Initiatoren:
Kreuzer Thomas, Kreuzer Thomas, Brendel-Fischer Gudrun, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Zellmeier Josef, Dr. Herrmann Florian, Huber Erwin, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Winter Peter, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Bachhuber Martin, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Dettenhöfer Petra, Dünkel Norbert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gibis Max, Herold Hans, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Neumeyer Martin, Radlmeier Helmut, Dr. Reichhart Hans, Ritt Johann, Rudrof Heinrich, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Sem Reserl, Steiner Klaus, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Weidenbusch Ernst, Winter Georg,
Drucksachennummer: 17/11809
08.06.2016
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Brendel-Fischer Gudrun, Freller Karl, Schreyer-Stäblein Kerstin, Zellmeier Josef, Dr. Herrmann Florian, Huber Erwin, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Winter Peter, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Bachhuber Martin, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Dettenhöfer Petra, Dünkel Norbert, Fackler Wolfgang, Flierl Alexander, Gibis Max, Herold Hans, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Neumeyer Martin, Radlmeier Helmut, Dr. Reichhart Hans, Ritt Johann, Rudrof Heinrich, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Sem Reserl, Steiner Klaus, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Weidenbusch Ernst, Winter Georg
Kreuzer Thomas
und Fraktion CSU
Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag gedenkt der Opfer der Hochwasserkatastrophen der letzten Tage und spricht den Angehörigen sein aufrichtiges Beileid aus.
2. Der Landtag dankt allen beteiligten Einsatzkräften für ihr großes Engagement und den reibungslosen Ablauf der Hilfseinsätze. Ebenso würdigt er die große Hilfsbereitschaft in der bayerischen Bevölkerung als beeindruckendes Beispiel gelebter mitmenschlicher Solidarität.
3. Der Landtag begrüßt die am 07.06.2016 von der Staatsregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Bürger und Unternehmen, insbesondere
o das Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur,
o das Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden,
o das Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen,
o das Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden,
o das Sofortgeld und die Soforthilfeprogramme des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Er bittet die Staatsregierung, die Gelder aus diesen Hilfsprogrammen so rasch und unbürokratisch wie möglich an die Empfänger auszuzahlen und bei Hochwasserschutzmaßnahmen besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie derartige Schadensentwicklungen künftig vermieden werden können.
Dem Landtag ist zu gegebener Zeit über den Umfang und die Verwendung der Hilfszahlungen sowie über die getroffenen Vorsorgemaßnahmen zu berichten.
4. Der Landtag stimmt der Bereitstellung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsvollzug 2016 zu diesem Zweck zu. Ein sich für die kommenden Jahre ergebender Mehrbedarf soll in den Haushaltsverhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 berücksichtigt werden.
5. Der Landtag schließt sich der Forderung der Staatsregierung an den Bund an, sich angemessen an der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen in Deutschland zu beteiligen.
Durch die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2016 sind in einzelnen Regionen Bayerns erhebliche Schäden für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen entstanden, dies gilt insbesondere für Teile Mittelfrankens und Niederbayerns. Hunderte Häuser sind betroffen, zahlreiche Gebäude sind zerstört. Die Einsatzkräfte haben insgesamt sechs Tote geborgen, eine weitere Person verstarb im Krankenhaus. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei allen Betroffenen der Katastrophe. Allen Helfern vor Ort, die sich unermüdlich für die Rettung von Menschen und deren Hab und Gut eingesetzt haben, gilt unser Dank.
In Anlehnung an die Hilfsmaßnahmen des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit dem Hochwasser 2013 und dem Tornado am 13./14. Mai 2015 im Bereich Augsburg ist jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für die besonders geschädigten Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen wichtig. Mit den zahlreichen Hilfsprogrammen wird sichergestellt, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner Existenz gefährdet wird.
Es gibt keinen Zweifel mehr, dass sich die Intensitäten von Naturgefahren durch den Klimawandel in Form veränderter Zugbahnen und höherer Lufttemperaturen in gefährlicher Weise nach oben entwickeln. Die Umsetzung des Hochwasserschutzaktionsprogramms 2020plus mit seinen höheren Sicherheiten und einer besseren Absicherung gegen Überlastungen war und ist der richtige Weg.
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