21.02.2019
„Die SPD versucht derzeit mit allen Mitteln, sich linken Wählern anzubiedern", sagt unser innenpolitischer Sprecher Manfred Ländner. „Dabei ignoriert sie die hervorragenden Fahndungsergebnisse und das Engagement unserer Polizei.“
21.02.2019
„Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt werden“, betont unsere rechtspolitische Sprecherin Petra Guttenberger.
20.02.2019
„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Sandro Kirchner mit Verweis auf Technologieoffenheit und Spitzenforschung.
20.02.2019
Alfred Grob musste als frisch gewählter Abgeordneter nicht lange nach seinem Schwerpunkt im Landtag suchen. Der langjährige Ingolstädter Kripochef ist polizeipolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.
19.02.2019
Morgen kommt erstmals der Runde Tisch für den Artenschutz zusammen. Er soll einen umfassenden Gesetzentwurf entwickeln, der den Artenschutz verbessert, aber ein Höfesterben verhindert. Der ehemalige Landtagspräsident und CSU-Fraktionschef Alois Glück wird die Gespräche moderieren.
19.02.2019
„Auch wenn die SPD in der Selbstfindungsphase ist, darf sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen", so CSU-Bundeswehrexperte Johannes Hintersberger zu Aussagen von Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz. "Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je.“
19.02.2019
"Doppelt zur Kasse gebeten zu werden, empfinden viele mit Recht als ungerecht!", sagt CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.
18.02.2019
CSU-Landtagsfraktionsvize Prof. Dr. Winfried Bausback hat gemeinsam mit Carsten Linnemann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Buch herausgegeben. Die Aufsatzsammlung namhafter Autoren von Bassam Tibi bis Boris Palmer enthält konkrete Vorschläge für den Umgang mit dem Islam in Deutschland.
18.02.2019
„Die Diskussion ist absurd: Deutsche Autos sind keine Gefahr, sondern erhöhen die Sicherheit auf den amerikanischen Straßen“, sagt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zum Streit über US-Zölle auf deutsche Autos.
17.02.2019
Martin Mittag war bis zu seinem Einzug in den Bayerischen Landtag Seßlacher Bürgermeister. Im Interview erzählt der CSU-Abgeordnete, was er in seiner Jugend im elterlichen Gasthaus gelernt hat und wie ihn das heute in der Politik voranbringt.
16.02.2019
Start im Eiltempo: Die schwarz-orange Koalition und die neue Bayerische Staatsregierung haben bereits viel umgesetzt und auf den Weg gebracht!
15.02.2019
Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht erhalten und weiter verbessert werden. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und CSU-Politiker.
14.02.2019
„Ich glaube nicht, dass die Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde“, sagt CSU-Umweltpolitiker Eric Beißwenger. Derzeit wird die entsprechende Verfassungsänderung von CSU, Freien Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch ab.
13.02.2019
Trotz aller Hoffnung auf einen geordneten Brexit laufen längst Vorbereitungen für einen EU-Austritt Großbritanniens mit und ohne Abkommen. "Wir in Bayern bereiten uns auf beide Varianten vor", betonte unser europapolitischer Sprecher Dr. Franz Rieger in der Debatte um ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz.
13.02.2019
Beim ersten Austausch mit dem neuen Behindertenbeauftragten Holger Kiesel wurden die gemeinsamen Ziele schnell deutlich: „Mehr Inklusion insbesondere in den Bereichen Wohnen und Arbeit und insgesamt mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft“, so unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber.
13.02.2019
„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer“, betont CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Das Wohnen darf sich gerade in den Ballungsräumen durch die Grundsteuer-Reform nicht zusätzlich verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weiter in die Höhe treiben.“
13.02.2019
„Den Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg!“, sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Sandro Kirchner. Die CSU-Landtagsfraktion weist die Steuererhöhungspläne der Bundes-SPD daher entschieden zurück!
12.02.2019
"Schwerbehinderte Menschen rufen nicht nach Mitleid, fürsorglicher Bevormundung oder Überbetreuung. Vielmehr brauchen schwerbehinderte Menschen die partnerschaftliche Anerkennung als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft“, sagt Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
12.02.2019
„Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein“, so CSU-Verkehrspolitiker Jürgen Baumgärtner zu den winterbedingten Einschränkungen im Bahnverkehr. „Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden.“