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Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

08.05.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/1876

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Thomas Huber, Franz Rieger, Alex Dorow, Matthias Enghuber, Martin Huber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Alexander König, Stephan Oetzinger, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Tobias Gotthardt, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Johann Häusler, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Bayerische Landtag bekennt sich zum europäischen Integrationsprozess und zur Europäischen Union. Die Menschen in Bayern würden ohne Europa heute nicht in gleicher Weise in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Der Bayerische Landtag tritt für ein starkes und empathisches Europa ein, in dem das Modell der sozialen Marktwirtschaft zum Tragen kommt


Ein starkes Europa lebt jedoch auch von klaren Verantwortlichkeiten. Die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger ist Sache der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat hat im Bereich der Sozialpolitik seine Grundvorstellungen, an denen er sich orientiert. Er ist für seine Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Dabei besteht ein intensiver Zusammenhang zur Verantwortung jedes Mitgliedstaates für seine stabilen, zukunftsorientierten Finanzen. Die primäre Zuständigkeit für die soziale Sicherung der Menschen muss daher bei den Mitgliedstaaten verbleiben.


Der Bayerische Landtag lehnt deswegen bei den bisher unter das Einstimmigkeitserfordernis fallenden Bereichen der EU-Sozialpolitik einen Übergang auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit klar ab. Der Landtag erteilt den Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung oder der Einführung eines europäischen Mindestlohns ebenfalls eine klare Absage.


Diese Haltung wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt.


Der Landtag fordert darüber hinaus auch die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im Bereich der Sozialpolitik das Subsidiaritätsprinzip, die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und das geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Sozialpolitik gewahrt werden.



Die Europäische Kommission möchte mit der am 16.04.2019 angenommenen Mitteilung COM (2019),186 final eine Debatte über das Beschlussfassungsverfahren in Fragen der europäischen Sozialpolitik anstoßen. Die EU-Kommission identifiziert folgende Bereiche der EU-Sozialpolitik, in denen sie vom bisherigen Einstimmigkeitserfordernis auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit wechseln will:



  • Nichtdiskriminierung aus verschiedenen Gründen (Geschlecht, Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung);

  • soziale Sicherheit und sozialer Schutz von Arbeitnehmern (außer in grenzüberschreitenden Fällen);


Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip lehnt der Landtag jedoch ab.


Dem Landtag ist wichtig, dass Europa eine soziale Dimension hat: Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren viele wichtige Harmonisierungen, Standards und Koordinierungen im Bereich der Sozialversicherungen, der fairen Arbeitsbedingungen oder der Arbeitssicherheit erreicht.


Eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit in den genannten Bereichen der Sozialpolitik könnte aber dazu führen, dass Deutschland etwa bei Themen, die die sozialen Sicherungssysteme betreffen, überstimmt werden könnte. Das hätte direkt Auswirkung auf die Systeme der sozialen Sicherheit und deren Finanzierung in Deutschland. Dabei gehören der Sozialstaat und die Haushaltspolitik zum Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands.


Durch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip würde außerdem einer Verwischung der klaren Verantwortlichkeiten von Europäischer Union und Mitgliedstaaten Tür und Tor geöffnet. Dabei ist eine klare Zuordnung von Verantwortung Voraussetzung für ein starkes Europa, die Verantwortung für die soziale Absicherung der Menschen darf nicht auf die Europäische Union abgewälzt werden.


Der Landtag weist dabei auf die zahlreichen Bereiche hin, in denen in der Vergangenheit gemeinsam mit der Europäischen Kommission durch die gute Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auch im Bereich der Sozialpolitik für die Menschen in Europa viel erreicht wurde, etwa durch die Netzwerke der öffentlichen Arbeitsmarktservices PES und das Kooperationsnetzwerk EURES im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

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