13.06.2017
„Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Wasserwacht und der DLRG Bayern“, so unser sportpolitischer Sprecher Berthold Rüth. Deshalb unterstützt der Freistaat Bayern Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.
12.06.2017
In Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen gibt es keine Schleierfahndung. Das sei eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Bayern fordert, die verdachtsunabhängigen Polizei-Kontrollen vor allem in den Grenzregionen weiter auszubauen.
Innenministerkonferenz: Bayern will Schleierfahndung für alle
faz.net
Drei Bundesländer erlauben keine „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“. Bayern will das ändern. Auch über andere verschärfte Maßnahmen reden die Innenminister der Länder.
11.06.2017
Ein Tag Heimat: Auch unsere Landtagspräsidentin Barbara Stamm war bei 24 Stunden Bayern mit von der Partie. 104 Kamerateams waren zeitgleich für den BR - Bayerischer Rundfunk im Einsatz, um Alltag und Lebenswelten von mehr als 80 Menschen im Freistaat zu erzählen und zu dokumentieren.
24 STUNDEN BAYERN | Ein Tag Heimat.
24hbayern.de
So haben Sie den Freistaat noch nie erlebt! Bayern in Echtzeit, 24 Stunden nonstop. Eine multimediale Reise in Alltag und Seele der Bayern – im Livestream und mit vielen weiterführenden Geschichten, Interviews und Hintergründen. Starten Sie hier mit spannenden Fakten rund um das Leben im Freistaat.…
09.06.2017
„Wer meint, er kann Millionen Fans als selbsternannter Ultra die schönste Nebensache der Welt mit übelsten Beleidigungen, Pyrotechnik oder gar Gewalt vermiesen, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen!“, so unser sportpolitischer Sprecher Berthold Rüth zur Gewalt im Fußball.
08.06.2017
"Auf keinen Fall kann moderne Technik ein Ersatz für Sicherheitspersonal sein. Wir brauchen beides!", stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Münchner Runde klar. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sprach sich für mehr Polizei in Deutschland aus.
Joachim Herrmann: Wir brauchen in Deutschland mehr Polizei | BR Mediathek VIDEO
br.de
Der jüngste Terroranschlag traf Großbritannien mitten ins Herz. Im Zentrum von London raste ein Bus in eine Menschenmenge. Sieben Menschen starben bei dem Attentat. Unter den Verletzten sind auch Deutsche. Der so genannte "Islamische Staat" hat
06.06.2017
"Die freie Gesellschaft muss der Intoleranz Grenzen setzen!", stellt der bayerische Justizminister Winfried Bausback klar. Es dürfe nicht sein, dass archaische und patriarchalische Riten quasi unter dem Deckmantel der Religion ihren Weg in die freiheitliche Gesellschaft finden.
Ist der Staat zu lax gegenüber dem Islamismus?
augsburger-allgemeine.de
Die ideologische Seite des Islams fordert die Gesellschaft heraus. Durch den Terror gibt es auch in Deutschland Verunsicherung. Experten streiten über die richtige Antwort.
03.06.2017
„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, betont unser vertriebenenpolitischer Sprecher Josef Zellmeier anlässlich des Sudetendeutschen Tages 2017 in Augsburg. Unsere Fraktion würdigt das Treffen mit einem eigenen Magazin:
02.06.2017
"Der Tourismus in Bayern schafft gute, zukunftsträchtige Arbeitsplätze, gerade in den ländlichen Räumen", so Klaus Stöttner und Klaus Holetschek bei einer Informationsfahrt unserer Arbeitsgruppe Tourismus ins Allgäu. "Eine Anregung aus dem Allgäu war, dass wir Arbeitgeber besser unterstützen wollen, die betriebliche Wohnungen schaffen."
01.06.2017
Wer seine Wohnung illegal an Medizintouristen oder über Airbnb vermietet, soll künftig mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro belegt werden können. "Bayern hat damit das schärfste Gesetz in ganz Deutschland", so unser Münchner Abgeordneter Andreas Lorenz zum Kampf gegen Zweckentfremdung.
Wer seine Wohnung zweckentfremdet, muss hohe Strafen zahlen
sueddeutsche.de
Nicht genehmigtes Vermieten an Medizintouristen und Feriengäste kann künftig mit einem Bußgeld bis zu einer halben Million geahndet werden.
01.06.2017
Durch Linksextremisten begangene Straftaten sind keine Kavaliersdelikte! Vor dem Hintergrund rechtsextremistischer und islamistischer Bedrohungen warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann davor, linksextremistische Bewegungen aus den Augen zu verlieren: "Jeder Extremist ist einer zuviel."
So viele gewaltorientierte Linksextremisten in Bayern
mittelbayerische.de
In Bayern gibt es nach Erkenntnissen der bayerischen Behörden rund 700 gewaltorientierte Linksextremisten. Diese Zahl nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.
31.05.2017
Bayern bleibt auf Erfolgskurs! Noch nie war die Zahl der Arbeitslosen so niedrig und die Zahl der Sozialversicherungsbeschäftigten so hoch. Mit massiven Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Wissenschaft sorgen wir dafür, dass Bayern auch in den nächsten Jahren Wirtschaftsstandort Nummer 1 in Deutschland bleibt!
CSU (Christlich-Soziale Union)
„Die Traummarke in Bayern ist erreicht. Mit einer Arbeitslosenquote von jetzt 3,0 Prozent herrscht Vollbeschäftigung im Freistaat,“ sagt Horst Seehofer zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Bayern. Auch bundesweit ist die Lage erfreulich: Die Zahl der Jobsucher in Deutschland fällt auf unter 2,5 Millionen - so wenige wie seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr.
31.05.2017
Bayern stärkt mit einem deutlichen Ausbau seiner Auslandsvertretungen sein weltweites Engagement. In Westchina und Südkorea, im Iran, im arabischen Raum und in Israel sowie in der Ukraine sind neue Repräsentanzen geplant.
Mehr Auslandsvertretungen: Bayern richtet seine Außenwirtschaftspolitik neu aus
faz.net
Neue Repräsentanzen in China, Südkorea, im Iran und anderen Staaten: Horst Seehofer will das bayerische Engagement im Ausland vergrößern und damit der Wirtschaft helfen
30.05.2017
Der Doppelpass als Integrationshindernis, ein neuer Chef der Wasserwacht, eine tendenziöse Studie, frische Impulse nach der China-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Girls Day: Der Bayernkurier hat aktuelle Meldungen aus unserer Fraktion zusammengefasst.
29.05.2017
"Schaut nach Bayern!" Diesen Ratschlag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag von Trudering aus in Richtung der Bundesländer, die bei Themen wie der inneren Sicherheit überfordert sind. Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer holte die Kanzlerin den Bierzeltauftritt nach, der am Dienstag wegen des terroristischen Anschlags von Manchester ausgefallen war.
Eitel Sonnenschein in Trudering
ovb-online.de
Angela Merkel und die CSU versichern sich im Truderinger Bierzelt ihre gegenseitige Zuneigung. Heikle Themen werden ausgespart. Stattdessen wird im Wahlkampf Einigkeit beschworen.
28.05.2017
„Der Cyberangriff WannaCry ist ein Weckruf an alle, IT-Sicherheit ernst zu nehmen und nachhaltige Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, so unser innenpolitischer Sprecher Dr. Florian Herrmann. Als erstes Bundesland wird Bayern eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde schaffen.
27.05.2017
Diese Woche wurden auf der Unions-Klausur in München Beschlüsse zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaft vorgestellt. Neben einer Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro und dem Abbau des Soli, wollen CDU und CSU auch bürokratische Lasten für Unternehmen abbauen und die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben.
26.05.2017
„Ein Europa der offenen Grenzen ist vorgegaukelt, wenn gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen in der Öffentlichkeit permanent verstärkt werden müssen“, so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Es brauche auf europäische Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden könne.