21.06.2018
Interessiert am Thema Bildung? Dann klicken Sie sich durch unser großes bayerisches Bildungsalphabet und erfahren Sie, was Bayern zum Bildungsland Nr. 1 macht!
21.06.2018
Dr. Hans-Eckhard Sommer wechselt ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF. Bislang leitete der Asylexperte das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Der neue BAMF-Chef möchte kurze Verfahren und hohe Qualität zusammenbringen.
20.06.2018
„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische“, sagt CSU-Politiker Johannes Hintersberger zur Anti-Terror-Übung mit Bundeswehr-Beteiligung. "Wir müssen im Ernstfall alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – Polizei, Soldaten und Rettungskräfte."
20.06.2018
„Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte Ministerpräsident Markus Söder vor der gemeinsamen Kabinettssitzung in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung.
19.06.2018
Wie halten es eigentlich unsere Nachbarländer mit Einreisebeschränkungen und Zurückweisungen an den Grenzen? Unser Netzfundstück zur aktuellen Debatte.
18.06.2018
„Wir brauchen angesichts der Dimensionen des Migrationsphänomens Lösungen für ganz Deutschland und Europa“, schreibt CSU-Chef Horst Seehofer. Die politische Führung müsse glaubhaft machen, dass sich die Bürger trotz Zuwanderung nicht sorgen müssen. Dafür brauche ein Bundesinnenminister das Recht zur Zurückweisung.
17.06.2018
„Die EU soll sich nicht um alles kümmern. Sie darf es auch nicht“, betonte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker im Landtag. Es gebe jedoch auch Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. So könne es nicht sein, dass die einen die Last der Flüchtlingskrise tragen und andere auf den Zuschauerrängen sitzen.
16.06.2018
"Wir haben die Situation, dass Deutschland deutlich weniger als 20 Prozent der Bevölkerung der EU hat, aber 60 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt", sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Obwohl wir keine Außengrenze haben!" Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. "Wir müssen die Zahlen deutlich reduzieren!"
15.06.2018
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben“, sagt CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. „Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“
15.06.2018
Regional verwurzelt, international aktiv – die CSU-Fraktionsspitze hat die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und die Goldschlägerei Eytzinger besucht. Schwabacher Blattgold ist ein mittelfränkischer Exportschlager. Das Fränkisches Seenland zieht Touristen an. In Mittelfranken kann man dort leben, wo andere Urlaub machen.
14.06.2018
Der Landtag hat heute die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Wir entlasten die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich, damit laufende Maßnahmen noch fortgeführt und auch künftig Straßen saniert werden können. Mehr in unserem Video:
13.06.2018
Das geltende Asylrecht muss konsequent umgesetzt werden! Wir halten Zurückweisungen unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn Menschen ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
13.06.2018
"Hier geht es um Umsetzung geltenden Rechts", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zum Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen in Deutschland. In Europa stoßen die Forderungen der CSU (Christlich-Soziale Union) auf viel Zustimmung.
11.06.2018
Die #Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche, zum Beispiel auch die moderne Agrarwirtschaft. Am Campus #Triesdorf der Hochschule #Weihenstephan-Triesdorf informierte sich der Geschäftsführende Vorstand der #CSU-Fraktion unter anderem über den Einsatz von Robotern. Weitere Stationen der Abgeordneten waren heute die Goldschlägerei #Eytzinger und das Jüdische Museum in #Schwabach, die Hochschule #Ansbach, ein Hopfengarten im Raum Spalt, der Abenteuerwald Enderndorf und der #Brombachsee.
10.06.2018
Mehr Geld für Pflege, Familien und Wohnen: Diese Woche wurde der zweite Nachtragshaushalt 2018 in den Landtag eingebracht. Er umfasst insgesamt 984,5 Milionen Euro. Mit dem starken Paket wollen wir die Menschen in Bayern in besonderen Lebenslagen spürbar entlasten.
09.06.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder übernimmt künftig Ehrenpatenschaften für Mehrlingsgeburten ab Drillingen. „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen“, sagte Söder beim heutigen Familienfest der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
08.06.2018
„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, wurden bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen“, sagt Ernst Weidenbusch, MdL. „Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“
08.06.2018
„Einen etwaigen Kauf der GBW-Anteile durch den Freistaat selbst verwies ein beteiligter Zeuge in den Bereich der Illusion“, berichtet der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch aus dem Untersuchungsausschuss. „Mit ihren Falschbehauptungen beweist die Opposition erneut, dass sie an wirklicher Aufklärung überhaupt kein Interesse hat.“
08.06.2018
Wir setzen uns weiterhin für eine Amtszeitbegrenzung ein. „Ob dann in einer namentlichen Abstimmung alle Oppositionsabgeordneten umfallen und aus wahltaktischen Gründen die ursprünglich begrüßte Idee doch ablehnen, werden wir sehen“, sagt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Reiß.