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Wahlrecht reformieren - Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen

26.02.2019 - Antrag | 18/443

Initiatoren:
Thomas Huber, Petra Guttenberger, Winfried Bausback, Matthias Enghuber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Tobias Reiß, Franz Rieger, Andreas Schalk, Josef Schmid, Sylvia Stierstorfer, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Alexander Hold, Hubert Faltermeier, Susann Enders, Johann Häusler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, bei der anstehenden Reform des Wahlrechts auf Bundesebene die Zielsetzung zu unterstützen, dass Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein rechtlicher Betreuer bzw. eine rechtliche Betreuerin bestellt ist, nicht pauschal von ihrem aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden und nicht gleichheitswidrig gegenüber solchen Personen behandelt werden, deren Angelegenheiten wegen einer bestehenden Vorsorgevollmacht durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Gerade Menschen mit Behinderung sollen auch so weitgehend wie möglich am demokratischen Prozess in Deutschland teilnehmen können. Für das Wahlrecht sind verfassungskonforme und praxisnahe Kriterien zu entwickeln.


Der Landtag fordert die Staatsregierung auch auf, dann in einem weiteren Schritt einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) vorzulegen, der eine Anpassung des Wahlrechts in Bayern entsprechend einer Reform des Wahlrechts auf Bundesebene ermöglicht.



Die Regelung des Wahlrechtsausschlusses für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29.01.2019, Az. 2 BvC 62/14, festgestellt. Das Gericht sieht insbesondere einen Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, wie er die festgestellte verfassungswidrige Ungleichbehandlung gleichermaßen betreuungsbedürftiger Personen im Wahlrecht beseitige und dabei den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und die Sicherung des Charakters der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zum Ausgleich bringe. Das Bundesverfassungsgericht brachte jedoch auch zum Ausdruck, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.


Dem BWahlG entsprechende Wahlrechtsausschlüsse finden sich auch in Art. 2 Nr. 2 LWG und Art. 2 Nr. 2 GLKrWG.

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