Antragssuche

Umsetzung des DigitalPakts Schule jetzt - ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!

16.01.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/131

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Josef Zellmeier, Gerhard Waschler, Martin Bachhuber, Gudrun Brendel-Fischer, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Otto Lederer, Barbara Regitz, Berthold Rüth, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Der Landtag bittet die Mitglieder der Staatsregierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, sich nachdrücklich für eine rasche Umsetzung des -DigitalPakts Schule- unter Wahrung der Länderkompetenz im Bildungsbereich einzusetzen.



Die Umsetzung des -DigitalPakts Schule- setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom März 2018 hat hierfür einen gangbaren Weg aufgezeigt. Demgegenüber hat der Bundestag Ende November 2018 eine deutlich weiterreichende Grundgesetzänderung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schulbildung einzugreifen. Unbeschadet einer breiten inhaltlichen Unterstützung der Ziele des -DigitalPakts Schule- haben die Länder daher im Bundesrat einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, der sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundgesetzänderung befassen wird. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die klare Haltung der Staatsregierung.


Denn der Föderalismus gehört zum Verfassungskern der Bundesrepublik Deutschland. Aus guten Gründen verfügen die Länder über die Regelungskompetenz im Schulbereich: Zum einen garantiert die Zuständigkeit der Länder, dass Entscheidungen unter Wahrung regionaler Besonderheiten nahe am Menschen getroffen und umgesetzt werden können; zum anderen hat der Bildungsföderalismus große Bedeutung im Hinblick auf Qualitätsverbesserungen im Wettbewerb der Länder untereinander. Gleichzeitig ist Bayern - über Beschlüsse der Kultusministerkonferenz hinaus - seit vielen Jahren Vorreiter mit Blick auf das Ziel einer besseren Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen unter Wahrung des bayerischen Bildungsniveaus sowie der bayerischen Bildungsqualität.


Darüber hinaus ist Bayern auch Vorreiter bei der digitalen Bildung. Dies zeigt das breit angelegte Konzept im Rahmen des -Masterplans BAYERN DIGITAL II-, das von der Lehreraus- und -fortbildung über eine deutliche inhaltliche Stärkung der Informatik als Schulfach bis hin zu den IT-Förderprogrammen für Schulen reicht. Insbesondere die Ausstattung der Schulen mit einer modernen Infrastruktur ist eine große Herausforderung, Finanzhilfen des Bundes könnten hier zu einer weiteren deutlichen Verbesserung führen.


Vor diesem Hintergrund ist im Vermittlungsausschuss Sorge dafür zu tragen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung des -DigitalPakts Schule- unter Wahrung der Länderkompetenz im Bildungsbereich geschaffen werden.


    


    


    

Zurück zur Übersicht