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Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)

hier: Änderung der Zweckbestimmung und Verstärkung der Mittel für den Schienenausbau in Bayern - Kofinanzierung von EU-Planungsmitteln für transeuropäische Verkehrsnetze (Kap. 03 66 Tit. 892 75)

13.10.2015 - Antrag | 17/8267

Initiatoren:
Kreuzer Thomas, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Winter Georg, Rotter Eberhard, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Wittmann Mechthilde,

Drucksachennummer: 17/8267

13.10.2015

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Winter Georg, Rotter Eberhard, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Fackler Wolfgang, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Wittmann Mechthilde



Kreuzer Thomas

CSU

Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)

hier: Änderung der Zweckbestimmung und Verstärkung der Mittel für den Schienenausbau in Bayern - Kofinanzierung von EU-Planungsmitteln für transeuropäische Verkehrsnetze (Kap. 03 66 Tit. 892 75)



Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2016 wird folgende Änderung vorgenommen:

Bei Kap. 03 66 Tit. 892 75 wird der Ansatz für das Jahr 2016 um 400,0 Tsd. EUR von 0,0 Tsd. EUR auf 400,0 Tsd. EUR erhöht und die Zweckbestimmung wie folgt geändert: ,,Planungsmittel für transeuropäische Netze".

Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.




Bei Schienenverkehrsinfrastrukturmaßnahmen besteht in Bayern ein Defizit an Projekten mit Baureife. Um frei werdende oder zusätzliche Bundesmittel im Verkehrsbereich nach Bayern zu bringen, soll der Freistaat Bayern durch eigene Mittel die Planung beschleunigen. Um darüber hinaus eine möglichst große Hebelwirkung zu erzielen, sollen diese Mittel in Maßnahmen des EU-Kernnetzes investiert werden, da die EU in diesen Korridoren die Planung mit bis zu 50 % bezuschussen kann. Die Planung muss jeweils in enger Absprache mit der DB Netze AG und dem Bund erfolgen, damit nach erfolgter Planung der Projekte auch deren Bau zeitnah umgesetzt wird.

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