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Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen
ZUKUNFT JETZT SICHERN UND GESTALTEN.
Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 erneut finanzpolitische Maßstäbe in Deutschland. Das bedeutet seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, verbunden mit einer beträchtlichen Tilgung von Alt-Schulden. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind: 

  • Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes (Doppelhaushalte und Nachtragshaushalte)
  • Die Beratung und Beschlussfassung über die großen Hochbaumaßnahmen des Freistaats
  • Die Beratung zu Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten
  • Die Zustimmung zu Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Liegenschaften und Beteiligungen
  • Die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben