Antragssuche

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

28.11.2023 - Antrag | 19/325

Initiatoren:
Walter Nussel, Alexander Flierl, Gerhard Hopp, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Volker Bauer, Andrea Behr, Franc Dierl, Leo Dietz, Alex Dorow, Stefan Ebner, Karl Freller, Sebastian Friesinger, Thomas Holz, Andreas Kaufmann, Petra Loibl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller

Der Landtag fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Biosprit aus China endlich daraufhin kontrolliert wird, ob es sich tatsächlich um den von chinesischen Zertifikaten ausgewiesenen -fortschrittlichen Biokraftstoff- handelt.



Angesichts dramatisch steigender chinesischer Ausfuhren von -fortschrittlichem Biokraftstoff- wächst in der deutschen Biokraftstoff-Branche die Überzeugung, dass es bei diesem China-Sprit nicht um den -fortschrittlichen Biokraftstoff- handelt, den die chinesischen Zertifikate ausweisen.Die großen Mineralölkonzerne erhalten mit dem Kauf dieses Sprits die Möglichkeit, für relativ kleines Geld große Mengen dieses vermeintlichen -fortschrittlichen Biokraftstoff- zu erwerben und ihn sich auf ihre Umweltquote anrechnen zu lassen.
Dieses Geschäftsmodell ist die Basis dafür, dass China seine vermeintlichen Biosprit-Exporte nach Deutschland innerhalb weniger Monate verdoppelt hat. Experten halten aber für ausgeschlossen, dass es China in so kurzer Zeit gelungen sein könnte, die dafür notwendigen speziellen Produktionsanlagen zu bauen.
Vielmehr deuten Marktanalysen darauf hin, dass China in genau diesem Zeitraum seine Palmöl-Einfuhren aus Malaysia und Indonesien versechsfacht hat und unter anderem genau dieses Palmöl als -fortschrittlicher Biokraftstoff- zertifiziert und nach Europa ausgeführt wird.
Palmöl ist billig in der Gewinnung, aber es ist nur mit Raubbau an Urwäldern zu gewinnen; damit ist es genau das Gegenteil von -fortschrittlichem Bioskraftstoff- und auch das Gegenteil eines klimafreundlichen Sprits.
Die deutsche Biosprit-Branche mit ihren rund 20 000 Arbeitsplätzen ist von dieser Entwicklung in ihrer Existenz bedroht. Der Freistaat Bayern muss deshalb an jeder geeigneten Stelle darauf drängen, definitive und belastbare Klarheit über Art, Herkunft und Produktion von -Fortschrittlichem Biokraftstoff- aus China zu gewinnen.


 

Zurück zur Übersicht