Antragssuche

Bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog für lebensmittelrechtliche Verstöße

03.12.2019 - Antrag | 18/6701

Initiatoren:
Petra Loibl, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Eric Beißwenger, Petra Guttenberger, Volker Bauer, Barbara Becker, Alexander Flierl, Martin Huber, Franz Rieger, Josef Schmid, Klaus Steiner, Karl Straub, Walter Taubeneder, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Hans Friedl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges im Sinne einer Entscheidungshilfe für lebensmittelrechtliche Verstöße einzusetzen.



Die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalogs ist bereits Gegenstand des Koalitionsvertrags auf Bundesebene (dort Seite 90, Abschnitt -Lebensmittelsicherheit-). In Umsetzung dieses Auftrags hat sich eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Beteiligung Bayerns bereits mit der Thematik befasst. Ergebnis der Projektgruppe ist, dass die Erarbeitung eines empfehlenden Dokumentes mit Leitliniencharakter (wie der Bußgeldkatalog Sachsens) zur Vereinheitlichung der Bußgeldbemessung in den Vor-Ort-Behörden im bestehenden rechtlichen Rahmen als realisierbar gesehen wird.


Auf Basis dieses Ergebnisses der Projektgruppe stellte der Bund in Aussicht, ein Entscheidungshilfe-Projekt zu fördern, in dessen Verlauf die in den Vor-Ort-Behörden am häufigsten auftretenden Bußgeldtatbestände erfasst und bezüglich der Höhe der verhängten Bußgelder vergleichend ausgewertet werden könnten. Dies könnte als Grundlage für die Konzeption eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges dienen.


Im Rahmen der 34. Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) im November 2019 wurde der Vorschlag des Bundes zur Förderung eines Entscheidungshilfe-Projekts angenommen. Im Anschluss an das Projekt soll eine Projektgruppe unter Koordinierung des Bundes und Beteiligung von Vertretern aus den Ländern und den Vollzugsbehörden eingerichtet werden, die einen Vorschlag für einen bundesweiten Bußgeldkatalog zu den häufigsten Tatbeständen erarbeitet.

Zurück zur Übersicht