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zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
(Drs. 18/346)

20.03.2019 - Änderungsantrag | 18/1387

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Hans Herold, Martin Bachhuber, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen:



  1. Bei Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) wird bei Tit. 461 01 (Verstärkung der Mittel für Personalausgaben in sämtlichen Einzelplänen) der Ansatz in 2019 von 430.900,0 Tsd. Euro um 50,0 Tsd. Euro auf 430.950,0 Tsd. Euro erhöht.

  2. Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten in der Nacht (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr) wird ab 1. Januar 2019 auf 5,00 - pro Stunde erhöht. Durch die wiederholten und deutlichen finanziellen Verbesserungen der Zulage soll die Dienstleistung während der Nacht noch attraktiver werden. Die Veranschlagung der hälftigen Mehrkosten für alle Einzelpläne - ohne die Geschäftsbereiche des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Justiz - erfolgt pauschal im Einzelplan 13.

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