Antragssuche

-Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen - Aktionsplan der Justiz-

19.02.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/377

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Petra Guttenberger, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder

Der Landtag begrüßt den vom Staatsministerium der Justiz dem Ministerrat vorgelegten -Aktionsplan der Justiz" zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, sich soweit nötig auf Bundesebene für dessen Umsetzung einzusetzen.


Angesichts der aktuellen Diskussion um die Wiedereinreise von islamistischen Kämpferinnen und Kämpfern mit deutscher Staatsangehörigkeit unterstreicht der Landtag die dringende Notwendigkeit auf Bundesebene einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einzufügen, wonach künftig Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen.



Das Thema Terrorismus- und Extremismusbekämpfung steht auf der sicherheitspolitischen Agenda nach wie vor ganz weit oben. Auch wenn in den letzten Monaten deutschlandweit schlimmere Anschläge durch das rechtzeitige Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten, dürfen die Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Straftaten nicht nachlassen. Denn extremistische und terroristische Straftaten stellen nicht nur ihrer Natur nach den demokratischen Rechtsstaat in Frage. Sie bedrohen auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unerschütterlichkeit des Staates und seine Fähigkeit, die Sicherheit jedes Einzelnen und den demokratischen Meinungsaustausch zu gewährleisten. Dabei ist der Salafismus nur einer der Bereiche, auf dem das Augenmerk der Sicherheitsbehörden liegen muss. Auch die Straftaten in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken.


Die bayerische Justiz hat extremistische und terroristische Straftaten in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und zum 1. Januar 2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München errichtet. Derartige Straftaten können aber nur dann weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch weiterentwickelt werden. Der Aktionsplan der bayerischen Justiz sieht daher rechtspolitische Forderungen für die Ergänzung des Strafgesetzbuchs sowie auch konkrete Maßnahmen für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und den Strafvollzug vor.


Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende Vorschläge und Maßnahmen:  



  • Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für kriminelle bzw.
    terroristische Vereinigungen

  • Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen

  • Strafbarkeit der Volksverhetzung aus dem Ausland

  • Erweiterung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern auch für Jugendliche und Heranwachsende

  • Ausbau der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)

  • Extremismusbekämpfung im Strafvollzug: Fortführung, Evaluierung und Optimierung bereits bestehender Pilotprojekte


Wiedereinreisende islamistische Kämpfer stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Deshalb haben die drei Koalitionspartner im Bund Anfang 2018 auch klar die Schaffung eines neuen Verlusttatbestandes im Staatsangehörigkeitsrecht auf ihre Agenda gesetzt, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann. Die Bundesregierung hat hierzu bislang keinen Gesetzentwurf vorgelegt.


 

Zurück zur Übersicht