2. Nachtragshaushaltsplan 2014:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)

hier: Zur Verstärkung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne (Kap. 03 63 Tit. 701 48)

Initiatoren:
Winter Peter, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Jörg Oliver, Winter Georg, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Scharf Ulrike, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst,

Drucksachennummer: 17/1344

01.04.2014

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Winter Peter, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Jörg Oliver, Winter Georg, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dettenhöfer Petra, Fackler Wolfgang, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Kühn Harald, Nussel Walter, Rudrof Heinrich, Scharf Ulrike, Dr. Schwartz Harald, Sem Reserl, Stöttner Klaus, Weidenbusch Ernst



Winter Peter

CSU

2. Nachtragshaushaltsplan 2014:
hier: Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)

hier: Zur Verstärkung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne (Kap. 03 63 Tit. 701 48)


Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt 2014 wird folgende Änderung vorgenommen:
Bei Kap. 03 63 Tit. 701 48 wird der Ansatz für das Jahr 2014 um 10.000,0 Tsd. Euro von 20.000,0 Tsd. Euro auf 30.000,0 Tsd. Euro erhöht.

Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Die Staatsbauverwaltung verfolgt mit einem Sonderprogramm ,,Energetische Sanierung staatlicher Gebäude" das Ziel, im staatlichen Immobilienbestand Energieeinsparungsmaßnahmen umzusetzen und damit den Ausstoß von CO₂ nachhaltig zu reduzieren. Mit der Erhöhung dieser Mittel können weitere Maßnahmen zur Optimierung an der Gebäudehülle und der Gebäudetechnik und zum verstärkten Einsatz regenerativer Energien realisiert werden. Dazu sollen auch zusätzliche vorbereitende Maßnahmen für Energiespar-Contracting-Projekte eingeleitet werden. Der Einsatz dieser zusätzlichen Mittel soll mit dem Schwerpunkt im Bereich der Universitäten und Hochschulen des Freistaates Bayern erfolgen.