19.04.2018
„Es ist offensichtlich, dass es nie um Aufklärung ging, sondern immer um Wahlkampf“, so unser Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Reiß. Die Opposition habe schon 2013 und 2016 spekuliert, ob ihr ein Untersuchungsausschuss zur GBW politische Vorteile verschaffen würde. Damals habe man die Taktik mangels Substanz verworfen.
19.04.2018
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hat der Opposition die Leviten gelesen: "Es ist doch ein himmelweiter Unterschied zwischen den zukunftsweisenden Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und dem, was Sie hier zum Besten gegeben haben", so Kreuzer zur Kritik der SPD an der Regierungserklärung.
18.04.2018
"Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben! Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzelnen", so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtag. In seiner ersten Regierungserklärung hat er seinen Zehn-Punkte-Plan für Bayern vorgestellt.
17.04.2018
„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, so unser europapolitischer Sprecher Dr. Franz Rieger. Das Kindergeld muss an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.
17.04.2018
Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens. „Wir werden uns daher weiter für die Steigerung der Mittel der Sportförderung wie die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und den Nachwuchsleistungssport einsetzen“, so die sportpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen.
15.04.2018
Wenn es um das Thema Inklusion geht, kommt den Förderschulen eine ganz besondere Bedeutung zu. Am Förderzentrum Notker-Schule in Memmingen werden 148 Kinder und Jugendliche betreut und unterrichtet. Wir waren vor Ort und haben die Einrichtung besucht.
14.04.2018
Mit der Berufsorientierung kann man nicht früh genug anfangen. Und so gibt es an bayerischen Schulen zahlreiche Kooperationsprojekte mit der regionalen Wirtschaft. Der Vorteil: Schüler bekommen erste Einblicke in die Berufswelt – die Unternehmen Kontakt zu den Fachkräften von morgen.
13.04.2018
Jeder dritte Euro im bayerischen Haushalt fließt in den Bildungsbereich, insbesondere in Schulen und Hochschulen. In unserem Fraktionsmagazin lesen Sie, was wir gemeinsam mit der Staatsregierung alles dafür tun, damit unser Freistaat Bildungsland Nummer 1 bleibt.
13.04.2018
"Die Abwanderung gibt es nicht mehr wie früher, das dreht sich", sagt CSU-Fraktionsvize Tobias Reiß zum ländlichen Raum in der Oberpfalz. "Die jungen Leute sehen: Es ist eine Perspektive da." Ein wichtiges Element für diesen Trend sei die Schaffung der Hochschulen in allen Regionen Bayerns gewesen.
12.04.2018
Das Kabinett hat diese Woche ein Pflege-Paket für Bayern auf den Weg gebracht. Damit sollen sowohl pflegebedürftige Menschen als auch die Pflegenden deutlich stärker als bisher unterstützt werden. Unter anderem wird ein neues Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich für Pflegebedürftige eingeführt.
11.04.2018
„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion mit euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen", dankte unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Reiß nach seiner Wahl. Als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Alexander König gewählt.
11.04.2018
Gute Nachrichten für alle Hausbesitzer in Bayern: Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab! Stichtag ist der 1. Januar 2018. In unserem Erklärfilm erfahren Sie, was mit noch offenen Projekten passiert und wie wir die Kommunen weiterhin unterstützen.
10.04.2018
„Es werden hemmungslos Lügen und Unwahrheiten verbreitet“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Desinformationskampagne von Vertretern der Grünen und Linken. Im Landtag hat er falsche Behauptungen zum neuen Polizeiaufgabengesetz, die in den sozialen Medien kursieren, ausgeräumt.
10.04.2018
„Es ist die oberste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen“, betont CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Wir tun dafür alles Menschenmögliche auf der Basis des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung.“
09.04.2018
Fachinfos aus erster Hand: Erfahren Sie mehr über unsere Politik mit den neuen Themen-Newslettern unserer Arbeitskreise. Wählen Sie einfach den gewünschten Bereich aus, um sich regelmäßig über Innere Sicherheit, Soziales, Bildung, Wirtschaft, Finanzfragen, Umwelt, Gesundheit und viele weitere Themen zu informieren.
05.04.2018
Der Staat muss dem Linksextremismus ebenso von Grund auf den Kampf ansagen, wie dem Rechtsextremismus. „Es gibt keinen guten Extremismus. Im Gegenteil: Wir beobachten gerade, wie der wachsende Islamismus auch den Rechtsradikalen Auftrieb gibt. Das gleiche gilt für den Linksradikalismus. Deshalb müssen alle Auswüchse mit aller Kraft bekämpft werden", sagt unser Vorsitzender Thomas Kreuzer.
04.04.2018
„Indem ich den Menschen Ausbildung und Arbeit gebe, schaffe ich neue Strukturen vor Ort", sagt Entwicklungsminsiter Gerd Müller. Auch das Bundesinnenministerium pflichtet bei: Grundsätzlich seien solche Förderprogramme „ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen". Unser Netzfundstück stammt vom Onlineauftritt der Augsburger Allgemeinen.
03.04.2018
"Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern weiterhin beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben", sagt CSU-Sozialpolitiker Thomas Huber. "Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen."
01.04.2018
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünscht ein frohes und gesegnetes Osterfest.