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Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration)

hier: Erhöhung der Ausgaben für die Jugendarbeit (Kap. 10 07 TG 78)

19.10.2015 - Antrag | 17/8536

Initiatoren:
Kreuzer Thomas, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Unterländer Joachim, Fackler Wolfgang, Bachhuber Martin, Gerlach Judith, Herold Hans, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kühn Harald, Neumeyer Martin, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,

Drucksachennummer: 17/8536

19.10.2015

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Winter Peter, Unterländer Joachim, Fackler Wolfgang, Bachhuber Martin, Gerlach Judith, Herold Hans, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kühn Harald, Neumeyer Martin, Dr. Reichhart Hans, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Vogel Steffen, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde



Kreuzer Thomas

CSU

Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration)

hier: Erhöhung der Ausgaben für die Jugendarbeit (Kap. 10 07 TG 78)



Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2016 werden folgende Änderungen vorgenommen:

Bei Kap. 10 07 Tit. 684 78 wird der Ansatz für das Jahr 2016 um 1.620,0 Tsd. Euro von 13.939,5 Tsd. Euro auf 15.559,5 Tsd. Euro erhöht.

Bei Kap. 10 07 Tit. 685 78 wird der Ansatz für das Jahr 2016 um 180,0 Tsd. Euro von 4.504,4 Tsd. Euro auf 4.684,4 Tsd. Euro erhöht.

Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, aber auch angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, dem Umgang mit Neuen Medien oder auch der zunehmenden Drogenkriminalität insbesondere im ostbayerischen Grenzraum kommt der Jugendarbeit steigende Bedeutung für die gesamte Gesellschaft zu. Jugendarbeit trägt in erheblichem Maße präventiv dazu bei, persönlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Mit der im Jahr 2013 erfolgten Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes der Bayerischen Staatsregierung wurden Schwerpunkte der künftigen Jugendarbeit benannt, deren Umsetzung mit einer Erhöhung der Fördermittel noch besser erfolgen kann. Insbesondere die Stärkung der Jugendverbandsarbeit, die Ausweitung von Jugendbildungsmaßnahmen, Strukturverbesserungen für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die Förderung schulbezogener Jugendarbeit sowie die Etablierung neue Fachprogramme erfordern eine Aufstockung der staatlichen Zuschüsse. Zudem soll nicht zuletzt die im Bayernplan enthaltene deutliche Forderung nach stärkerer staatlicher Unterstützung der Jugendarbeit und das klare Bekenntnis in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im November 2013 zu einer Stärkung des Ehrenamtes und der Jugend auch in einer verbesserten Mittelausstattung Ausdruck finden. Darüber hinaus ist hinsichtlich der Geschäftsstelle des Bayerischen Jugendrings sowie des Instituts für Jugendarbeit in Gauting wegen steigender Personalkosten auf Grund stetiger Aufgabenmehrungen ebenfalls eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2016 notwendig.

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