Europäische Orientierung, demokratische Institutionen und kommunale Verantwortung 🇪🇺

Im Rahmen einer politischen Informations- und Dialogreise durch München war eine zehnköpfige Delegation aus Serbien zu Gast bei unserem europapolitischen Sprecher Dr. Gerhard Hopp.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunalverwaltungen und staatlichen Behörden tauschten sich mit ihm über die europäische Perspektive Serbiens und die Bedeutung gemeinsamer europäischer Werte aus. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen, kommunale Selbstverwaltung sowie Transparenz und Bürgernähe.

Der Besuch bot Gelegenheit, Einblicke in die politische und parlamentarische Arbeit in Bayern zu gewinnen und über die praktische Umsetzung demokratischer Grundprinzipien zu diskutieren.

Denn Europa lebt vom Austausch, von gemeinsamen Werten und von starken Partnerschaften über Ländergrenzen hinweg. Vielen Dank für den Besuch! 🇪🇺

#Europa #Serbien #Demokratie #Austausch #Staat

Meinungsfreiheit schützen, um Gewalt konsequent zu verhindern! 🚓

Friedlich demonstrieren und die eigene Meinung frei äußern zu können, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch wo Gewalt, Vandalismus und Angriffe auf Einsatzkräfte beginnen, ist eine klare Grenze überschritten!

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich und Italien haben wir bereits letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Unsere Forderung ist klar: Friedliche Demonstrationen müssen geschützt, Straftaten konsequent verfolgt und extremistischen Kräften entschieden entgegengetreten werden. Gerade junge Menschen dürfen nicht für verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert werden.

Dafür braucht es starke Sicherheitsbehörden, eine gut ausgestattete Polizei und einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Denn Meinungsfreiheit und Sicherheit gehören zusammen!

Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie den Beschäftigten der Justiz, die täglich für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie einstehen.

#Sicherheit #Demokratie #Meinungsfreiheit #Polizei #Bayern

Danke für euren Einsatz! 🚓

Während es bei den letztwöchigen Demonstrationen in anderen deutschen Großstädten teils zu heftigen Ausschreitungen kam, blieb es in Bayern weitgehend friedlich.

Das ist auch unseren zahlreichen Einsatzkräften zu verdanken, die mit großem Engagement für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben.

Ob Polizei, Rettungsdienste oder ehrenamtliche Helfer: Ihr leistet tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Demokratie.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die im Einsatz waren! Auf euch ist Verlass! 👏

#Danke #Einsatzkräfte #Polizei #Bayern #Sicherheit

Kommunaler Finanzausgleich: Bayern bleibt verlässlicher Partner🤝

Freistaat und Kommunen haben sich in dieser Woche auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit!

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher:
"In den Kommunen entscheidet sich nicht weniger als die Frage, wie lebenswert Bayern ist. 13,59 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich sind ein starkes Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Auch die Bezirke werden zusätzlich unterstützt: Mit 210 Millionen Euro mehr im Jahr 2027 federt der Freistaat den Anstieg der Bezirksumlagen etwa zur Hälfte ab. Das wirkt entlang der kommunalen Umlagekaskade und entlastet damit mittelbar auch Städte und Gemeinden. Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein tragendes Prinzip unserer Staatsordnung. Unsere Kommunen brauchen Spielräume, und genau die schaffen wir mit der heutigen Einigung."

#Kommunen #Finanzen #Staat #Zitat

Jagd, Fischerei und Natur: Im Dialog für unsere Heimat 🌲

Der Gesprächskreis "Jagd, Fischerei und Natur"
wurde bereits 2023 ins Leben gerufen. Der regelmäßige, offene Austausch mit unterschiedlichen Gästen ist gelebte Politik aus der Praxis heraus. Gerade bei
Themen wie Jagd, Natur- und Artenschutz, Wald und Wild oder auch Fischerei gibt es häufig unterschiedliche Interessen und Perspektiven. Umso wichtiger ist es,
dass miteinander gesprochen wird, um Erfahrungen aus der Praxis aufzunehmen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Der dieswöchige Gast im Gesprächskreis war der im April 2026 neu gewählte Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, Hubert Stärker. Der Bayerische Jagdverband ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Politik. Mit rund 50.000 Mitgliedern und seinen Kreisgruppen und Jägervereinigungen ist er
tief in Bayern verwurzelt. Zugleich versteht sich der BJV ausdrücklich auch als anerkannter Naturschutzverband.

#Heimat #Natur #Jagd #Gesprächskreis

Für faire Bedingungen im Medizinstudium!🩺

Unser Abgeordneter Dr. Stephan Oetzinger nahm in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem RCDS an einer Demonstration von Medizinstudentinnen und -studenten der LMU München teil, die sich für ein "Faires PJ" starkmachten.

Das Praktische Jahr (PJ) bildet den letzten Abschnitt des Medizinstudiums. Hier sammeln angehende Ärztinnen und Ärzte wertvolle praktische Erfahrungen und wenden ihr theoretisches Wissen direkt in der Patientenversorgung an.

Dabei übernehmen die Studierenden bereits wichtige Aufgaben im Klinikalltag. Für uns ist deshalb klar: Es braucht faire Rahmenbedingungen, eine gute Betreuung und angemessene Wertschätzung für ihren Einsatz!

Besonders bei der Frage der Fehltage im PJ und der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Vergütung stehen wir an der Seite der Studierenden. Dafür setzen wir uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits seit Jahren auf Landes- und Bundesebene ein.
Ein wichtiger Schritt ist nun erreicht: Nach Gesprächen mit Studierenden im Jahr 2024 haben wir uns für eine flexiblere Fehlzeitenregelung eingesetzt. Zum 1. November soll nun eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung in Kraft treten, die bis zu zehn zusätzliche krankheitsbedingte Fehltage im PJ ermöglicht.

#Medizinstudium #FairesPJ #Wissenschaft #Gesundheit #Bayern