Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Winter Peter, Jörg Oliver, Bachhuber Martin, Brannekämper Robert, Brückner Michael, Dettenhöfer Petra, Dorow Alex, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Herold Hans, Dr. Hopp Gerhard, Kaniber Michaela, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Radlmeier Helmut, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/3956
27.10.2014
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Winter Peter, Jörg Oliver, Bachhuber Martin, Brannekämper Robert, Brückner Michael, Dettenhöfer Petra, Dorow Alex, Fackler Wolfgang, Dr. Goppel Thomas, Herold Hans, Dr. Hopp Gerhard, Kaniber Michaela, Kränzle Bernd, Kühn Harald, Radlmeier Helmut, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Westphal Manuel, Winter Georg
Winter Peter
CSU
Haushaltsplan 2015/2016:
hier: Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst)
hier: Errichtung eines Kompetenzzentrums für Lebensmittel- und Verpackungs-technologie (Kap. 15 37 TG 83, Tit. 111 83, 429 83, 518 83, 547 83 und 812 83)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 werden nachfolgende neue Titelgruppen und Titel mit folgender Dotierung ausgebracht:
HH-Stelle Zweckbestimmung 2015
(Tsd. EUR) 2016
(Tsd. EUR)
15 37 TG 83 83 Errichtung eines Kompetenzzentrums für Lebensmittel- und Verpackungstechnologie
Vgl. Vermerk bei TG 83 (Ausgaben)
15 37/111 83 Einnahmen für die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Lebensmittel- und Verpackungstechnologie
0,0 0,0
Summe der Titelgruppe 0,0 0,0
15 37 TG 83 83 Errichtung eines Kompetenzzentrums für Lebensmittel- und Verpackungstechnologie
Titel der TG gegenseitig deckungsfähig und übertragbar.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahmen bei 111 83.
15 37/429 83 Personalausgaben 0,0 0,0
15 37/518 83 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 30,0 60,0
15 37/547 83 Sächliche Verwaltungsausgaben 50,0 100,0
15 37/812 83 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 220,0 340,0
Summe der Titelgruppe 300,0 500,0
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Die Region Allgäu besitzt eine mittelständische Verpackungsindustriestruktur, wie sie in dieser Konzentration wohl einmalig in Deutschland bzw. Europa ist. Hinzu kommt eine sehr starke Lebensmittelindustrie, die sich ebenfalls aus mittelständisch geprägten Unternehmen, aber auch aus großen Konzernen zusammensetzt. Die Kombination aus Verpackungsmaschinenherstellern, Folienproduzenten und lebensmittelverarbeitenden Betrieben sowie lokalen Retailern (Feneberg) bildet ein umfangreiches, vielfältiges und innovatives Industriesegment. Um für diese Branche den Bedarf des Arbeitsmarktes zu decken, wurde 2010 an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten ein in Abstimmung mit der Industrie konzipierter Bachelorstudiengang ,,Lebensmittel- und Verpackungstechnologie" eingeführt. Aufbauend auf einem Vorschlag der IHK Schwaben und in Abstimmung mit dem Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung in Freising (IVV) soll nun an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten ein ,,Kompetenzzentrum für Lebensmittel- und Verpackungstechnologie" für angewandte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten aufgebaut werden, das auch für die Lehre genutzt werden soll. Technologischer Schwerpunkt soll das Themenfeld ,,Haltbarmachung, Abfüllen und Verpacken von Lebensmitteln" werden. Die Einrichtung soll eng mit dem Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung zusammenarbeiten, das im Doppelhaushalt 2015/2016 hierfür Fördermittel in Höhe von 600,0 Tsd. Euro aus Kap. 07 03 Tit. 893 71 erhalten soll (vgl. Änderungsantrag zu Kap. 07 03 Tit. 893 71). Für die Aufbau- und Sondierungsphase in den Jahren 2015 und 2016 sind somit in Summe 1.400,0 Tsd. Euro (StMBW: 800,0 Tsd. Euro; StMWi: 600,0 Tsd. Euro) erforderlich.
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