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Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

07.04.2016 - Antrag | 17/10765

Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde,

Drucksachennummer: 17/10765

07.04.2016

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Bachhuber Martin, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Kühn Harald, Rudrof Heinrich, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst, Winter Georg, Wittmann Mechthilde



Winter Peter

und Fraktion CSU

Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen


Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Staatsregierung wird aufgefordert,

a. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass unverzüglich weitere geeignete Schritte über den bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten hinaus zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen eingeleitet werden. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:
o Erweiterung der Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen dahingehend, jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen;
o Sanktionierung von Zuwiderhandlungen gegen diese Anzeige- und Darlegungspflichten;
o Beseitigung noch bestehender Hemmnisse für eine effektive Betriebsprüfung hinsichtlich der Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Briefkastenfirmen;
o Einführung einer Anzeigepflicht von Banken und anderen Dienstleistern, die entsprechende Geschäftsbeziehungen vermitteln oder herstellen, gegenüber den Steuerbehörden;
o Sanktionierung und Haftung für etwaige Steuerschäden bei Verletzung der Anzeigepflicht.
b. dem Landtag zu berichten, ob und ggf. inwieweit das ehemalige BayernLB-Tochterunternehmen LB Lux mit der Vermittlung oder Verwaltung von Briefkastenfirmen in Panama befasst war.

2. Der Landtag stellt fest, dass für eine rechtsstaatlich geordnete Aufarbeitung von Briefkastenfirmen in Panama die Kenntnis aller sachdienlichen Unterlagen, die im Besitz der Presseorgane sind, erforderlich ist.



Die ,,Panama Papers" machen deutlich, dass im Zusammenhang mit Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen mehr Transparenz erforderlich ist. Nur durch entsprechende nationale Maßnahmen kann eine ordnungsgemäße Besteuerung in Deutschland ermöglicht werden.

Im Übrigen wird begrüßt, dass die BayernLB eine externe Überprüfung einer etwaigen Befassung der ehemaligen Tochter LB Lux mit Briefkastenfirmen in Panama in Auftrag gegeben hat. Über die Ergebnisse dieser Untersuchung ist dem Landtag zu berichten.

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