Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes🌍

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie.

Alexander Flierl, umweltpolitischer Sprecher:

"Bayern macht Klimaschutz nicht als Symbolpolitik, sondern rechtssicher und mit Augenmaß. Wir synchronisieren unser Klimaziel mit dem Bund, nicht weil wir weniger wollen, sondern weil wir die Realitäten ernst nehmen. Gleichlautende Klimaschutzziele bieten im föderalen System aktuell die beste Möglichkeit, effektiv zu arbeiten und die Belastungen für Bürger und Wirtschaft gering zu halten. Der Bayerische Klimarat selbst hat bestätigt: Entscheidend sind wirksame Maßnahmen, nicht das Rennen um das ambitionierteste Zieljahr."

#Umwelt #Klimaschutz #Heimat #Zitat

Politik muss Probleme lösen ? nicht nur über sich selbst reden. 💬

Klaus Holetschek und Dr. Martin Balle, Verleger der Mediengruppe Attenkofer, sprechen darüber, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann: durch Handlungsfähigkeit, Klarheit und echte Lösungen.

Den ganzen Podcast gibt?s überall, wo es Podcasts gibt. 🎧

#Staat #Demokratie #Vertrauen #Podcast

Arbeitszeitreform ? Bayern fordert Nachbesserungen✍️

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Thomas Huber, arbeitspolitischer Sprecher, betont: "Mehr Flexibilität darf nicht bedeuten, dass Menschen einfach mehr arbeiten müssen. Es geht nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine bessere Verteilung der bestehenden Arbeitszeit. Wer an einzelnen Tagen länger arbeiten möchte, um an anderen Tagen mehr Zeit für Familie, Pflege, Ehrenamt oder Erholung zu haben, sollte diese Möglichkeit bekommen. Gleichzeitig müssen aber Ruhezeiten, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung auch verlässlich gesichert bleiben. Aus sozialpolitischer Sicht ist mir daher wichtig: Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht vom Tarifvertrag abhängen!"

#Reform #Arbeitszeit #Staat #Zitat

Musikalische Bildung bleibt unverzichtbar 🎶📚

Im Arbeitskreis Bildung und Kultus unter der Leitung unseres bildungspolitischen Sprechers Peter Tomaschko durften wir mit Karin Rawe und Andreas Horber vom Bayerischen Musikrat, bzw. Blasmusikverband zwei ausgewiesene Experten zum Unterrichtsfach Musik begrüßen.

Gemeinsam mit den Abgeordneten wurde die große Bedeutung des Fachs Musik für unsere Schülerinnen und Schüler diskutiert. Musik fördert Kreativität, Konzentration, Teamfähigkeit und Ausdrucksfähigkeit, dies ist gerade in unserem digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Daher gilt es die musikalische Bildung an Bayerns Schulen auch künftig zu stärken und jungen Menschen den Zugang zur Musik zu ermöglichen.

#Bildung #Musik #Kultus #Zukunft

Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern🤝

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex "Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie" beschlossen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet.

Martin Stock, Mitglied der Enquete-Kommission für die CSU-Fraktion, betont:

"Es geht darum, Vertrauen in unsere Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes zu setzen. Sie leisten tagtäglich Großes. Indem wir überholte Haftungsgrundsätze modernisieren und die tatsächlichen Risiken transparent machen, ermöglichen wir ihnen, Entscheidungen wieder mutiger und schneller zu treffen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren und bürgernäheren Staat."

#Enquete #Bürokratieabbau #Staat #Zitat

Mut zur Entscheidung🚀

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex "Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie" beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen.

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission, erklärt:

"Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben Hemmungen, Entscheidungen zu treffen, aus Angst vor persönlicher Haftung. Dabei ist diese Angst in den meisten Fällen unbegründet. Wir wollen Klarheit schaffen: Ein moderner Staat braucht eine Verwaltung, die handelt, Ermessen nutzt und Verantwortung übernimmt ? ohne dabei gelähmt zu sein. Unsere Empfehlungen geben dafür den rechtlichen und kommunikativen Rahmen."

#Enquete #Bürokratieabbau #Staat #Zitat