RSS Presse Feed - CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wohnungsbau statt Vergesellschaftung � Wohnungsunternehmen setzen auf Bayern

Tue, 27 Oct 2026 09:37:00 GMT

Sondersitzung im Bayerischen Landtag: F�hrende Wohnungsunternehmen diskutieren mit dem Ausschuss f�r Wohnen, Bau und Verkehr �ber Investitionssicherheit und die Folgen der Berliner Vergesellschaftungspl�ne

CSU-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich: Bayern bleibt verl�sslicher Partner. Kommunen brauchen Spielr�ume und mehr Vertrauen

Mon, 26 Oct 2026 15:51:00 GMT

Freistaat und Kommunen haben sich heute auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs f�r 2027 verst�ndigt. F�r die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, St�dte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegen�ber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen f�r Verl�sslichkeit und kommunale Handlungsf�higkeit.

Hebammen st�rken � CSU-Fraktion fordert h�here PKV-Verg�tung als Ausgleich f�r Einbu�en durch den Hebammenhilfevertrag

Mon, 26 Oct 2026 15:35:00 GMT

Der Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November 2025 bundesweit in Kraft getreten ist, hat f�r freiberufliche Beleghebammen erhebliche Einkommensverluste mit sich gebracht. Die Abrechnungszentrale f�r Hebammen (AZH) beziffert die Einbu�en auf rund 12 Prozent pro Geburt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag handelt: Mit einem Antrag fordert sie die Staatsregierung auf, die bayerische Hebammengeb�hrenverordnung zeitnah zu �ndern und den Verg�tungsfaktor f�r Leistungen gegen�ber privatversicherten Patientinnen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.

Freiberufliche Hebammen, die Privatpatientinnen betreuen, rechnen ihre Leistungen auf Basis der Hebammengeb�hrenverordnung ab – einem Regelungsbereich, der ausschlie�lich in der Hand der L�nder liegt. Angesichts der finanziellen Belastungen durch den Hebammenhilfevertrag ist es aus Sicht der CSU-Fraktion eine Frage der politischen Verantwortung, diesen Hebel jetzt zu nutzen. Eine Anhebung des Faktors auf 2,3 schafft einen teilweisen Ausgleich und setzt ein klares Signal der Wertsch�tzung gegen�ber einem Berufsstand, der f�r eine gute geburtshilfliche Versorgung in Bayern unverzichtbar ist. Der Ausschuss f�r Gesundheit, Pflege und Pr�vention wird den Antrag kommenden Dienstag behandeln.

Steuersch�tzung: Bayern bleibt bei der Haushaltsdisziplin auf Kurs � CSU-Fraktion unterst�tzt Nachtragshaushalt ohne neue Schulden

Fri, 23 Oct 2026 11:35:00 GMT

Die Oktober-Steuersch�tzung zeigt f�r Bayern bis 2027 keine steigenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion bleibt damit klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es klare Priorit�ten und einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden.

Baumg�rtner beruft Sondersitzung ein: Bayern setzt klares Zeichen gegen Vergesellschaftung

Thu, 22 Oct 2026 13:41:00 GMT

Der Ausschuss f�r Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute in seiner Sitzung einstimmig eine Sondersitzung f�r Dienstag, den 27. Oktober 2026, beschlossen. Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden J�rgen Baumg�rtner werden dabei Vertreter der gr��ten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter zu einem Informationsgespr�ch eingeladen. Bereits zugesagt haben Vonovia, Heimstaden und Covivio.
Anlass ist die aktuelle wohnungspolitische Debatte in Berlin: Linke, SPD und Gr�ne treiben dort gemeinsam die Vergesellschaftung gro�er privater Wohnungsunternehmen voran. Die CSU-Fraktion sieht in diesen Pl�nen ein fatales Signal f�r den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Wer Investitionssicherheit braucht, um Wohnungen zu bauen und zu modernisieren, bekommt in Berlin das Gegenteil: staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Das schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern letztlich all jenen Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Die Sondersitzung soll den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Perspektive darzulegen und die konkreten Auswirkungen der Berliner Vergesellschaftungs�berlegungen auf den Freistaat Bayern zu er�rtern. Bayern versteht sich als verl�sslicher Partner der Wohnungswirtschaft – mit klaren Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und dem Willen zur Zusammenarbeit.