, damit Europa eine erfolgreiche Zukunft hat.“

    • 31.01.2017
      Veranstaltung am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
      Europa ist Garant für Freiheit und Sicherheit. Sicherheitspolitische Herausforderungen, ein sich abzeichnender Politikwechsel in den USA und unterschiedliche außenpolitische Schwerpunkte …
      Veranstaltungsablauf:

      16.00 Uhr – Beginn
      Grußwort
      Kerstin Schreyer, MdL
      Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Workshops
      • Was braucht Europas Wirtschaft jetzt?
      • Wie bleibt Europa sicher?
      • Hat die europäische Idee eine Zukunft?

      Unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart, MdL,
      Dr. Franz Rieger, MdL und Dr. Gerhard Hopp, MdL diskutieren u. a. mit uns
      Martin Gaedt (Start-Up Unternehmer), Sascha Schnürer (Wirtschaftsjunioren),
      Stefan Friedrich (DIE JUNGEN UNTERNEHMER), die ukrainische Abgeordnete Svitlana Zalishchuk, Tobias Zech (MdB), Dr. Stephanie von Luttitz (Bund der Deutschen Katholischen Jugend), 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL und der EU-Blogger Manuel Müller.

      19.00 Uhr – Podiumsdiskussion
      Dr. Beate Merk, MdL
      Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

      Reinhold Bocklet, MdL
      Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags

      Julian Reichelt
      Chefredakteur Bild.de

      Dr. Constanze Stelzenmüller
      Brookings Institution

      Svitlana Zalishchuk
      Abgeordnete im ukrainischen Parlament

      Tobias Zech, MdB
      Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

      Moderation
      Dr. Martin Huber, MdL

      Schlusswort
      Dr. Franz Rieger, MdL
      AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

      Get together und Imbiss
    • 18.11.2016
      Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen:

      Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten ist eine große Überraschung. Selbst erfahrene Journalisten, Beobachter und Wahlforscher haben dieses Ergebnis nicht vorhergesehen. Vielerorts wuchs schnell eine Sorge: Kann dieser Mann tatsächlich eine Weltmacht führen?

      Zunächst müssen wir ganz nüchtern feststellen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wollten offensichtlich einen grundsätzlichen Politikwechsel. Diese demokratische Entscheidung ist für uns zu akzeptieren. Es bringt nichts, die Wähler und den Kandidaten zu beschimpfen, wie es SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan hat. Gerade seine Wortwahl „Hassprediger“ halte ich für Deutschlands führenden Diplomaten für absolut inakzeptabel.

      Seit nunmehr 70 Jahren pflegen wir gute Beziehungen zu den USA, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Ich bin guter Dinge, dass auch Donald Trump eine gute Zusammenarbeit mit Bayern, Deutschland und Europa anstrebt. Er wird sehr schnell in der Realität ankommen, denn mit den weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, globalen Fluchtbewegungen und dem islamistischen Terrorismus warten große Herausforderungen auf die Weltgemeinschaft. Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen.

      Bereits in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg hat sich Trump staatsmännisch und verantwortungsbewusst gezeigt: Er ist an einer guten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen Staaten interessiert. Es liegt nämlich auch im amerikanischen Interesse, die guten und engen Handelsbeziehungen fortzuführen. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir werden jedenfalls abwarten, welche Signale jetzt aus Washington kommen.

      Was wir aber auf jeden Fall mitnehmen müssen ist die Erkenntnis, dass wenn Wahlkämpfe mit solch extremen Methoden wie in den USA geführt werden, tiefe Gräben entstehen können. Nicht nur zwischen den Kandidaten, sondern auch zwischen den Wählern. Auch nach einer Wahl müssen sich beide Lager noch in die Augen schauen können. Das sollten vor allem die Parteien am extremen rechten und linken Spektrum beachten.

    • 08.07.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      Die Mehrheit beim Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine Entscheidung von historischer Dimension für Europa. Die EU steht für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Nichts desto trotz müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren und die Weichen so stellen, dass die Erfolge der europäischen Einigung fortgesetzt werden können.

      Dafür dürfen wir Großbritannien auch nach einem Austritt nicht außen vor lassen – alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen. Großbritannien ist für Bayern der zweitgrößte Exportmarkt. Unserer heimischen Wirtschaft darf möglichst kein Nachteil entstehen, wenn die Handelsbeziehungen und der Binnenmarkt neu geregelt werden. Fakt ist aber auch, dass der Ball nun bei der britischen Regierung liegt. Für die Neuordnung seiner Innenpolitik muss Großbritannien eine angemessene Zeit eingeräumt werden. Fest steht aber auch, dass es keine Vorverhandlungen geben darf, solange der Austritt nicht offiziell beantragt wurde.

      Die EU muss das Referendum als Warnschuss sehen, aus dem aber auch Chancen erwachsen können. Sie muss die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit verbessern und stärken. Europa muss sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Nur wesentliche und sichtbare Ergebnisse bei der Lösung konkreter Sachfragen verbessern die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Hierzu gehören unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Verbesserung des Außengrenzschutzes, die Reform des gemeinsamen Asylsystems, die Terrorabwehr sowie die Stabilität der Eurozone und die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten.

      Daher war die Überlegung der EU-Kommission grundfalsch, in der aktuellen Situation eine Mitentscheidung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Gott sei Dank hat die Kommission in dieser Frage auf den richtigen Kurs zurück gefunden.
       

    • 19.05.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger für die Bayerische Staatszeitung

      Die Haltung der CSU zu diesem Thema steht seit Langem fest: Nein zum EU-Beitritt der Türkei und zu vollständiger Visafreiheit - Ja zu privilegierter Partnerschaft und zu Visaerleichterungen vor allem für die Wirtschaft.

      Die umfassende Befreiung von der Visa-Pflicht wurde Ankara zu unserem Bedauern im Zuge der Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt in Aussicht gestellt. Der im März vereinbarte Pakt sieht jedoch vor, dass die Türkei zuvor insgesamt 72 Kriterien erfüllen muss, dazu gehört auch die Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei muss ihre bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

      Die türkische Seite muss wissen, dass die Bedingungen für Visaerleichterungen für die EU nicht verhandelbar sind. Das widerspräche nicht nur unserem rechtstaatlichen Grundverständnis, sondern liefe auch unseren Interessen, zum Beispiel im Bereich der Inneren Sicherheit zuwider. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht aufs Spiel setzen. Wir laufen sonst Gefahr, dass die innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden. Wir befürchten, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten.

      Deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel diese Woche im Europäischen Parlament durchgesetzt, dass nicht über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger abgestimmt wird, solange die Türkei nicht alle notwendigen Kriterien erfüllt. Präsident Erdogan muss liefern. Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Der Ball liegt ganz klar im Feld der türkischen Regierung, auch sie muss ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens mit der EU haben. Denn die menschenverachtende Schleuserkriminalität kann auch die Türkei nicht ignorieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visa-Liberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden.

    • 21.05.2015
      Dr. Edmund Stoiber zu Gast bei der CSU-Fraktion
      Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe …
      Die Musik des staatlichen Handelns spielt dabei  immer mehr in Europa:  Ein Großteil neuer gesetzlicher Bestimmungen kommt heute aus Brüssel. Die steigende Anzahl neuer Verordnungen sehen viele Bürger zunehmend kritisch: Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland verbindet Europa inzwischen vor allem mit zu viel Bürokratie.
       
      Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat dieser Bürokratie den Kampf angesagt und berichtete in der Fraktionssitzung diese Woche über die Ergebnisse und Erfahrungen in seinem Brüsseler Ehrenamt zum Bürokratieabbau. Unter seiner Leitung hatte eine hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU von 2007 bis 2014 über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt.
       
      Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verdanken dem Sondergremium Lösungen zum Abbau von Bürokratiehürden:  Als gelungenes Beispiel nannte Stoiber den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden.
       
      Frans Timmermans soll nun als zukünftiger EU-Vizepräsident für Bessere Rechtsetzung dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Stoiber begrüßte in diesem Zusammenhang die angekündigte Agenda der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung: „Das Maßnahmenpaket gegen die Krake Bürokratie ist ein Quantensprung in die richtige Richtung. Die neue EU-Kommission macht ernst und greift dabei viele Vorschläge meiner High Level Group zum Bürokratieabbau auf. Selbstbeschränkung, Mut zur Lücke, ständige Überprüfung des Rechtsbestandes, Mitverantwortung der Nationen und  intensiver Dialog mit den Betroffenen sind entscheidende Weichenstellungen für eine bessere EU-Rechtsetzung.“
       
      Als Schlüsselentscheidung bezeichnete er die Schaffung eines unabhängigen Ausschusses zur Regulierungskontrolle. Stoiber: "Das war meine zentrale Forderung. Ein professioneller unabhängiger Bürokratie-Check im Gesetzgebungsprozess war für die Kommission bisher ein rotes Tuch. Umso mehr freue ich mich, dass die EU-Kommission diese Idee jetzt angeht. Entscheidend wird sein, dass mit Parlament und Rat ein gemeinsames, wirklich unabhängiges Gremium gebildet wird."
       
      „Wir müssen bei jeder neuen Maßnahme stärker vom Bürger her denken und uns die Frage stellen, wie ein neues Gesetz beim Einzelnen ankommt“, forderte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in der anschließenden Diskussion. Beim Bürokratieabbau und dem Aufbau einer effektiven Verwaltung müsse man nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundes- und Europaebene an einem Strang ziehen.
    • 02.04.2014
      Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch …
      Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

      Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

      „Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.
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  • Pressemeldungen
    • 15.02.2019
      Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter …
      „International werden die Zeiten und bisherigen Gewissheiten unsicherer. Auch Europa steht vor großen Herausforderungen, gerade auch im Bereich der Sicherheit“, so Dr. Martin Huber vom Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion.

      Der EU-Kommissar berichtete aus den vielen sicherheitspolitischen Feldern, in denen die Europäische Kommission aktuell tätig ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann, tauschten sich im Anschluss intensiv mit Sir King über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa aus – vom verbesserten Informationsaustausch in Europa über effizientere Kontrollen an den Außengrenzen bis hin zur Cybersicherheit und dem Kampf gegen illegale Inhalte und gezielte Desinformation im Internet.

      „Wir alle beobachten die Entwicklungen rund um den Brexit mit großer Sorge. Wir werden im Falle eines Brexit mit Großbritannien und speziell mit Persönlichkeiten wie Sir Julian King auch sicherheitspolitisch viel Kompetenz und einen wichtigen strategischen Partner verlieren. Wir müssen auch in der Zukunft mit Großbritannien eng zusammenarbeiten, um diesen Nachteil auszugleichen und weiter gemeinsam die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewährleisten“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Europa-Arbeitskreises.
    • 07.12.2018
      Zur heutigen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der auch …
      „Wir gratulieren Annegret Kramp-Karrenbauer zur heutigen Wahl, wünschen ihr viel Erfolg bei dieser großen Aufgabe und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die letzten Wochen waren ein Gewinn für die CDU und für die Demokratie: Mit einem spannenden Wettstreit um Ideen zeigte sich Politik von der besten Seite. Deshalb haben unabhängig vom Ergebnis alle drei Kandidaten hervorragend abgeschnitten. Die neue CDU-Bundesvorsitzende gehört, ebenso wie der voraussichtlich nächste CSU-Parteivorsitzende, nicht der aktuellen Bundesregierung an. Mit diesem Blick von außen die Berliner Abläufe anzureichen, sehe ich als Gewinn. Frau Kramp-Karrenbauer wird als ehemalige Ministerpräsidentin eine Stärkung unserer föderalen politischen Ordnung bedeuten. Alles Gute Annegret Kramp-Karrenbauer.“
    • 08.11.2018
      „Heute ist ein historischer Tag für Europa und für Bayern. Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Als geerdeter und authentischer …
      „Sein hervorragendes Wahlergebnis mit gut 79 Prozent der gültigen Stimmen zeigt, wie sehr Manfred Weber auf der europäischen Bühne angesehen ist“, so Kreuzer weiter. „Manfred Weber  tritt mit dem Ziel an, Brückenbauer zu sein und den europäischen Gedanken weiter zu festigen. Gleichzeitig hat er Bayern als seine Heimat im Herzen. Damit steht Manfred Weber derzeit so gut wie kein anderer auch für die europafreundliche Politik, die unsere Fraktion und die CSU als Partei seit jeher pflegen.“

      Europa dürfe niemanden abhängen, sondern müsse die Menschen mitnehmen, um bessere Lebensbedingungen für alle Regionen in Europa zu schaffen. Kreuzer: „Wir als CSU in Bayern kümmern uns um die Anliegen der Bürger vor Ort und sehen zugleich unsere Zukunft in einem geeinten Europa, das für seine Menschen da ist. Ich fand es ein starkes Signal, dass er in seiner Bewerbungsrede die Kraft der ländlichen Regionen herausgestellt hat. Nun gibt es auch die einmalige Chance, dass ein Bayer Chef der Europäischen Kommission wird. Davon kann Europa profitieren. Mit seiner besonnenen, christlich-konservativen und zielstrebigen Art, die ich auch aus unserer gemeinsamen Zeit im Bayerischen Landtag und in der CSU sehr gut kenne, ist Manfred Weber dafür hervorragend geeignet.“

      Weber (46) war von 2002 bis 2004 Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Seit 14 Jahren sitzt er im EU-Parlament, seit 2014 führt er dort die EVP-Fraktion. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.
    • 09.08.2018
      „Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des …
      Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das war 2017 schon fast zehnmal so viel wie 2010.

      Kreuzer mahnte: „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.“ Der CSU-Politiker warnte davor, das Thema noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Nun, da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, erhöhe sich die Chance für eine rasche Umsetzung. Die CSU und der Freistaat Bayern setzen sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Kindergeldindexierung eingereicht (Bundesratsdrucksache 171/18). „Wir haben bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Ich vertraue darauf, dass die Bundes-SPD mehr auf ihre Praktiker aus anderen Bundesländern hört als auf die trotzigen Verweigerer aus dem SPD-Landesverband Bayern“, sagte der CSU-Politiker. SPD und Grüne hatten im Bayerischen Landtag gegen die CSU-Initiative „Materielle Gerechtigkeit schaffen – Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ gestimmt.

      Die CSU sieht darin auch eine Botschaft an die Europäische Union: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.
    • 25.06.2018
      „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem …
      „Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze kannte keinen konkreten Fall, in dem die EU einen Immobilien-Kauf durch einen Staat auf Basis eines Wertgutachtens akzeptiert hätte, sondern nur ein Urteil des EUGH, das genau das Gegenteil bestätigt“, so der CSU-Abgeordnete Weidenbusch.  Schütze ist Rechtsanwalt der Kanzlei Clifford Chance, die damals den Freistaat Bayern beraten hatte. 
       
      Zu einem etwaigen Kauf der Anteile durch den Freistaat sagte der Zeuge ausdrücklich: „Die Kommission wollte es einfach nicht und hat maximalen Druck aufgebaut.“
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