Schwer geschädigte Patienten dürfen nicht durchs Raster fallen!

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für einen bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds ein. Dieser soll Menschen unterstützen, die infolge einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, jedoch keinen rechtlichen Haftungsanspruch nachweisen können.

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
"Stellen Sie sich vor: Sie haben nach einer medizinischen Behandlung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten und stehen am Ende dennoch ohne Entschädigung da, weil sich vor Gericht nicht zweifelsfrei klären lässt, was genau schiefgelaufen ist. Für die Betroffenen ist das eine doppelte Belastung: körperlich, seelisch und oft auch finanziell. Unser vorgeschlagener Fonds soll genau diese Lücke schließen und in besonders schweren Härtefällen Hilfe ermöglichen."

#Zitat #Gesundheit #Patientenrecht

Klare Haltung gegen Antisemitismus an Hochschulen
Im Bayerischen Landtag fand vor kurzem ein Austausch mit dem RCDS Bayern und dem Verband Jüdischer Studenten in Bayern statt. Von Seiten der Fraktion nahm unser wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Stephan Oetzinger am Gespräch teil.

Die Themen waren unter anderem der zunehmende Antisemitismus an Hochschulen, die Situation jüdischer Studierender, jüdisches Leben in Bayern und die Folgen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Wir wollen weiterhin betonen, dass wir fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen. Unsere Hochschulen müssen Orte sein, an denen sich alle Studierenden sicher fühlen können – ohne Angst vor Ausgrenzung, Bedrohung oder antisemitischer Gewalt.

Dr. Stephan Oetzinger stellte klar: "Der Schutz von jüdischem Leben in Bayern ist uns nicht nur wichtig, er ist ein Schutzversprechen. Dieses gilt besonders an unseren Hochschulen und Universitäten, weshalb wir auch das Hochschulinnovationsgesetz anpassen wollen."

Vielen Dank für den wichtigen und offenen Austausch!

#Antisemitismus #JüdischesLeben #Hochschulen #Bayern #Staat

Heute hatten wir im Sozialausschuss Betroffene und Fachleute zu Gast. Es ging um das frühere Verbot der Gebärdensprache auch an bayerischen Schulen.

Über Jahrzehnte durften gehörlose Kinder ihre eigene Sprache nicht benutzen, viele haben dabei Strafen und Demütigungen erlebt. Die Berichte gehen unter die Haut. Danke allen, die heute den Mut hatten, davon zu erzählen. 🤝

Thomas Huber, unser sozialpolitischer Sprecher, betont: "Für mich ist klar: Wir erkennen an, dass Unrecht geschehen ist und das tut uns auch wirklich leid. Ich entschuldige mich dafür. Wir brauchen eine ehrliche und unabhängige Aufarbeitung, gemeinsam mit den Betroffenen. Und wir müssen dafür sorgen, dass gehörlose Kinder von Anfang an mit Gebärdensprache UND Lautsprache aufwachsen können. Mir geht es nicht um politische Schnellschüsse, sondern um eine fundierte Aufarbeitung und konkrete Verbesserungen für die Zukunft."

#Gebärdensprache #Gehörlose #Inklusion #Soziales #Zitat

Was tun, wenn Patienten durch das Raster fallen? 🏥

Wenn Menschen nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erleiden, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können, bleiben sie häufig ohne Entschädigung. Das wollen wir ändern!

Deshalb fordern wir als CSU-Landtagsfraktion die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde in dieser Woche im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.

In einem ersten Schritt soll ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zeigen, wie Betroffenen schnell, gezielt und unbürokratisch geholfen werden kann.

Denn für uns ist klar: Hilfe darf nicht an der Beweislast scheitern!

#Gesundheit #Info #Patientenrecht #Hilfe

Wer Wohnungsbau will, muss Eigentum schützen.

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt.

Für uns ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen.

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender:
"Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen! Im Freistaat herrscht ein Klima für Eigentum, Verlässlichkeit und Investitionsbereitschaft. Wenn der Staat beginnt, große Wohnungsunternehmen nicht mehr als Partner zu behandeln, leidet am Ende der gesamte Wohnungsmarkt. Was in Berlin passiert, ist ein Paradigmenwechsel für die Rechtsordnung in Deutschland. Wir brauchen deutliche Reaktionen weit über Berlin hinaus. Der Bund muss jetzt schnell handeln und diese linken Enteignungsphantasien unterbinden, ehe sie dem Investitionsstandort Deutschland weiteren Schaden zufügen."

#Bau #Eigentum #Staat #Zitat

Kirche und Politik im Dialog! 🤝⛪

Beim interfraktionellen Frühstück im Bayerischen Landtag stand der gemeinsame Austausch zwischen Kirche und Politik im Mittelpunkt.

Auf Einladung von Staatsminister Joachim Herrmann, Thomas Huber und dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Florian Streibl kamen Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Dr. Matthias Belafi, Leiter des Katholischen Büros Bayern, und Kirchenrat Tobias Zeeb, Beauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, zusammen.

Ein wertvoller Austausch über die Bedeutung der Kirchen für unsere Gesellschaft, gemeinsame Herausforderungen und die Verantwortung für ein gutes Miteinander. Vielen Dank für die interessanten Gespräche und den offenen Dialog! 🤝

#Kirche #Politik #Bayern #Staat